Deutsch-französische Zusammenarbeit

8. dt.-fr. Ministerrat - Projekte der allgemeinen deutsch-französischen Zusammenarbeit (Berlin, 12.11.07)

Am 12. November 2007 fand der 8. deutsch-französische Ministerrat in Berlin statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates ist das Thema „Integration“. Daneben werden die Ressorts aber auch ihre allgemeine Zusammenarbeit mit zahlreichen Projekten fortführen.

Am 12. November 2007 fand der 8. deutsch-französische Ministerrat in Berlin statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates ist das Thema „Integration“. Daneben werden die Ressorts aber auch ihre allgemeine Zusammenarbeit mit zahlreichen Projekten fortführen.

Arbeit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Ministère du travail, des relations sociales et de la solidarité/ Ministère de l’économie, des finances et de l’emploi

Frankreich und Deutschland haben eine deutsch-französische Arbeitsgruppe "Globalisierung" eingerichtet, die sich in Kooperation mit der ILO mit dem Thema soziale Dimension der Globalisierung beschäftigt. In diesem Zusammenhang wird im Mai 2008 eine Veranstaltung zum Thema "Internationalisierung der Arbeitsmärkte" in Paris stattfinden, an der auch die Minister Müntefering und Bertrand teilnehmen werden.
Seminare und Erfahrungsaustausch
Organisation eines Seminars über die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen im 2. Quartal 2008 sowie eines gemeinsamen Seminars über haushaltsnahe Dienstleistungen (zusammen mit dem F-Ministerium für Ökonomie, Finanzen und Beschäftigung). Frankreich hat seit 2005 einen Plan zur Entwicklung von personenbezogenen Dienstleistungen entwickelt. Frankreich und Deutschland wollen darüber 2008 in einem gemeinsamen Seminar Erfahrungen und bewährte Praktiken austauschen.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien werden noch in diesem Jahr einen Erfahrungsaustausch über gute Praktiken und neue Ideen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren.

Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtiges Amt/ Die Beauftragten für deutsch-französische Angelegenheiten/ Ministère des affaires étrangères et européennes

Die Auswärtigen Dienste Deutschlands und Frankreichs werden die Zusammenarbeit ihrer Auslandsvertretungen und Kulturinstitute als nächste Etappe zum Fernziel gemeinsamer Botschaften weiter verstärken. Hierzu zählen die bilateralen Projekte einer gemeinsamen Unterbringung in Maputo, Dhaka und Moskau.
Ferner wird eine vertiefte inhaltliche Zusammenarbeit der Botschaften und Konsulate beider Länder zu den Themen Energie und Migration in Nordafrika und der GUS vereinbart.

Bildung

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit/ Mininstère de l’éducation nationale

Im Einklang mit den Zielen, die im Jahr 2004 für 2010 vereinbart wurden, bleibt die Förderung der Partnersprache wichtigste Aufgabe der für Bildung zuständigen Ministerien. Informationen über Sprache sowie die Förderung kontinuierlichen Lernens werden hierbei im Jahr 2008 die Schwerpunkte darstellen.

Inneres

Bundesministerium des Inneren/ Ministère de l’Intérieur/ Ministère de l’immigration, intégration, de l’identité nationale et du codéveloppement

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam in einem europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts die Sicherheit und Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger schützen. Deshalb arbeiten unsere Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Kinderpornographie und Cyberkriminalität sowie illegaler Migration eng und vertrauensvoll zusammen. Der Bundesinnenminister und die Ministerin des Innern sowie ihre Fachexperten, z.B. in bilateralen Arbeitgruppen, aber auch auf EU-Ebene, stimmen sich regelmäßig über gemeinsame Befugnisse und Ausstattungen unserer Sicherheitskräfte ab, damit diese sich zusammen "auf beiden Seiten des Rheins" etwa in dem bilateralen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl austauschen und unmittelbar gemeinsame Streifen, Ermittlungsgruppen und im Bedarfsfall weitere Einsatzformen für die Sicherheit unserer Bürger durchführen.
Beide Innenminister begrüßen die erfolgreiche Arbeit des Deutsch-Französischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl. Diese ist ein praktisches Beispiel für eine erfolgreiche Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich als Beitrag zur weiteren Entwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen.

