Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum deutsch-französischen Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (9. August 2006)

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum deutsch-französischen Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 beschlossen. Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Verträge geschaffen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Das Kabinett hat heute den Grundstein für die erfolgreiche Umsetzung der Verträge gelegt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den angrenzenden französischen Regionen Elsass und Lothringen. So wächst Europa auch im Gesundheitsbereich zusammen, und zwar zum Vorteil der Menschen. Die einzelnen Akteure in den Grenzregionen können nun Verträge zum Beispiel zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst schließen. Damit wird es in Zukunft möglich sein, dass deutsche Rettungswagen nach Frankreich rüberfahren und dort Bürgerinnen und Bürger notfallmedizinisch versorgen, wenn ein französischer Krankenwagen nicht schneller vor Ort sein kann. Dies gilt natürlich auch umgekehrt.“

Nach der Umsetzung des Rahmenabkommens und der Verwaltungsvereinbarung in nationales Recht wird es Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ermöglicht, regionale Vereinbarungen mit den angrenzenden französischen Departements zu schließen, die den Verhältnissen vor Ort entsprechen. Diese Vereinbarungen können ganz unterschiedliche Bereiche betreffen, so z.B. die Organisation des Rettungsdienstes, die gegenseitige Nutzung von Gesundheitseinrichtungen oder den grenzüberschreitenden Einsatz von Gesundheitspersonal. Gemeinsam ist allen, dass sie den Zugang der Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzgebietes zur medizinischen Versorgung verbessern werden.

Dem heute beschlossenen Gesetzentwurf müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch zustimmen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden Rahmenabkommen und Verwaltungsvereinbarung dann Anfang 2007 in Kraft treten.

Für weitere Informationen:

  • Kommuniqué des Ministerrats vom 31. Mai 2006
  • Deutsch-französisches Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005
  • Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006
  • 6. Deutsch-Französischer Ministerrat (14. März 2006)
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