Abschlusserklärung des Deutsch-Französischen Jugendparlament (Berlin, von 18. bis 23. Januar 2003)

Abschlusserklärung zur Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen

Das deutsch-französische Jugendparlament,

1. im vollen Bewusstsein, dass sich selbst und den anderen vergeben, der Grundstein eines einheitlichen Europa ist,

fordert von den beiden Regierungen einen einheitlichen Tag einzurichten, an dem der deutsch-französischen Freundschaft sowie der gemeinsamen Vergangenheit durch öffentlich unterstützte Festlichkeiten gedacht wird, die sowohl die deutsch-französische als auch die gemeinsame europäische Identität interkulturell feiern und fördern;

2. bestrebt, das Interesse an der jeweiligen Kultur des Nachbarlandes und ein attraktives Sprachenlernen zu fördern,

fordert
a) ein Geschichtsbuch mit gleichem Inhalt für beide Länder einzuführen, um durch Unwissenheit verursachte Vorurteile abzubauen,
b) ab der dritten Klasse die erste Fremdsprache einzuführen, um sicherzustellen, dass zwei Fremdsprachen gut in der Schule gelernt werden;

3. im Bewusstsein der bestehenden Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen, vor allem im Bereich der gegenseitigen Verständigung,

fordert die Gründung eines deutsch-französischen Institutes für die Vermittlung und Verbreitung von Informationen, der Kultur und der Sprache, welches
a) Informationen über Aktualität, Kultur und Sprachen in Deutschland und Frankreich, sowie über die damit betrauten Institutionen sammelt, vermittelt und in einer Zeitung zusammenfasst,
b) Partnerschaften zwischen Städten, zwischen Universitäten, zwischen Schulen und zwischen Menschen fördert,
c) deutsch-französische Organisationen und Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, koordiniert,
d) kulturelle Ereignisse fordert, unterstützt und plant, in Zusammenarbeit mit den schon bestehenden Institutionen;

4. in der Überzeugung, dass im Rahmen der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft die Künste aufgrund ihrer vielfältigen Ausdrucksformen das Individuum unmittelbarer ansprechen als staatliche Institutionen, aber gleichzeitig als Schwierigkeiten erkennend
i. die mangelnde Kenntnis der jeweils anderen Kultur,
ii. die starke Konzentration des kulturellen Angebots auf die Großstädte,
iii. die mangelnde finanzielle Ausstattung,
iv. sowie die Ausrichtung der deutsch-französischen Kulturförderung auf Eliten,

fordert die Stärkung des Kulturbereichs besonders im Verhältnis zu Wirtschaft und Politik durch die Schaffung einer Koordinationsinstanz, dem KDFK/CCFA (Koordination der deutsch-französischen Kultur/Coordination culturelle franco-allemande), finanziert durch die beiden Staaten und betraut mit der Aufgabe, unabhängige Initiativen im Hinblick auf kulturelle und künstlerische Veranstaltungen (wie beispielsweise regelmäßige Film-, Musik- und Theater-Festivals) zu unterstützen;

5. anerkennend, dass die aus dem Elysée-Vertrag hervorgegangene deutsch-französische Versöhnung sowohl gewinnbringend für die Bürger beider Völker ist als auch wirtschaftliche Vorteile hervorgebracht hat, und beobachtend, dass sich andere Länder in ähnlichen andauernden Konfliktsituationen befinden, wie dies zwischen Deutschland und Frankreich der Fall war und nicht aus eigener Kraft eine derartige Annäherung hervorbringen,

fordert
a) die Schaffung einer deutsch-französischen Kommission zur Koordinierung der Entwicklungshilfe im Kulturbereich (Mediatoren, Lehrer),
b) Finanzhilfen und Förderung der Partnerschaften, insbesondere für Länder auf dem Weg der Versöhnung (z.B. Ex-Jugoslawien), um den Kulturaustausch, vor allem den Jugendaustausch zum Abbau von Vorurteilen zu fördern,
c) eine deutsch-französische Initiative zur Einrichtung einer internationalen Konferenz mit dem Ziel die positiven Erfahrungen des Élysée-Vertrages auf die bestehenden Konfliktherde zu übertragen;

