Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Frankreich unterstützt den berechtigten Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass sie bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der Atlantischen Allianz und der OSZE eine zentrale Rolle spielen. Wir werden uns dabei folgenden Zielen widmen:

- enge Zusammenarbeit, um den Europäischen Auswärtigen Dienst zu einem wirk­samen Instrument der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu machen;

- Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten noch effi­zienter und koordinierter auf die Auswirkungen von großen Katastrophen wie der in Haiti reagieren;

- Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der im Dezember 2008 vom Euro­päischen Rat verabschiedeten Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Fähigkeiten zur Durchführung ziviler und militärischer Operationen, der Entwicklung europäischer Fähigkeiten wie beispielsweise des europäischen Programms zur Satellitenaufklärung MuSIS oder der europäischen Lufttransportflotte (EATF) bzw. dem europäischen Lufttransportkommando (EATC), und der Verstärkung der europäischen technologischen und industriellen Basis im Rüstungsbereich sowie der Beziehungen zwischen EU und NATO;

- Ausbau der zivilen und militärischen Krisenmanagementfähigkeiten der EU; wir werden Initiativen im Bereich der ständigen strukturierten Zusammenarbeit entwickeln, insbesondere mit unseren polnischen Partnern im Weimarer Dreieck, aber auch mit anderen europäischen Partnern. Dabei werden wir Initiativen prüfen, um Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung weiterer multinationaler ständiger Strukturen in Bezug auf das Streitkräftedispositiv und der Stärkung der zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten anzugehen;

- Einrichtung eines Dialogs über industrielle Fragen mit Rüstungsbezug mit dem Ziel, diesen Sektor zu rationalisieren und gemeinsame Konsultationen über Ausrüstungsprojekte zu Beginn des Prozesses im Kreis unserer Partner durch die Europäische Verteidigungsagentur sicherzustellen;

- Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen auf dem Rüstungsmarkt zwischen unseren europäischen und transatlantischen Partnern;

- Ausbau der Einsatzfähigkeit der Deutsch-Französische Brigade und darüber hinaus verstärkte gemeinsame Beratungen mit Blick auf gemeinsame Einsätze;

- verstärke deutsch-französische Konsultation zu Afghanistan, um die Abstimmung unserer Anstrengungen im Rahmen der NATO und der EU zu verbessern;

- gemeinsame Anstrengungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern sowie zur Förderung der weltweiten Abrüstung durch konkrete und realistische Maßnahmen;

- gemeinsamer Beitrag zur transatlantischen Sicherheit durch ein nachhaltiges Bekennt­nis zu den Zielen und Werten der Atlantischen Allianz und für einen neuen Impuls zu ihrer Weiterentwicklung und Reform;

- Intensivierung gemeinsamer Arbeiten zur Weiterentwicklung der Europäischen Nach­barschaftspolitik;

- Verstärkung unserer Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zur Stär­kung von Frieden und Sicherheit.

- Um die gesamteuropäische Sicherheit zu verbessern, wollen Deutschland und Frank­reich den Helsinki-Besitzstand in allen drei Dimensionen stärken. Im Bereich der Sicherheitspolitik wollen wir insbesondere die Fähigkeiten der OSZE zur Bewältigung von Konflikten verbessern. Zu diesem Zweck werden sich Deutschland und Frankreich baldmöglichst gemeinsam um den Vorsitz der OSZE bewerben.

Im Bereich innere Sicherheit, Einwanderung und Justiz:

- vertiefte, systematische polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet, insbesondere durch Schaffung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeieinheit auf dem Rhein;

- gemeinsame Arbeit an der Umsetzung des Programms von Stockholm und des Euro­päischen Pakts zu Einwanderung und Asyl; wir werden darüber hinaus eng bei allen Fragen der Migration zusammenarbeiten (Deutsch-Französische Arbeitsgruppe „Migration“);

- gemeinsamer Einsatz für die Stärkung von Frontex, mit Schwerpunkt auf dem Mittel­meerraum, unter gleichzeitiger nachhaltiger Berücksichtigung der östlichen Migra­tionswege. Mit dem Ziel eines multinationalen Engagements in einer Einheit der euro­päischen Grenzpolizei wird ein deutsch-französisches Pilotprojekt den Austausch von Experten fördern und die Durchführbarkeit von weiteren Maßnahmen prüfen; dies könnte daher beispielhafte Wirkung entfalten;

- Ermutigung zur Schaffung europäischer Maßnahmen gegen Drogen mit dem Ziel, die Eintrittswege für Kokain und Heroin nach Europa im Rahmen eines europäischen Paktes gegen den internationalen Drogenhandel zu blockieren;

- gemeinsame Arbeit an Vereinbarungen über einen abgestimmten Umgang mit Migra­tionsströmen in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union und in Afrika;

- gemeinsame Arbeit an der Stärkung von Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe, auch in geeigneten internationalen Foren;

- gemeinsame Entwicklung eines europäischen Systems zur Registrierung von Fluggast­datensätzen (EPNR);

- gemeinsamer Ansatz bei der Erprobung einer neuen Generation von Körperscannern mit dem Ziel, diese an deutschen und französischen Flughäfen einzuführen.

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