Justiz

Bundesministerium der Justiz/ Ministère de la justice

Deutschland und Frankreich wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bereich Justiz auch auf EU-Ebene ausbauen und vertiefen. Die zukünftigen gemeinsamen Arbeitsfelder konzentrieren sich im Strafrecht auf die Vernetzung der nationalen Strafregister und die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (insbesondere bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität) sowie im Familienrecht auf die Schaffung eines gemeinsamen Wahlgüterstandes.

Finanzen

Bundesministerium für Finanzen/ Ministère de l’économie, des finances et de l’emploi

Ministerin Christine Lagarde und Minister Peer Steinbrück haben sich im Rahmen des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats, des ECOFIN sowie der G7 über die aus den jüngsten Finanzmarktturbulenzen zu ziehenden Konsequenzen eng abgestimmt. Mit ihrem britischen Amtskollegen verständigten sie sich auf sachdienliche Anregungen, um der erforderlichen größeren Transparenz der Finanzmärkte und einem verbesserten Risikomanagement gerecht zu werden.
Die beiden Minister haben ferner die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Ökosteuern vereinbart, mit der die Querschnittsarbeit zur Öko- und Energiesteuer auf Gemeinschaftsebene vorangebracht werden kann.

Wirtschaft

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie/ Ministère de l’économie, des finances et de l’emploi

Wirtschaftspolitische Themenstellungen werden im ständigen Kontakt zwischen Leitung und Experten der zuständigen Ministerien erörtert und abgestimmt.
Dies gilt auch für die inhaltliche Positionierung auf EU-Ebene und in anderen überstaatlichen Organisationen.
In den Bereichen Handelspolitik, insbesondere bezüglich der handelspolitischen Schutzinstrumente und der Abwehr unlauterer und unfairer Handelspraktiken, und Exportkreditversicherungen werden die Abstimmungen der beiderseitigen Positionen weiterverfolgt.
In den Bereichen Industrie und Energie werden auch Möglichkeiten der Politikabstimmung angesprochen und konkrete Schritte beschlossen.

Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/ Ministère de l’agriculture et de la pêche

Deutschland und Frankreich haben ihre Zusammenarbeit im Agrarbereich, die in vielen Bereichen erfolgreich läuft, bestätigt und dabei besonders den Beamtenaustausch, die Bereiche nachwachsende Rohstoffe und agrarische Ausbildung hervorgehoben. Zwei neue Projekte sind hinzu gekommen: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Entwicklung agrarpolitischer Konzepte für die Zukunft sowie gemeinsame Forschung im Bereich nachwachsender Rohstoffe.

Verteidigung

Bundesministerium der Verteidigung/ Ministère de la défense

Die deutsch-französische Zusammenarbeit zur Stärkung der europäischen Verteidigung wird 2008 durch die vorgesehene Aktivierung eines deutsch-französischen Marineverbandes im Rahmen der Ausbildung von Seekadetten und der Bereitstellung einer EU Battle Group auf Basis der deutsch-französischen Brigade in der Zeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft veranschaulicht.

Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/ Ministère de la santé, de la jeunesse et des sports

Der vom Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) koordinierte deutsch-französische Freiwilligendienst startete am 1. September 2007. Junge Menschen aus Deutschland und Frankreich haben die Möglichkeit, aktiv gemeinnützig und für soziale Integration tätig zu werden und gleichzeitig interkulturelle Erfahrung zu sammeln.
Das DFJW-Pilotprojekt „Jugendmediatoren“ (seit 2004) soll Jugendliche mit sozial benachteiligtem Hintergrund, die ansonsten für die Jugendarbeit und den internationalen Austausch nur schwer zu erreichen sind, in den deutsch-französischen Austausch einbinden.
2008 ist das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs. Dies bietet dem DFJW die Gelegenheit, seine Kompetenzen im Bereich des interkulturellen Lernens hervorzuheben, die z.B. bei Programmen zum Thema „Jugend und Gesundheit“ genutzt werden könnten.

Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit/ Ministère de la santé, de la jeunesse et des sports

In dem Bewusstsein, dass in der medizinischen Forschung und im Hinblick auf eine frühzeitigere Diagnose der Krankheit und eine Verbesserung der Patientenversorgung weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, was bisher u.a. mit dem «Leuchtturmprojekt Demenz» in Deutschland und dem «Plan Alzheimer» in Frankreich verfolgt wurde, möchten die beiden Staaten ihre Erfahrungen anlässlich einer Expertenkonferenz austauschen.
Im Rahmen der zukünftigen Verhandlungen über die Ausarbeitung der Gesundheitsdienstleistungs-Richtlinie, die während der französischen Ratspräsidentschaft thematisiert werden soll, planen Deutschland und Frankreich einen Meinungsaustausch, um sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen.

Städtebau / Verkehr

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/ Ministère du logement et de la ville/ Ministère de l`Ecologie, du Développement et de l`Aménagement Durables

Die Minister Christine Boutin und Wolfgang Tiefensee wollen zusammenarbeiten, um die Erneuerung der Städte zum Erfolg zu bringen, sowohl unter einem städtischen als auch unter einem sozialen Blickwinkel, indem sie sich gegenseitig Anregungen geben mit überzeugenden Erfahrungen ihres jeweiligen Landes, wie z.B. zu den Programmen der Stadterneuerung in benachteiligten Quartieren.
Mit der Hochgeschwindigkeitsverbindung POS wird die Mobilität der Bürger zwischen Frankreich und Deutschland sowie in Europa insgesamt verbessert. Der deutsche ICE 3 und der französische TGV Est verkehren seit dem 10. Juni 2007 zwischen Paris und den deutschen Metropolen Frankfurt und Stuttgart, wodurch sich die Fahrtzeit um rund ein Drittel reduziert.

Umwelt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/ Ministère de l`Ecologie, du Développement et de l`Aménagement Durables

Der deutsch-französische Ministerrat wird sich mit der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochwasservorsorge am Rhein, in der internationalen Naturschutzpolitik oder in der anstehenden Frage des institutionellen Gefüges der internationalen Umweltpolitik befassen.
Darüber hinaus ist die Arbeit der Koordinierungsstelle Windenergie seit deren Einrichtung im Oktober 2006 hervor zu heben.

Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung/ Ministère de l’enseignement supérieur et de la recherche

Ziel des am 29. Februar 2008 in Paris stattfindenden 3. Forums zur Deutsch-Französischen Forschungskooperation ist es, auf der Ebene der Entscheidungsträger eine Abstimmung über die forschungspolitischen Strategien Deutschlands und Frankreichs, insbesondere zur Definition gemeinsamer Positionen und Aktionen, sowie über die Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Technologietransfer zu erreichen. Das Forum bietet auch Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen sowie Forschungsfördereinrichtungen beider Länder zu intensivieren.
Die Deutsch-Französische Expertenkommission für das Hochschulwesen des Bevollmächtigten für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit beabsichtigt bei ihrem Treffen am 7. Februar 2008 in Paris, Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität von Studenten und Nachwuchswissenschaftlern zwischen beiden Ländern zu diskutieren.

Entwicklungszusammenarbeit

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/ Secrétariat d’Etat chargé de la coopération et de la francophonie

Ein wichtiger Bestandteil der deutsch-französischen Kooperation ist der Erhalt der Wälder des Kongobeckens in Zentralafrika, welcher im Mittelpunkt der so genannten Kongobecken-Waldpartnerschaft („Congo Basin Forest Partnership - CBFP“) steht. Im Rahmen des Programms wurde ein deutsch-französisches Beratungsbüro bei der Zentralafrikanischen Forstkommission (COMIFAC) in Yaoundé geschaffen.

Kultur

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien/ Ministère de la culture et de la communication

Deutschland und Frankreich verfolgen das Ziel, mit innovativen Kunst- und Kulturprojekten den europäischen Kulturraum zu stärken. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat die Einführung eines deutsch-französischen Literaturpreises vorgeschlagen.
Der Bevollmächtigte für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat ein deutsch-französisches Kunstforum vorgeschlagen, das deutsche und französische Multiplikatoren aus dem Bereich der bildenden Kunst zusammenführt, beispielsweise Künstler, Sammler, Galeristen, Kunstkritiker und Museumsvertreter.

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