Deutsch-französische Zusammenarbeit

8. dt.-fr. Ministerrat - Deutsch-französische Projekte im Bereich "Integration" (Berlin, 12.11.07)

Am 12. November 2007 fand in Berlin der 8. deutsch-französische Ministerrat statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates war das Thema „Integration“.

Am 12. November 2007 fand in Berlin der 8. deutsch-französische Ministerrat statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates war das Thema „Integration“.

Arbeit

Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin trafen der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, und der Minister für Arbeit, Sozialpartnerschaft und Solidarität, Xavier Bertrand, hochrangige Vertreter/innen der deutschen und französischen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, um mit ihnen die Gipfelthemen zu erörtern, insbesondere die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.
Die zwei nationalen Agenturen für Arbeit pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zum Thema Integration, insbesondere zur Förderung der Vielfalt und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Ministère de l’économie, des finances et de l’emploi sind Mitorganisatoren des Seminars « Integration und Chancengleichheit : von der Schule zum Beruf » am 16. November 2007 in Paris.

Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Bernard Kouchner, besuchten am 12. November 2007 gemeinsam ein Musikstudio in Berlin-Kreuzberg, in dem sich vornehmlich Künstler mit Migrationshintergrund für kulturelle Verständigung einsetzen.
Besuchsziel der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Günter Gloser und Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, war das Projekt "Move" in Kreuzberg, das junge Arbeitslose ausländischer Herkunft weiterqualifiziert und in Ausbildungsprogramme vermittelt.
Die beiden Außenministerien ermöglichen zudem im Rahmen ihrer bilateralen Kulturprogramme eine mehrtägige Diskussionsreihe in Palermo zum politischen und kulturellen Austausch im Mittelmeerraum und fördern mit je rund 270.000 € die Programme des Deutsch-Französischen Jugendwerks in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zur Förderung von interkulturellem Dialog und gesellschaftlicher Integration.

Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, diskutierten im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem französischen Minister für Integration, Brice Hortefeux, in der Reinickendorfer Romain-Rolland-Oberschule mit Schülern verschiedener Berliner Schulen über Integrationsfragen.
Die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, und der französische Minister für Integration, Brice Hortefeux, regten einen Austausch von Erfahrungen und Best Practises auf verschiedenen Feldern der Integrationspolitik an: beim Spracherwerb für Zuwanderer, bei der Förderung von Migranten in Unternehmen („Charta der Vielfalt“), über Indikatoren zur Überprüfung des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen, über Netzwerke für Bildungs- und Ausbildungspaten, über Quartiersmanagement in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil sowie über die Erstberatung und die Erfassung der beruflichen Qualifikation von Neuzuwanderern.

Bildung

Ein runder Tisch zum Thema "Integration und Chancengleichheit: von der Schule zum Beruf" führt Experten aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung am 16. November 2007 in Paris zusammen, um sich über bewährte Verfahren austauschen. Im Mittelpunkt stehen Programme und konkrete Maßnahmen, um in beiden Ländern eine wirksame Vorbereitung auf das Berufsleben als Voraussetzung für die Eingliederung und Integration vor allem Jugendlicher, die in schwierigen Verhältnissen leben, in unsere Gesellschaften sicherzustellen. Ziel dieses Gesprächs am runden Tisch ist die Benennung konkreter Kooperationsprojekte.

Inneres

Die beiden Innenministerien möchten mit ihrer Zusammenarbeit deutsche und französische Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus schwierigen sozialen Verhältnissen unterstützen. Aus diesem Grund laden die Ministerien diese Jugendlichen zur Teilnahme an einer einwöchigen Stadtrallye ein, während derer sie die Institutionen, die Geschichte und die Kultur unserer beider Länder und deren Platz im europäischen Kontext kennenlernen und so Wege für ihre Integration in Deutschland und Frankreich entdecken können.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble und der französische Einwanderungsminister Hortefeux wollen ferner Zuwanderern nach Deutschland und Frankreich zügig zu guten Sprachkenntnissen als Grundvoraussetzung jeder gelingenden Integration verhelfen. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe deutscher und französischer Experten aus den für Integrationsfragen zuständigen Ministerien ihre Erkenntnisse und Erfahrungen austauschen und gemeinsam darüber beraten, wie der bereits vor und insbesondere nach Einreise geforderte Spracherwerb durch die Zuwanderer sicherzustellen ist.

