Deutsch-französische Zusammenarbeit

17. Deutsch-Französischer Ministerrat (31. März 2015 in Berlin)

Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in Berlin

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Aus Anlass des 17. Deutsch-Französischen Ministerrats sind heute Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen zusammengetroffen, um sich zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung, Kultur und Urheberrecht sowie Klimapolitik auszutauschen.

Frankreich und Deutschland einigten sich auf bilaterale Projekte zur Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft und zum Wohle der Europäischen Union als Ganzes. Sie werden sich über die Reformen und Investitionen austauschen, die sie auf nationaler Ebene durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu stärken. Frankreich und Deutschland möchten auf diese Weise zu den Bemühungen auf europäischer Ebene um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung in Verbindung mit soliden öffentlichen Finanzen beitragen.

Beide Regierungen haben sich über u.a. Folgendes geeinigt:
-  Frankreich und Deutschland erinnern an die drei im Jahreswachstumsbericht genannten Pfeiler (Investitionen, Strukturreformen und auf Wachstum ausgerichtete Haushaltskonsolidierung) und möchten das Potenzial des Binnenmarktes ausschöpfen und Investitionen in Europa fördern, um den Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Sie unterstützen insbesondere die Investitionsoffensive des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker zur Verbesserung des Investitionsklimas und Mobilisierung neuer Investitionen. Sie haben beschlossen, gemeinsam Kooperationen in den Kernbereichen von Industrie, Energie und Informationstechnologie zu begründen.

-  Beide Regierungen werden sich im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bemühen, alles daranzusetzen, bis Ende 2015 ein ehrgeiziges, globales und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu schließen. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zur Transparenz der Handelsverhandlungen.

-  Frankreich und Deutschland unterstreichen die Bedeutung einer ehrgeizigen Agenda zum Kampf gegen missbräuchliche Steueroptimierung und schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union.

-  Frankreich und Deutschland werden gemeinsam daran arbeiten, die Energieunion auf den Weg zu bringen. Sie werden dazu insbesondere durch konkrete Kooperationsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien, Elektrizitätsverteilernetze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebieten, die für die Energiewende Vorbildfunktion haben, beitragen. Ferner wird es gemeinsame Aktivitäten im Forschungsbereich, insbesondere bei der Stromspeicherung geben. Die hochrangige Gruppe für Energiefragen und die immer engeren Kontakte zwischen der französischen Umweltschutzbehörde ADEME und der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden es ermöglichen, diese Vorhaben auszuweisen und auf den Weg zu bringen.

-  Frankreich und Deutschland unterstützen eine ehrgeizige digitale Agenda, um Europa erneut zu einer weltweiten Führungsrolle zu verhelfen: Innovation sowie die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Geschäftsmodelle unter Berücksichtigung z.B. der Festlegung eines geeigneten Regulierungsrahmens für Internetplattformen und der Notwendigkeit, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollen unterstützt werden.

-  Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs werden im Herbst 2015 eine gemeinsame Konferenz zur digitalen Wirtschaft ausrichten, die wichtige Impulse im Bereich von Start-up Unternehmen, Industrie 4.0 sowie bei Big Data setzen wird.

-  Frankreich und Deutschland erinnern daran, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft stark entwickelt und bereits jetzt 4 % des europäischen BIP ausmacht. Sie unterstreichen diesbezüglich die zentrale Rolle des Urheberrechts als wirksamem Mechanismus zur Förderung des Kreativbereichs und der kulturellen Vielfalt. Daher muss das Urheberrecht als Grundlage kreativen Schaffens gefördert und erhalten werden, wobei allerdings auf die Berücksichtigung von technologischen Innovationen und Neuerungen bei Wirtschaftsmodellen und Nutzerverhalten zu achten ist.

-  Deutschland und Frankreich möchten Neuerungen bei der Verbreitung von Wissen und Kultur fördern und erachten es daher für notwendig, auch elektronische Bücher und Zeitschriften sowie andere elektronische Informationsmedien mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Beide Staaten werden sich daher gemeinsam für die erforderliche Änderung des Unionsrechts einsetzen.

-  Frankreich und Deutschland begrüßen es, dass ARTE seiner europäischen Ausrichtung neuen Schwung verleiht, und unterstützen den Sender in seinem Bestreben, seine Kulturprogramme in Europa mit Hilfe der Mehrsprachigkeit und der Unterstützung der EU stärker zu verbreiten.

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Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Energie
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Eklärung zum Urheberrecht
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Erklärung zur wirtschaftlichen Integration

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