Deutsch-französische Zusammenarbeit

9. dt.-fr. Ministerrat - Projekte der allgemeinen deutsch-französischen Zusammenarbeit (Straubing, 09.06.2008)

Am 9. Juni 2008 fand der 9. deutsch-französische Ministerrat in Straubing statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates ist das Thema „Klima und Energie“. Daneben führen einzelnen die Ressorts aber auch ihre allgemeine Zusammenarbeit mit zahlreichen Projekten fort.

Am 9. Juni 2008 fand der 9. deutsch-französische Ministerrat in Straubing statt. Diese gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette wird in dieser Form seit 2003 jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland abgehalten. Schwerpunkt des Ministerrates ist das Thema „Klima und Energie“. Daneben führen einzelnen die Ressorts aber auch ihre allgemeine Zusammenarbeit mit zahlreichen Projekten fort.

Auswärtige Angelegenheiten

Die Beauftragten für deutsch-französischen Angelegenheiten/ Ministère des Affaires étrangères et européennes

Die beiden Außenministerien arbeiten bei der Vorbereitung der französischen EU-Präsidentschaft eng zusammen: Im Februar 2008 erläuterte StS Jean-Pierre Jouyet die Ziele der französischen EU-Präsidentschaft in der Runde der deutschen Europa-Staatssekretäre in Berlin. Im April und Mai 2008 fanden bilaterale Konsultationen zu Kernthemen der französischen EU-Präsidentschaft und der EU-Außenpolitik im Auswärtigen Amt und in der französischen Botschaft in Berlin statt.
Die Vorhaben für eine gemeinsame Unterbringung von Botschaften werden vorangetrieben. Ferner wollen beide Außenministerien so schnell wie möglich eine gemeinsame Unterbringung des deutschen und des französischen Kulturinstituts in Moskau verwirklichen.
Auswärtiges Amt und französisches Außenministerium streben eine weitere Vertiefung der bilateralen Konsularzusammenarbeit an. Zur Ausgabe von Schengenvisa wird die Vertretung Frankreichs durch Deutschland in Kaliningrad geprüft. Zwischen den Krisenzentren beider Außenministerien besteht eine enge Zusammenarbeit mit gegenseitiger Unterstützung. So hat Frankreich in seiner Eigenschaft als Führungsnation im Februar 2008 insgesamt 1.439 Personen aus dem Tschad evakuiert, darunter 59 Deutsche. Für das 2. Halbjahr 2008 wurde ein Personalaustausch zwischen den Krisenzentren vereinbart.

Bildung

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit/ Ministère de l’Education nationale

Der Bevollmächtigte für die deutsch französische kulturelle Zusammenarbeit Klaus Wowereit und Erziehungsminister Xavier Darcos haben im April 2008 in Berlin und Paris einer breiten Öffentlichkeit den 2. Band des deutsch-französischen Geschichtsbuchs vorgestellt. In den Schulen beider Länder kann auf der Basis dieses Bandes die im deutsch-französischen Verhältnis schwierige Zeit vom Wiener Kongress bis zum Ende des 2. Weltkriegs gelehrt werden. Auch dieser 2. Band ist in allen deutschen Ländern zur Nutzung im Unterricht zugelassen.
Die 2004 vereinbarte gemeinsame Sprachenstrategie zur Förderung der Partnersprache hat erste Früchte getragen. Der Rückgang der Anzahl Deutsch lernender Schüler in Frankreich und Französisch lernender deutscher Schüler konnte gestoppt werden. Teilweise sind sogar wieder Zuwächse bei den Lernerzahlen zu verzeichnen, insbesondere seit dem Beginn des Schuljahrs 2007/2008. U.a. um diesen wichtigen Erfolg abzusichern und ihn auszubauen, haben sich die Kultusminister der Länder und die Rektoren der französischen Akademien auf Einladung des Bevollmächtigten und des Erziehungsministers im Dezember 2007 in Berlin getroffen. Auf ihre Veranlassung hin werden in den nächsten Monaten weitere Vorschläge für gemeinsame Initiativen zur Förderung der Partnersprache und der Erhöhung der Mobilität der Lehrer und Lehramtsanwärter erarbeitet.