6. im Bedauern darüber, dass der bestehende deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat seine Kompetenzen nicht zu einer Angleichung der Steuersysteme Deutschlands und Frankreichs nutzt und so eine Gelegenheit zur Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und besonders der Fusionen von Unternehmen beider Länder auslässt,

fordert
a) die Ausweitung der Kompetenzen des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrates auf die Steuer- und Strukturpolitik,
b) die Harmonisierung dieser Gebiete,
c) die Erweiterung des Rates um die Person der Justizminister beider Länder;

7. im Bewusstsein der aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und um die Mobilität der europäischen, insbesondere der deutschen und französischen Arbeiternehmer zu fördern,

fordert
a) die Schaffung eines Dachverbandes der deutschen und französischen Gewerkschaften mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in den beiden Ländern anzugleichen,
b) die Anpassung der schul- und ausbildungsbegleitenden Angebote der beiden Länder an den Arbeitsrhythmus der Eltern (Einrichtung und öffentliche Förderung von Sport- und Kulturzentren, Hausaufgabenhilfe, Flexibilisierung der elterlichen Arbeitszeiten),
c) die Entwicklung von schulischen und beruflichen Bildungsgängen, die spezifisch auf Zuwanderer zugeschnitten, auf ihren Integrationswillen abgestimmt sind und mittelfristig in einem europäischen Rahmenprogramm stattfinden;

8. angesichts der immer schneller voranschreitenden Entwicklung der Forschung und bereits bestehender deutsch-französischer Forschungskooperationen und besorgt hinsichtlich der undeutlichen ethischen Grenzziehungen insbesondere im Bereich der Genforschung und des Klonens,

fordert
a) eine Intensivierung des Austauschs wissenschaftlicher Erkenntnisse zwischen Deutschland und Frankreich,
b) die Gründung einer deutsch-französischen Vereinigung zur Förderung der Zukunftsforschung (zum Beispiel alternativer Energien), finanziert durch Subventionen beider Staatshaushalte und möglicher privater Investoren,
c) die Anwendung der Ergebnisse der deutsch-französischen Forschung mittels gemeinsamer Setzung ethischer Mindeststandards zu kontrollieren;

9. im Bewusstsein der Notwendigkeit:
i. der Förderung gemeinsamer deutsch-französischer Innovation und Forschung,
ii. des Schutzes der Umwelt mit dem langfristigen Ziel der Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern,

fordert
a) die Schaffung eines deutsch-französischen Instituts für alternative Energien, unter anderem finanziert durch die Besteuerung von fossilen Energieträgern, das Forschungsprojekte fördert und koordiniert und Forschungswettbewerbe durchführt,
b) flächendeckende Zugänglichkeit alternativer Energieträger,
c) umfassende Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich alternativer Energien in Schulen und Medien;

10. im Bedauern, dass Deutschland und Frankreich zwei verschiedene Energiepolitiken verfolgen und darauf bestehend, dass eine energetisch und umwelttechnisch sichere Zukunft zum Schutze unserer Umwelt und Gesellschaft gewährleistet werde,

spricht sich für eine gemeinsame deutsch-französische Umweltpolitik aus, durch die
a) ein Wechsel zu zukunftsträchtigen und umweltfreundlichen neuen Energiequellen verwirklicht wird,
b) aus Bundes- und Landesmitteln die Entwicklung und Umsetzung neuer Energiequellen mehr gefördert wird,
c) der Atomausstieg vorbereitet und realisiert wird;

11. in Anbetracht der derzeitigen komplizierten und nicht unbeschränkten Akzeptanz der Krankenversicherung im jeweiligen Nachbarland,

spricht sich dafür aus, ein neues Versicherungssystem zu schaffen, das
a) eine schnelle und einfache gegenseitige Akzeptanz der Krankenversicherungen unbeschränkter Dauer garantiert,
b) in Form einer Karte umgesetzt wird, die in beiden Staaten gleichermaßen anerkannt ist;

12. Jugendliche als einen wichtigen Faktor interkultureller Austausche betrachtend und im Bewusstsein ihrer finanziellen Schwierigkeiten,

fordert die Einführung einer deutsch-französischen Bahnermäßigungskarte für Jugendliche und Studenten
a) gültig in den jeweiligen Ländern sowie für den transnationalen Verkehr,
b) offen für die Ausweitung auf andere EU-Mitgliedsstaaten.

Dringlichkeitsantrag

Das deutsch-französische Jugendparlament,

nach mehreren Stunden der Debatte die Notwendigkeit eines solchen Forums unterstreichend,

fordert ein jährliches deutsch-französisches Jugendparlament.

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