Justiz

Deutschland und Frankreich sehen sich bei der Straffälligkeit von Jugendlichen mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Beide Länder suchen nach Lösungen für die Schwierigkeiten, denen diese Jugendlichen bei der Eingliederung in die Gesellschaft begegnen. Aufgabe der Justiz ist es, bei der strafrechtlichen Reaktion auf Delinquenz angemessene Maßnahmen festzulegen, um die Faktoren, die ihre Hinwendung zur Straffälligkeit begünstigt haben, zu bekämpfen. Deutschland und Frankreich wollen einen Erfahrungsaustausch zwischen Fachleuten über die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen durchführen, die von der Justiz gegenüber minderjährigen Straftätern zum Zwecke bestmöglicher Integration angeordnet werden.

Finanzen

Die Finanzminister beider Länder, Christine Lagarde und Peer Steinbrück hatten Gelegenheit, sich über das Schülerstipendium START der Hertie-Stiftung unterrichten zu lassen. Verantwortliche der Stiftung informierten die Minister über dieses Stipendiumprogramm, mit dem Schüler (ab der 8. Klasse) aus Zuwandererfamilien finanziell unterstützt werden. Bisher wurden 278 Stipendiaten aus 53 Nationen gefördert. Im Zentrum des Treffens stand die Bedeutung des START-Programms, das auf Bildung als sozialer Brücke für Kinder mit Migrationshintergrund setzt, für erfolgreiche Integration.

Wirtschaft

Deutsch-französische Unternehmen verfolgen Programme zur verbesserten Integration von Mitarbeitern unterschiedlicher Herkunft und sozialer Stellung.
Die deutsch-französische Handelskammer in Paris unterstützt die Integration von Bewerbern in Unternehmen durch sprachliche und kaufmännische Ausbildungsmaßnahmen.

Landwirtschaft

Bundesminister Horst Seehofer und sein französischer Kollege Michel Barnier besuchten eine Ganztagsgrundschule im Wedding und informieren sich über das dortige Ernährungsprojekt. Erziehung zu gesunder Ernährung ist in Gruppen mit hohem Migrantenanteil ein wichtiges Anliegen, weil ernährungsbedingte Gesundheitsprobleme dort besonders in Erscheinung treten. Die Schule im Wedding beteiligt sich an der Kampagne 5-am-Tag, in der der Verzehr von frischem Obst und Gemüse besonders angeregt wird.

Verteidigung

Der Bereich der Integration war bislang nicht Gegenstand deutsch-französischer Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Beide Verteidigungsministerien werden daher zunächst einmal die nationalen Bemühungen abgleichen, um die Bereiche möglicher Zusammenarbeit abzustecken.

Jugend

Im Rahmen des Projekts "Integration und Chancengleichheit fördern - ein deutsch-französisches Netzwerk zum Austausch von beispielhaften Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene", initiiert vom Deutsch-Französischen Jugendwerk und der Stiftung Genshagen, werden beim nächsten Treffen im November 2007 Wege der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung von Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten verglichen und diskutiert und Strategien gegen Ausgrenzungsprozesse ausgetauscht.
Bundesministerin Ursula von der Leyen und ihr Amtskollege Xavier Bertrand unterstützen viele Projekte, die Männern und Frauen gleiche Teilhabe am Erwerbsleben sichern und insbesondere Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in ihrer gesellschaftlichen Partizipation stärken. Sie zielen auch darauf, junge Männer für eine Orientierung an gleichberechtigten Rollenbildern zu gewinnen, denn „Gleichberechtigung braucht die Männer und Männer brauchen Gleichberechtigung“.