Inneres

Bundesministerium des Innern/ Ministère de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales

Durch den letzten Deutsch-Französischen Ministerrat wurde das Integrationsprojekt Großstadtrallye „Raid Aventure“ initiiert. Ein erstes Projekt wurde vom 01.06. - 06.06.2008 in Berlin durchgeführt. Ziel war die positive Darstellung staatlicher Einrichtungen, insbesondere der Daseinsfürsorge. Vorgestellt wurde das Technische Hilfswerk (THW). Das deutsche Rote Kreuz (DRK) führte Sequenzen des Erste-Hilfe-Kurses durch. Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) vermittelte erste spielerische Sprachlektionen in Deutsch und Französisch. Eingeladen waren je 50 deutsche und französische Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, die entweder Migrationshintergrund haben oder sozial benachteiligt sind.

Justiz

Bundesministerium der Justiz / Ministère de la Justice

Die deutsche und die französische Justizministerin wollen einen gemeinsamen Wahlgüterstand schaffen, der Ehepaaren die Gestaltung ihrer Vermögensbeziehungen erleichtert. Ein unmittelbarer praktischer Nutzen ergibt sich insbesondere für binationale Ehepaare, weil das neue Güterrechtsregime in beiden Ländern neues materielles Recht schafft, das gleichermaßen in Deutschland und in Frankreich Anwendung findet.
In fachlicher Hinsicht vereint der Entwurf eines gemeinsamen Wahlgüterstandes Elemente der jeweils schon existierenden Zugewinngemeinschaften in Deutschland und Frankreich. Während der Ehe besteht Gütertrennung, bei Beendigung findet ein Wertausgleich des jeweiligen Vermögenszuwachses im Sinne einer Zugewinngemeinschaft statt. Der Entwurf wird so offen gehalten, dass sich auch weitere Staaten daran beteiligen können.
In sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe wurde ein Entwurfstext für ein Übereinkommen zwischen Deutschland und Frankreich erarbeitet. Auf der nächsten Sitzung am 24. und 25. Juni in Paris soll insbesondere die Begründung abgestimmt werden. Die Zeichnung eines Vertrages bis Ende 2008 ist angestrebt.

Wirtschaft

Bundesministerium, für Wirtschaft und Technologie / Ministère de l’Economie, de l’Industrie et de l’Emploi

Das auf der CeBIT 2008 in Hannover ausgerufene deutsch-französische Jahr der Informations- und Kommunikations-Technologie führt kleine und mittlere Unternehmen aus beiden Ländern zusammen, die ihre Forschung und Entwicklung in so genannten „Kompetenznetzen“ organisieren.
In Fortführung des Impulses der CeBIT wird am 26. Juni in Paris eine deutsch-französische Software-Tagung zu so genannten „eingebetteten Systemen“ stattfinden. Diese wird den beteiligten Firmen Gelegenheit geben, auf diesem für die Innovation und den Wettbewerb so wichtigen Gebiet Partnerschaften zu vereinbaren.
Im Rahmen der Programme zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung wird das industrielle Projekt „100GET“ durch Übertragungsraten von 100 Gigabits pro Sekunde den wachsenden Bedarf des Internets decken. Das Vorhaben läuft über drei Jahre, hat einen Umfang von 32 Mio Euro und wird einen Meilenstein für die europäische Kommunikations-Infrastruktur setzen.

