Deutsch-französische Zusammenarbeit

12. Deutsch-Französischer Ministerrat (Paris, 4. Februar 2010)

Deutschland und Frankreich haben sich in Paris gemeinsame Ziele für die Zukunft gesetzt. Die Kabinette beider Regierungen beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Insgesamt 80 Projektvorschläge werden die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren vertiefen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren sich nach den Gesprächen einig: die deutsch-französische Zusammenarbeit soll künftig so effizient und so konkret wie möglich gestaltet werden. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu Wirtschaften", betonte Merkel.

Deutschland und Frankreich haben sich in Paris gemeinsame Ziele für die Zukunft gesetzt. Die Kabinette beider Regierungen beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Insgesamt 80 Projektvorschläge werden die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren vertiefen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren sich nach den Gesprächen einig: die deutsch-französische Zusammenarbeit soll künftig so effizient und so konkret wie möglich gestaltet werden. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu Wirtschaften", betonte Merkel.

Ziele der deutsch-französischen Partnerschaft

Mit der "Agenda 2020" stellen sich beide Regierungen gemeinsam den neuen Herausforderungen: Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise und der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Beide Länder streben eine nachhaltige Entwicklung an, durch die sie Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen.

Die deutsch-französische Agenda 2020 umfasst sechs große Themenfelder:

1. Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung
2. Energie, Klima und Biologische Vielfalt
3. Wachstum, Innovation, Forschung, Bildung und Hochschulwesen
4. Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
5. Engere Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder
6. Institutioneller Rahmen

Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt hervor zu gehen, ist eins der wichtigsten Ziele beider Länder. Deshalb wollen sich Deutschland und Frankreich für eine Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in der Europäischen Union (EU) stark machen.

Merkel und Sarkozy haben die EU auf dem Sondergipfel am 11. Februar aufgefordert, eine geeignete Wirtschaftsstrategie für die Zukunft zu erarbeiten. Dazu sollten beispielsweise die Wirtschaftsweisen beider Länder künftig zusammenarbeiten und bis zum Ende des Jahres einen Bericht zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorlegen.

Grenzüberschreitende Projekte

Neben der Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien, berichtete die Bundeskanzlerin von einem weltweit einmaligen Projekt für Elektroautos. In der Region zwischen Straßburg und Stuttgart soll es zukünftig eine Teststrecke zur Förderung des umweltschonenden Straßenverkehrs geben.

Außerdem informierten Merkel und Sarkozy über Ideen zum Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade im Ausland und zu einer engeren, polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet. Beide Länder hatten sich bei ihrem Treffen auch auf ein Projekt zur Schaffung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei auf dem Rhein geeinigt.

"Das Leben der Menschen in unseren beiden Ländern wird enger zusammengeführt", sagte die Kanzlerin. "Jetzt überlegen wir, wo wir gemeinsam international auftreten können. So, wie wir den ersten Schritt erfüllt haben, werden wir auch den nächsten erfüllen. Aber wir wollen es so machen, dass hinterher auch ein Erfolg daraus wird" erläuterte sie.

Zusammenarbeit stärkt Europa

Mit abgestimmten Vorschlägen sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 11. Februar zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. "All diese neuen Ansätze müssen nach meiner festen Überzeugung von Deutschland und Frankreich in die europäische Diskussion eingebracht werden", betonte die Kanzlerin. Mit der "Agenda 2020" möchten Deutschland und Frankreich Europa insgesamt stärken und Verantwortung übernehmen.

Der zwölfte deutsch-französische Ministerrat war der erste gemeinsame Ministerrat seit der Regierungsbildung und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Zum ersten Mal seit 2007 fand er wieder im großen Format mit nahezu allen Kabinettsmitgliedern beider Regierungen statt. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 regelmäßig. Die Treffen der deutsch-französischen Ministerinnen und Minister dienen der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten und der Intensivierung der Zusammenarbeit.

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