Deutsch-französische Zusammenarbeit

Deutsch-französische Erklärung zum Schadstoffausstoß von Personenkraftwagen - Deutsch-Französischer Ministerrat (Straubing, 9. Juni 2008)

Frankreich und Deutschland streben gemeinsam an, die Schadstoffemissionen von Neuwagen zu mindern, und betrachten eine solche Senkung als einen entscheidenden Schritt, um das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen in der Europäischen Union um 20% bis 2020 und um 30% im Falle eines internationalen Übereinkommens zu erreichen. Deshalb setzen sie sich mit Nachdruck für eine rasche Verabschiedung der EU-Verordnung über Emissionsnormen für Personenkraftwagen ein, die den erforderlichen ordnungspolitischen Rahmen schaffen wird.

Unsere beiden Länder unterstützen den Grenzwert von 120/130 Gramm pro Kilometer im Jahr 2012, den der Vorschlag der Kommission vorsieht, und akzeptieren ihren Vorschlag der Anwendung auf das durchschnittliche Gewicht der von den Herstellern verkauften Fahrzeuge. Frankreich und Deutschland unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene Formel für die Überprüfung. Die Überprüfung, basierend auf den Beobachtungen der Periode 2006-2009, soll spätestens 2011 stattfinden, wobei die Umsetzung für 2015 geplant ist.

Deutschland und Frankreich befürworten die Festlegung eines langfristigen Zieles für 2020, um der Industrie angemessene Planungssicherheit zu geben, damit sie die notwendigen Investitionen in neue Technologien auf den Weg bringen kann. Dieses langfristige Ziel soll sich an anspruchsvollen, aber realistischen Erwartungen im Hinblick auf den bis dahin erzielbaren technischen Fortschritt orientieren. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Folgeabschätzung kann die Festlegung im Bereich zwischen 95 und 110 Gramm liegen.

Unsere Länder setzen sich für eine über den Kommissionsvorschlag hinausgehende grundsätzliche gleitende Einbeziehung der Fahrzeugflotten ("phasing-in") ein, die mit dem Ziel des Umweltschutzes im Einklang steht und die technischen Möglichkeiten der Kraftfahrzeugindustrie, insbesondere im Hinblick auf die Produktionszyklen, berücksichtigt. Was Strafzahlungen betrifft, so sollten diese so angepasst werden, dass kleinen Abweichungen der Fahrzeughersteller von den Grenzwerten Rechnung getragen wird.

Es ist erwiesen, dass einige "grüne" Technologien wesentlich zur Senkung der Emissionen beitragen, aber noch nicht im Standard-Prüfzyklus für die Messung von Kraftfahrzeugemissionen berücksichtigt werden. Die Richtlinie sollte es ermöglichen, dass den Fahrzeugherstellern die Nutzung dieser "grünen" Technologien bis zu einer Höhe von 6 8 Gramm für den Durchschnitt ihrer Flotten angerechnet wird, sofern die Richtlinie einen präzisen und objektiven europäischen Rahmen für die Genehmigung von Technologien und die Bewertung ihres Beitrags zur Senkung des Schadstoffausstoßes schafft.

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