Deutsch-französische Zusammenarbeit

11. Deutsch-Französischer Ministerrat (Berlin, 12. März 2009)

Deutsch-Französische Erklärung

Auf der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats am 12. März 2009 betonten Frankreich und Deutschland ihre Entschlossenheit, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise fortzusetzen und zu verstärken und gemeinsam sicherzustellen, dass sich die gegenwärtige Krise nicht wiederholt.

Frankreich und Deutschland werden daher ihre enge Zusammenarbeit mit dem Ziel fortsetzen, auf dem G20-Gipfeltreffen in London am 2. April 2009 substanzielle und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sie bekräftigten, wie wichtig die Ergebnisse des vorbereitenden Gipfeltreffens in Berlin am 22. Februar 2009 waren, und werden auf dem Londoner Gipfeltreffen mit Nachdruck für diese Ergebnisse werben. Darüber hinaus unterstrichen sie heute, dass alle Hedgefonds und anderen privaten Kapitalpools, die ein systemisches Risiko darstellen können, einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterworfen werden sollten. Sie werden auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus hinarbeiten, um ihre Länder vor den Risiken zu schützen, die von nicht kooperativen Staaten und Gebieten ausgehen, welche jetzt genannt werden sollten. Darüber hinaus werden sie sich für transparente und stärker auf nachhaltige Ergebnisse abzielende Kompensationsregelungen einsetzen.

Frankreich und Deutschland unterstützen die Gespräche über eine neue Charta für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten als einen von Staaten und internationalen Organisationen getragenen Rahmen, der auf Marktkräfte setzt, jedoch Auswüchse verhindert und letztlich zur Schaffung einer globalen Steuerungsstruktur führt. Sie bekennen sich dazu, protektionistische Maßnahmen zu unterlassen und sich gemeinsam für ein starkes Signal der G20 mit dem Ziel einzusetzen, in den kommenden Monaten einen globalen, ausgewogenen und ehrgeizigen Durchbruch in der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen zu erreichen.

In enger Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission haben sowohl Frankreich als auch Deutschland finanzpolitische Maßnahmen in beispiellosem Umfang beschlossen, um die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Beide Länder tragen damit substanziell zu dem European Economic Recovery Programme bei, dessen stabilisierende Wirkung schon in naher Zukunft spürbar sein wird. Die gegenwärtigen Diskussionen sollten nicht nur Wiederaufbauprogramme, sondern auch automatische Stabilisatoren sowie alle Maßnahmen berücksichtigen, die seit Beginn der Turbulenzen beschlossen wurden. Auch vom bevorstehenden Europäischen Rat sollte ein klares diesbezügliches Signal ausgehen.

Gesunde öffentliche Finanzen bleiben von ausschlaggebender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland bekennen sich daher zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie unverändert auch zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Zur Stärkung eines zeitnahen und vertrauensvollen Austauschs über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen, insbesondere was die jeweiligen Haushaltsplanungen und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung angeht, wird der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat beauftragt, seinen laufenden Dialog über diese Fragen zu intensivieren.

Solidarität und Verantwortlichkeit sind Schlüsselprinzipien der EU. Im Einklang mit diesen Prinzipien begrüßen Frankreich und Deutschland, dass die EU sich bereit und fähig gezeigt hat, denjenigen Mitgliedstaaten zu helfen, die Hilfe benötigen. Sie bekräftigen, dass der Euroraum keine "geschlossene Veranstaltung" ist. Innerhalb der Eurozone selbst sind Frankreich und Deutschland bereit, sich mit hoher Priorität und dem Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte, der Wiedergewinnung von Finanzmarktstabilität und der Verbesserung der finanz- und wirtschaftspolitischen Widerstandsfähigkeit eng miteinander abzustimmen.

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, gemeinsame Gespräche mit ihren Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern über wirtschaftliche und soziale Fragen von gemeinsamem Interesse zu organisieren. Wir betonen, wie wichtig es ist, eine globale Erosion von Sozialstandards im Gefolge der Finanzkrise zu vermeiden, und schlagen eine nachdrückliche Beteiligung der ILO an internationalen Foren vor.

Frankreich und Deutschland sind entschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Energie- und Industriepolitik zu verstärken, nicht zuletzt mit Blick auf gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene. Zu diesem Zweck werden in Zusammenarbeit mit der Industrie zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der künftigen Energieversorgung sowie alternativen Antriebssystemen für Automobile beschäftigen sollen.

Beide Länder sicherten zu, dass ihre Volkswirtschaften gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen werden. In diesem Sinne bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Zielvorgaben der Lissabon-Strategie, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, zu verwirklichen. Sie werden sich um eine Aufstockung der öffentlichen und privaten Finanzmittel für Innovation, Forschung und Bildung bemühen.

In der gegenwärtigen Krise ist der Bedarf an Institutionen, die Europa handlungsfähiger machen, größer als je zuvor. Frankreich und Deutschland betonen ihr Bekenntnis zur Reformierung europäischer Institutionen auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Lissabonner Vertrag im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember bis Ende des Jahres in Kraft tritt. Der Vertrag von Nizza gilt jedoch so lange weiter, bis der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Frankreich und Deutschland betonen, dass die Bestimmungen des geltenden Vertrags in vollem Umfang anzuwenden sind. Sie unterstreichen ferner, dass die Europäische Union neue Mitgliedstaaten erst dann aufnehmen kann, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten ist.

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