Deutsch-französische Zusammenarbeit

13. Deutsch-französischer Ministerrat in Freiburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sakozy haben sich beim 13. deutsch-französischen Ministerrat am 10. Dezember 2010 in Freiburg gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen. Das Treffen diente der Vorbereitung des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Von dort solle ein "klares Signal" für einen starken Euro ausgesandt werden, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sakozy haben sich beim 13. deutsch-französischen Ministerrat am 10. Dezember 2010 in Freiburg gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen. Das Treffen diente der Vorbereitung des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Von dort solle ein "klares Signal" für einen starken Euro ausgesandt werden, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin lehnte erneut eine Aufstockung des Euro-Rettungschirms von bisher 750 Milliarden Euro ab. Diese Frage stelle sich im Augenblick nicht. Die EU habe im Februar angesichts der Krise in Griechenland zugesagt, dass sie alles zum Schutz des Euro tun werde. Dies gelte auch heute.

Permanenter Schutzmechanismus für den Euro

Daher solle beim EU-Gipfel ein permanenter Schutzmechanismus ab 2013 und eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon geschaffen werden. "Wir hängen ganz fest am Euro, der Euro ist Europa, er ist Teil unserer Zukunft", sagte Merkel. Scheitere der Euro, scheitere Europa.

Zur Forderung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker nach Euro-Bonds erklärte die Bundeskanzlerin, eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken dürfe es nicht geben. Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden geradestehen. Gefordert seien zunächst auch mehr Kohärenz in den Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder.

Steuersysteme angleichen

Sarkozy forderte eine stärkere Harmonisierung in der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über gemeinsame europäische Staatsanleihen gesprochen werden.

Deutschland und Frankreich seien bemüht, die Steuersysteme einander anzugleichen. "Wir gehen damit mit gutem Beispiel voran und sind Vorbild für ganz Europa", sagte Merkel.

Pressestatements

Kooperation in Verkehrs- und Verteidigungspolitik

Am Rande des Ministerrates fanden weitere Veranstaltungen statt, die Zeugnis von der Intensität und Breite der deutsch-französischen Zusammenarbeit ablegten. Die Verkehrsminister Ramsauer und Mariani weihten eine neue Eisenbahnschnellbrücke über den Rhein bei Kehl ein.

Im Anschluss an den Ministerrat stellten die Verteidigungsminister zu Guttenberg und Juppé das Jägerbataillon 291 in Illkirchen bei Straßburg als Teil der deutsch-französischen Brigade feierlich in Dienst. Damit setzten sie die Entscheidung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2009 um, erstmals einen Bundeswehrverband dauerhaft auf französischem Boden zu stationieren. Staatspräsident Sarkozy hatte bereits die deutschen Soldaten in Frankreich willkommen geheißen.

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