Deutsch-Französischer Ministerrat (Straubing, 9. Juni 2008)

Am 9. Juni 2008 fand im bayerischen Straubing der 9. deutsch-französische Ministerrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy statt.

Wie von Merkel und Sarkozy im Vorfeld vereinbart, fand der Gipfel in einem engeren Kreis als die vorausgegangenen Treffen statt. Er bot den beiden Regierungen Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit bei wichtigen bilateralen Vorhaben fortzuführen. Vor allem aber wurde wenige Wochen vor dem Startschuss zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, eines der Schwerpunktthemen dieser Präsidentschaft erörtert: der Bereich Energie und Klima.

"Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam die Europäische Kommission in ihrem Ziel, den Schadstoffausstoß der Personenkraftwagen zu beschränken", sagte Merkel nach dem Treffen. Die EU- Kommission plant, die CO2-Emissionen von Kfz bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu beschränken.

Langfristig wollen Deutschland und Frankreich den CO2-Ausstoß von PKW noch strikter beschränken: Angestrebt wird ein Höchstwert von 95 bis 110 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020.

Merkel betonte jedoch die Bedeutung flexibler Übergangsfristen. "Wir brauchen eine Phase, in der die gesamte Produktpalette in der Automobilindustrie erneuert wird", forderte sie. Damit gehe man deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus, der sich nur auf Neuwagen beziehe.

Einzelheiten sollen nun die Umweltminister beider Länder ausarbeiten. Im Grundsatz sei die heutige Einigung ein "Riesenfortschritt", betonte die Kanzlerin. "Damit beweisen beide Länder ihre Handlungsfähigkeit und leisten einen wichtigen Impuls für den Fortgang in Europa."

Gemeinsam für ein europäisches Klimapaket

Außerdem haben sich die Nachbarn vorgenommen, beim europäischen Klimapaket "engstens zusammenzuarbeiten". Dieses Paket wird ein Schwerpunkt der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 sein.

Bis Ende 2008 soll das europäische Klimaschutzprogramm stehen. "Das wird nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung gehen", ist sich die Kanzlerin sicher. Und es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien beider Länder im Auge zu behalten.

Mit der deutsch-französischen Einigung seien jedenfalls die Weichen für eine erfolgreiche Debatte während der französischen Präsidentschaft gestellt, so Merkel.

Gemeinsam gegen BedrohungenVor dem Ministerratstreffen hatten Merkel und Sarkozy an die Gründung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats vor zwanzig Jahren erinnert. Dessen Gründung sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewesen, sagte Merkel.

"Gemeinsam wollen wir heute und zukünftig Garanten dafür sein, dass wir in Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unseren Kontinent leben können", betonte die Bundeskanzlerin. Dabei spiele die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Rolle. Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat koordiniert die Sicherheitspolitik der Nachbarn auf höchster Ebene.

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass der Ort des Treffens insofern geschichtsträchtig ist. Denn bereits kurz vor der Gründung des Sicherheits- und Verteidigungsrats wurde in Bayern die erste gemeinsame militärische Großübung beider Länder abgehalten. Von da an sei es Schritt für Schritt erfolgreich weitergegangen: über die erste deutsch-französische Brigade im Jahr 1989 bis zur Gründung des Eurokorps im Jahr 1993. Dieses geht ebenfalls auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Heute sind auch Belgien, Spanien und Luxemburg beteiligt.

- Hintergrundinformationen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz, Energie und Umwelt

Vom Nachbarschaftsprojekt zum europäischen

Schließlich haben Deutschland und Frankreich auch entscheidend dazu beigetragen, 1999 die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Taufe zu heben. "Wir werden Frankreich unterstützen, wenn es in seiner EU-Ratspräsidentschaft diese Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln wird", versprach Merkel.

Frankreich nehme die Unterstützung Deutschlands bei der für das zweite Halbjahr bevorstehenden französischen EU-Präsidentschaft gern an, erklärte Präsident Sarkozy. Während der deutschen Präsidentschaft habe Frankreich die Bundesregierung unterstützt, "jetzt brauchen wir Deutschland". Zugleich würdigte er die Resultate der deutschen Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin habe die EU im vergangenen Jahr aus einer schwierigen Blockade herausgeführt, so der Präsident.

(Quelle: www.bundesregierung.de)

- Deutsch-französische Erklärung zum Klima
- Deutsch-französische Erklärung zum Schadstoffausstoß von Personenkraftwagen
- 9. dt.-fr. Ministerrat - Projekte der allgemeinen deutsch-französischen Zusammenarbeit
- Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 20. Jahrestag des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (Straubing, 9. Juni 2008)
- Ansprache von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum 20. Jahrestag des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (Straubing, 9. Juni 2008)

Zur Entstehungsgeschichte des Deutsch-Französischen Minsterrates

Zum 40. Jahrestag der Unterzeichung des Elysée-Vertrags im Jahr 2003 beschlossen beide Regierun-gen, die Konsultationen künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten. Damit leiteten beide Regierungen eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Dienste einer gemeinsamen Verantwortung für Europa ein. Die zweimal im Jahr tagenden deutsch-französischen Ministerräte sind ein einmaliges Element der Zusammenarbeit beider Staaten.

Der letzte deutsch-französische Ministerrat fand am 12. November 2007 in Berlin statt.

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