Arbeit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Ministère du Travail, des Relations sociales, de la Famille et de la Solidarité/ Ministère de l’Economie, de l’Industrie et de l’Emploi

Um das Voneinander-Lernen im Sinne des Lissabon-Prozesses zu stärken, hat Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit der Europäischen Kommission einen Bericht über gute Praktiken der EU-Mitgliedstaaten zum aktiven Altern vorgelegt. Aus dieser Initiative heraus entstand 2007 ein trilateraler Austausch zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit einem Treffen in Paris im Herbst 2007. Damals wurden Maßnahmen der drei Staaten aus den Bereichen Rente, Gesundheit, gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigung Älterer vorgestellt. Folgeveranstaltungen werden im Juni 2008 in Berlin und danach in Großbritannien durchgeführt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Präsentation und Diskussion von Unternehmensbeispielen zur Förderung der Beschäftigung und Reintegration älterer Menschen aus den drei Staaten.

Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz / Ministère de l’Agriculture et de la Pêche

Deutschland und Frankreich werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (so genannter „health check“) Lösungen prüfen, die geeignet sind, mittelfristige und langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die europäische Landwirtschaft und eine größere Stabilität für die ländlichen Räume zu schaffen.
Die gemeinsame Arbeit dient dem Austausch und der Abstimmung agrarpolitischer Grundlinien, der Erhaltung einer optimalen gesundheitlichen Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Ernährung sowie der Realisierung des beträchtlichen Forschungs- und Innovationspotenzials, das in der Nutzung landwirtschaftlicher Rohstoffe auch zu anderen Zwecken als der Nahrungsmittelherstellung liegt.

Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit / Ministère de la Santé, de la Jeunesse, des Sports et de la Vie associative

Das Bundesgesundheitsministerium trägt durch seine Erfahrungen im Hinblick auf die Vorbereitung der Informellen Gesundheitsminister-Tagung zum Thema Gesundheitssicherstellung im September in Angers sowie zu dem vor der Tagung stattfindenden interministeriellen Workshop "Eurogrippe" zum Thema Influenzapandemie bei. Das französische Gesundheitsministerium wird in seinem Anliegen, auf europäischer Ebene die Koordinierung beim Management von Gesundheitsgefahren zu verbessern, unterstützt.
Ebenso ist das Bundesgesundheitsministerium an der Vorbereitung und Ausgestaltung der Fachkonferenz zu Alzheimer-Erkrankungen im Oktober 2008 in Paris beteiligt, bei der es mit der Vorstellung von „Best Practice“-Beispielen und der Teilnahme von Ministerin Ulla Schmidt eine aktive Rolle übernehmen wird.

Verkehr

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung / Ministère de l`Ecologie, de l’Energie, du Développement durable et de l`Aménagement du territoire

Zur Verbesserung der Eisenbahnverbindung ist der Ausbau der Brücke Kehl geplant, auf den sich Bundesverkehrsminister Tiefensee mit seinem französischen Kollegen in einem Staatsvertrag am 14. März 2006 verständigt hatte. Am 31. März 2008 wurden die Bauarbeiten begonnen, die Inbetriebnahme ist für 2010 geplant.
Der deutsche ICE 3 und der französische TGV Est verkehren seit dem 10. Juni 2007 zwischen Paris und den deutschen Metropolen Frankfurt und Stuttgart, wodurch sich die Fahrtzeit um rund ein Drittel reduziert.

Umwelt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / Ministère de l`Ecologie, de l’Energie, du Développement durable et de l`Aménagement du territoire

Die RAMSAR-Konvention schützt Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, insbesondere als Lebensraum für Watt- und Wasservögel. Das geplante gemeinsame Gebiet setzt sich beiderseits des Rheins aus Feuchtgebieten zusammen und soll „Oberrhein - Rhin supérieur“ heißen. Hier finden sich auf fast 48.000 Hektar zum Teil noch naturnahe Auewälder, die mittlerweile selten gewordenen Tieren wie Eisvogel, Pirol, Gelbbauchunke und Prachtlibelle, Schutz und Lebensraum bieten. Das Gebiet soll im Laufe des Sommers bis zur nächsten, der 10. RAMSAR-Vertragsstaatenkonferenz (28.10. bis 4.11.2008 in Südkorea) nominiert werden.

Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung / Ministère de l’Enseignement supérieur et de la Recherche

Deutschland und Frankreich sind bemüht, den Aufbau des Europäischen Hochschul- und Forschungsraums voranzutreiben und damit die Leistungsfähigkeit und Attraktivität ihrer Universitäten und Exzellenzzentren zu steigern. Dazu soll zusammen mit anderen europäischen Ländern und der Kommission eine gemeinsame Indikatorenkultur für Exzellenz im Hochschul- und Forschungsbereich entwickelt werden.
Die Verhandlungen, die das BMBF zu den wissenschaftlichen Großgeräten XFEL und FAIR führt, werden bald zum Abschluss kommen. Bei den Großgeräten arbeiten unsere beiden Länder eng und partnerschaftlich zusammen; sie sind ein wesentlicher Teil beim Aufbau des Europäischen Forschungsraums.
Deutschland und Frankreich arbeiten an einer gemeinsamen Definition ihrer Politik zur Innovationsförderung und haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Kooperation zwischen den Fraunhofer-Instituten und den Instituts Carnot im Bereich der Forschungszusammenarbeit mit der Industrie zu stärken.

Entwicklungszusammenarbeit

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung / Ministère des Affaires étrangères et européennes/ Secrétariat d’Etat chargé de la coopération et de la francophonie

Das Wasserhilfsprogramm IWSP in Ägypten ist eine Gemeinschaftsinitiative europäischer Geber (AfD, EUCOM, EIB, KFW) unter deutscher Federführung. Ziel ist, das von der EU eingeleitete Reformprogramm für den Siedlungswasser und -abwassersektor voranzutreiben und im Sinne der Geberkoordinierung zu verankern. Die vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf rund EUR 300 Mio. Die ägyptische Seite beteiligt sich mit rund EUR 80 Mio. an dem Vorhaben. Daraus resultieren erhöhte Einwirkungsmöglichkeiten der beteiligten Geber auf notwendige Sektorreformen („Hebelwirkung“). Über traditionelle Geberansätze sind diese Wirkungen mit entsprechendem Reformdruck nicht zu erzielen. Die Investitionsmaßnahmen verbessern die Wasserver- und Abwasserentsorgung von vier im Nildelta gelegenen Gouvernoraten. Das Programm beinhaltet außerdem personelle Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von rund 22 Mio. Euro. Dies verbessert die Leistungsfähigkeit der Betreiber und die Ausbildung des Betreiberpersonals. Der gemeinsame, innovative Ansatz mit Programmcharakter ist der erste dieser Art in Ägypten und gilt nicht nur für Ägypten, sondern auch für die Region als Präzedenzfall („Leuchtturm“) für Aktivitäten europäischer Geber auch in anderen Sektoren.

Kultur

Beauftragter für Kultur und Medien / Ministère de la Culture et de la Communication

Am 25. und 26. Mai 2008 fand eine Arbeitstagung mit 15 Experten aus beiden Ländern in der Stiftung Genshagen bei Berlin statt. Sie bot Gelegenheit für einen Vergleich der Strukturen kultureller Bildung, der aktuellen Situation, der in beiden Ländern laufenden Initiativen sowie den strategischen Austausch über Möglichkeiten des Transfers und der konkreten Kooperation in deutsch-französischer Perspektive.

Integration

Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration/ Ministère de l’Immigration, l’Intégration, l’Identité nationale et du Développement solidaire

Auf der Basis eines Erfahrungsaustausches zur „Charta der Vielfalt“ am 19. März 2008 in Paris soll eine deutsch-französische Initiative zur europaweiten Verbreitung der „Charta der Vielfalt“ gestartet werden. Mit der „Charta der Vielfalt“ bekennen sich Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu einer Kultur, für die Vielfalt ein Schlüsselfaktor für internationale Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum ist. Sie verpflichten sich, die vielfältigen Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Belegschaft zu fördern. Ausgangspunkt ist ein ganzheitlicher Ansatz von Vielfalt. Ziel ist es, ein vorurteilsfreies, offenes Arbeitsumfeld zu schaffen, dass auf Einbeziehung, gegenseitigen Respekt und Wertschätzung gründet.

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