Die Bürgerinnen und Bürger mit Europa versöhnen (10.06.2005)

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Einigungsprozess zurückgewinnen. Dafür soll so schnell wie möglich eine Übereinkunft über das umstrittene Budget der erweiterten Union für die kommenden Jahre erzielt werden. Schröder und Chirac sprachen sich in Paris erneut dafür aus, den Ratifizierungsprozess über die Verfassung weiterzuführen.

In Begleitung ihrer Außenminister Joschka Fischer und Philippe Douste-Blazy sind Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac am 10. Juni in Paris zu ihren regelmäßigen informellen Gesprächen im Rahmen des so genannten Blaesheim-Prozesses zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung und Abstimmung gemeinsamer Positionen für den Europäischen Rat ab nächsten Donnerstag in Brüssel.

"Den Ratifizierungsprozess weiterführen."

Nach den Arbeitsgesprächen im Elysée-Palast befürworteten Gerhard Schröder und Jacques Chirac übereinstimmend, den Ratifizierungsprozess über den EU-Verfassungsvertrag nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden weiterzuführen: allein schon aus Respekt vor den Demokratien der anderen Mitgliedsstaaten - sowohl jener zwölf, die bereits abgestimmt haben als jener, deren Votum noch aussteht. Bevor nicht alle Mitgliedsstaaten abgestimmt haben, sei es für eine Zwischenbilanz zu früh, sagte der Bundeskanzler.

Zwischenzeitlich gelte es darüber nachzudenken, was die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden mit ihrer Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben, erklärte Jacques Chirac. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Projekt Europa versöhnen", sage er. Zur großartigen Idee europäischen Einigung gebe es freilich keine wirkliche Alternative, ergänzte der Bundeskanzler. Das zeige das Beispiel des Balkans.

In schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit beweisen

Damit zu den politischen Schwierigkeiten nach den gescheiterten Referenden nicht noch finanzielle hinzukommen, drängen der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident auf eine schnelle Einigung über die anstehende Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013. Noch unter der bis zur Jahresmitte dauernden luxemburgischen Präsidentschaft soll deshalb ein Kompromiss über die Beitragshöhe zum Haushalt der Union gefunden werden.

Hintergrund: Während Deutschland und Frankreich die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren wollen, ist insbesondere die Kommission dafür, die Beitragsquote zu erhöhen. Schröder und Chirac deuteten in dieser Frage in Paris Verhandlungsbereitschaft an. Unter Wahrung des Prinzips der Haushaltsdisziplin könne ein vernünftiger und für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden, erklärten der Bundeskanzler und der Staatspräsident übereinstimmend.

Die Europäische Einigung vorantreiben.
Schröder und Chirac zeigen Verhandlungsbereitschaft

Dafür müssten sich alle Seiten kompromissbereit zeigen. "Alle müssen sich bewegen", sagte der Kanzler. Insbesondere von Großbritannien erwarten Schröder und Chirac die Bereitschaft, über den vor Jahrzehnten ausgehandelten so genannten Briten-Rabatt zu verhandeln. Dann wären Deutschland und Frankreich ebenfalls bereit, höhere Beiträge zum EU-Haushalt als ursprünglich geplant zu akzeptieren.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac bekräftigten, ungeachtet der Schwierigkeiten innerhalb der Europäischen Union wollten Deutschland und Frankreich ihre enge Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern konsequent fortsetzen - und, wo es geht, noch intensivieren. Zum bevorstehenden EU-Gipfel über den Verfassungsprozess und die Finanzplanung am 16./17. Juni reisen beide Regierungen mit einer gemeinsamen Position. Was für Europa gelte, gelte auch für die beiden Nachbarländer, so der Bundeskanzler: "Einheit macht stark."

Am Nachmittag reisten Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer von Paris weiter Luxemburg, wo sie zu einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Als "Blaesheim-Prozess" werden die am 31. Januar 2001 in dem elsässischen Ort Blaesheim bei Straßburg eingeleiteten informellen Gespräche zwischen den französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs sowie ihren Außenministern bezeichnet. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten damals vereinbart, sich künftig alle sechs bis acht Wochen zu treffen. Der informelle Meinungsaustausch findet abwechselnd in einer Stadt in Frankreich und Deutschland statt. Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler, dem Staatspräsidenten und den Außenministern ergänzen die zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen. Der informelle Charakter des Meinungsaustauschs fördert den freimütigen Meinungsaustausch über internationale, europäische und bilaterale Fragen.

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