Die Deutsch-Französische Agenda 2020 - ein ehrgeiziges Programm für die deutsch-französischen Beziehungen

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Agenda 2020|pdf

Seit nunmehr 60 Jahren ermöglicht die deutsch-französische Aussöhnung eine einmalige und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, getragen von dem Bewusst­sein für unsere gemeinsame Verantwortung für Europa und beseelt von dem Wunsch, das europäische Aufbauwerk voranzutreiben. Die deutsch-französische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, einem gemeinsamen kulturellen Erbe sowie eng­maschigen Netzwerken in den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien sowie Kultur und Bildung gründet, hat sich im Lauf der Jahrzehnte derart entwickelt, dass sie auf die Probleme unserer beiden Länder im Laufe der Jahrzehnte noch immer eine angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme unserer beiden Länder zu geben gewusst hat.

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Seit nunmehr 60 Jahren ermöglicht die deutsch-französische Aussöhnung eine einmalige und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, getragen von dem Bewusst­sein für unsere gemeinsame Verantwortung für Europa und beseelt von dem Wunsch, das europäische Aufbauwerk voranzutreiben. Die deutsch-französische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, einem gemeinsamen kulturellen Erbe sowie eng­maschigen Netzwerken in den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien sowie Kultur und Bildung gründet, hat sich im Lauf der Jahrzehnte derart entwickelt, dass sie auf die Probleme unserer beiden Länder im Laufe der Jahrzehnte noch immer eine angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme unserer beiden Länder zu geben gewusst hat.

Heute, zu Beginn eines neuen Jahrzehnts, müssen sich unsere Länder den neuen Herausforderungen, die sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel, wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichten sowie der Bedrohung von Frieden und Sicherheit ergeben, gemeinsam stellen. In einer Welt, in der neue globale Akteure zunehmend selbstbewusst agieren, sind wir überzeugt, dass eine möglichst enge deutsch-französische Partnerschaft für unsere beiden Länder und für Europa von höchster Bedeutung ist.

Deutschland und Frankreich teilen dieselbe Vision für unsere gemeinsame Zukunft auf dem Weg ins Jahr 2020.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung an und arbeiten gemeinsam an der Verankerung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes als eine Leitlinie für unser gemeinsames Handeln. Wir möchten, dass die Europäische Union zum Modell für starkes, dauerhaftes Wachstum wird – ein Wachstum, das ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialem Fortschritt schafft, ein Wachstum, das die Lebensqualität der Menschen von heute verbessert ohne die Chancen der nächsten Generation zunichte zu machen. Wir wünschen uns eine gerechtere Welt im Ein­klang mit unseren Werten und Grundsätzen. Wir wünschen uns, dass alle ihren gerechten Bei­trag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Wir wünschen uns stärkere Vereinte Nationen und arbeiten an der Reform dieser Organisation. Wir wünschen uns freien internationalen Geschäftsverkehr auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und fairem Handel, der dem Erfordernis der Gegenseitigkeit Rechnung trägt. Wir wünschen, dass die G20 ihre Arbeit mit dem Ziel fortsetzt, in vollem Umfang die Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen. Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln und Seite an Seite mit unseren europäischen Partnern gemeinsame Standpunkte zu verteidigen, um diese Ziele zu erreichen.

Wir wünschen uns ein Europa, das ehrgeizig und entschlossen handelt unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Um dies zu erreichen, sind wir entschlossen, alles daran zu setzen, damit die im Vertrag von Lissabon reformierten Institutionen ihr Potenzial voll aus­schöpfen und die Europäische Union somit handlungsfähiger und ihre Stimme in der Welt geachtet wird. Jetzt, da die Diskussion über die europäischen Institutionen hinter uns liegt, wollen wir, dass Europa all seine Kraft und sein Handeln auf das Wohl seiner Bürger und Unternehmen richtet unter Bewahrung der Umwelt als unserem gemeinsamen Erbe. Wir müssen alles Erforderliche tun, um Europa zu einem starken, nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und die Union aus der aktuellen Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen zu lassen, damit das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft erhalten bleibt. Zu diesem Zweck muss Europa noch dieses Jahr eine neue Wirtschaftsstrategie für das kommende Jahrzehnt verabschieden, in der ehrgeizige Ziele für 2020 gesetzt werden und für die vor uns liegenden Monate und Jahre eine erfolgreiche Koordinierung der Wirtschaft ermöglicht wird. Europa muss seine bisherige Politik stärken und modernisieren, aber auch neue Politikansätze entwickeln, etwa um Energiesicherheit zu gewährleisten, der Erderwärmung erfolgreich entgegenzuwirken, Migration zu organisieren und ehrgeizige, gemeinsame Ziele für den Weltraum zu entwickeln.