Gesundheit

Gewisse gesellschaftliche Gruppen sind im Gesundheitsbereich von Ungleichheiten betroffen und nutzen in nicht ausreichendem Maße die vorhandenen Versorgungs- und Präventionsstrukturen. Hierzu zählen auch viele Migranten, vor allem aufgrund ihrer ungünstigen sozialen und wirtschaftlichen Lebensumstände.
Da ein später Zugang zu Präventionsmaßnahmen, Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheitsversorgung nachteilige Auswirkungen für den Krankheitsverlauf und den Behandlungserfolg haben kann, wollen Deutschland und Frankreich ihrer Zusammenarbeit prioritär im Bereich HIV/AIDS vertiefen sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu Prävention und frühzeitiger Versorgung von in beiden Ländern lebenden Ausländern, um die Unterschiede im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung zu mindern.

Stadtpolitik

Die Städte sind von Natur aus Orte des Austauschs und damit Orte des Lebens und der Innovation. Sie können nicht ein Nebeneinander verschiedener Viertel ohne Zusammenhang sein, reicher Viertel neben armen Ghettos, getrennt durch physische oder psychologische Mauern.
Die Minister Christine Boutin und Wolfgang Tiefensee wollen eine Stadtpolitik im weiten Sinne fördern, die aus Städten in Frankreich und Deutschland Orte machen, wo jeder Bewohner – welcher Herkunft und mit welchem Einkommen auch immer – seinen Platz findet und in würdigen und angemessenen Umständen und Bedingungen wohnen, arbeiten und sich bilden kann.

Forschung

Hochschulexperten aus Deutschland und Frankreich beabsichtigen, im Februar 2008 in Paris einen Meinungsaustausch über Probleme der Integration und good-practice-Beispiele für die Integration Benachteiligter im Hochschulbereich in beiden Ländern durchzuführen. Gemeinsame Forschungsprogramme zu unmittelbar mit der Frage der Integration zusammenhängenden Themen wurden bereits oder werden demnächst gestartet. Das Centre Marc Bloch, ein deutsch-französisches Forschungszentrum für Sozialwissenschaften in Berlin, hat einen Teil seiner Forschungsarbeiten auf den Schwerpunkt „Migration, Territorium, Gesellschaft“ ausgerichtet.

Entwicklungszusammenarbeit

Frankreich und Deutschland fördern den kulturellen Dialog zwischen französischen und deutschen Jugendlichen sowie die gemeinsame Entwicklungsarbeit mit ihren Partnerländern durch die Implementierung unter anderem diverser Freiwilligendienste. Die deutsch-französischen Freiwilligen-Programme werden in der deutsch-französischen Kooperation vielseitig verwendet, wie zum Beispiel zur Unterstützung von Dreieckspartnerschaften zwischen deutschen, französischen und afrikanischen Kommunen. Die Jugendlichen werden überwiegend im frankophonen Afrika (Burkina Faso, Benin) eingesetzt und erhalten die Möglichkeit die Projekte vor Ort aktiv mitzugestalten.

Kultur

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, das französische Ministerium für Kultur und Kommunikation und das französische Bildungsministerium wollen als ein vorrangiges Ziel den deutsch-französischen Austausch bei der kulturellen Bildung und der Vermittlung von Kunst verstärken, um die Teilhabe am kulturellen Leben, die interkulturelle Kompetenz und so die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern.
2008 wird eine Veranstaltungsreihe zum Thema Integration sowie eine Arbeitstagung mit Experten beider Länder in der Stiftung Genshagen veranstaltet. Daneben erarbeiten die Cité nationale de l’histoire de l’immigration Paris und das Deutsche Historische Museum in Berlin eine deutsch-französische Ausstellung mit dem Titel «Fremdbilder - Selbstbilder in Frankreich und Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert », die die Entwicklung der mit Einwanderung verbundenen Vorstellungswelten in beiden Ländern vergleicht. Sie wird 2008 in Paris und 2009 in Berlin gezeigt.

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