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Deutsch-Französische Erklärung zu Libanon (5. Dezember 2006)

Frankreich und Deutschland bekräftigen, dass ihnen an einem geeinten, souveränen, unabhängigen und demokratischen Libanon gelegen ist, wie ihn die internationale Gemeinschaft in ihrer Resolution 1559 gefordert hat. Das Land muss seine Souveränität in international anerkannten Grenzen und unter der ausschließlichen Hoheitsgewalt seiner Regierung ausüben können.

Dazu bringen Frankreich und Deutschland ihre entschlossene Unterstützung für die von Fuad Siniora geführte legitime Regierung Libanons zum Ausdruck. Diese ist Ergebnis freier, transparenter und fairer Wahlen, die im Einklang mit der libanesischen Verfassung durchgeführt wurden. Das libanesische Parlament hat ihr sein Vertrauen bekundet und erhält es aufrecht. Sie ist Ansprechpartnerin der internationalen Gemeinschaft.

Frankreich und Deutschland rufen alle Seiten Libanons zu Verantwor-tungsbewusstsein auf, damit diese rasch auf den Weg des Dialogs zurückfinden, durch den allein die Probleme unter Achtung der demokratischen Institutionen des Landes gelöst werden können.

Frankreich und Deutschland wünschen die uneingeschränkte Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats und insbesondere der Resolution 1595, mit der eine internationale Kommission zur Untersuchung der Ermordung Rafik Hariris eingesetzt wird. Sie halten die Einrichtung eines internationalen Gerichts für erforderlich, damit die Schuldigen bestraft werden können.

Die beiden Länder, die sich gemeinsam in der UNIFIL engagieren, wünschen ferner die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1701, damit eine ständige Waffenruhe und eine langfristige Lösung derjenigen Probleme herbeigeführt werden, die die Zusammenstöße des letzten Sommers möglich gemacht haben. Dazu unterstützen sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und rufen alle beteiligten Seiten auf, uneingeschränkt mit ihm zusammenzuarbeiten.

Wir bestärken den Generalsekretär der Vereinten Nationen darin, die in der Resolution 1701, Ziffer 10 angekündigten Vorschläge zur Entwaffnung und zur Markierung der internationalen Grenzen schnellstmöglich vorzulegen.

Frankreich und Deutschland rufen zur Einstellung jeglicher Einmischung von außen in die Angelegenheiten Libanons auf. Sie wünschen, dass Syrien nicht länger Kräfte unterstützt, die Libanon und die Region destabilisieren wollen, und mit Libanon ein Verhältnis auf gleicher Augenhöhe aufbaut, in dessen Rahmen die jeweilige Souveränität respektiert wird.

In dem Bewusstsein, dass auch Syrien legitime Interessen hat, fordern sie es auf, dazu beizutragen, dass die Voraussetzungen für einen gerechten, umfassenden Frieden geschaffen werden. Durch eine Änderung seines Verhaltens kann Syrien darauf hoffen, die von ihm angestrebten normalen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, insbesondere zu den Ländern der Europäischen Union, wiederzuerlangen.

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