Wir wollen die deutsch-französischen Zusammenarbeit, deren Treuhänder wir sind und die zu vertiefen unsere Pflicht ist, stärken und ausweiten. Wir sind überzeugt, dass für eine enge Verständigung zwischen unseren beiden Ländern verstärkt Kontakte zwischen unseren Zivilgesellschaften geknüpft werden müssen, insbesondere durch den Jugendaustausch. Bildung, Ausbildung und Forschung sind Schlüsselbereiche für unsere Zukunft und wir sind entschlossen, sie gemeinsam zu fördern. Wir werden das Zusammenwachsen unserer Zivilgesellschaften in den kommenden Jahren zu einer Priorität unserer bilateralen Zusammenarbeit machen.

Um diese Ziele zu erreichen, nimmt der Deutsch-französische Ministerrat die deutsch-französische Agenda 2020 an, die Rahmen und Ziele unserer Zusammenarbeit für das nächste Jahrzehnt vorgibt:

1. Wirtschaft, Finanzen, Beschäftigung:

Wir haben im Lauf der letzten Monate bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beispielhafte Einigkeit bewiesen. Nun müssen sich unsere Anstrengungen darauf richten, mit Blick auf die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums eine gesunde Balance wiederherzustellen. Dafür müssen wir Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Unsere Politik wird weiter danach trachten, Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Der Deutsch-französische Ministerrat ist zu folgenden Entscheidungen gelangt:

Ziele

2. Energie, Klima, biologische Vielfalt:

Wir werden die Umsetzung und Fortführung der Vereinbarung von Kopenhagen aktiv unter­stützen: Unser gemeinsames Ziel besteht in einer umfassenden, ehrgeizigen und rechts­verbindlichen Übereinkunft. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Beteiligten im Einklang mit ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und ihrem jeweiligen Entwicklungsstand auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. Wir werden zusammenarbeiten, um den Erfolg der Konferenzen von Bonn und der Konferenz der Vertragsparteien in Mexiko zu gewährleisten. Wir werden gemeinsam die Möglichkeit erörtern, angemessene Maßnahmen auf EU‑Ebene zu Vermeidung von „Carbon Leakage“ zu ergreifen, das durch Untätigkeit oder unzureichendes Handeln anderer Akteure verursacht wird. Wir sind entschlossen, in den Bereichen Klima und Energiesicherheit sowie biologische Vielfalt auf bilateraler Ebene stärker zusammenzuarbeiten.

Der Deutsch-französische Ministerrat nimmt die Schlussfolgerungen der anlässlich seiner letzten Tagung eingesetzten Arbeitsgruppen „Energie“ und „Elektromobilität“ erfreut zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

Ziele

3. Wachstum, Innovation, Forschung, Bildung, Hochschulwesen:

Bildung, Forschung und Innovation sind für die Zukunft unserer Gesellschaften und als Garant für unseren künftigen Wohlstand unverzichtbar. Wir möchten auf diesen Gebieten zusammenarbeiten.

Der Deutsch-französische Ministerrat hat daher folgende Ziele gesetzt

4. Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:

Frankreich unterstützt den berechtigten Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass sie bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der Atlantischen Allianz und der OSZE eine zentrale Rolle spielen.

Wir werden uns dabei folgenden Zielen widmen

5. Engere Kontakte zwischen unseren Bürgern:

Persönliche und freundschaftliche Kontakte zwischen den Bürgern unserer beiden Länder sind das Fundament der deutsch-französischen Verständigung. Die zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaften unserer beiden Länder machen die deutsch-französische Freundschaft im Alltag konkret erlebbar. Solche Initiativen gilt es weiter anzuregen, zu pflegen und womöglich zu verrechtlichen. Wir würdigen die ebenso zentrale wie wertvolle Rolle, die die traditionellen Einrichtungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, insbesondere das Deutsch-Französische Jugendwerk, bei der Förderung immer enger werdender Bindungen zwischen unseren Bürgern spielen.

Zu diesem Zweck wollen wir

6. Institutioneller Rahmen:

Der Deutsch-französische Ministerrat ist der bevorzugte Rahmen unserer bilateralen Zusam­menarbeit.

Mit dem Ziel, seine Fähigkeit zu stärken, Initiativen zu ergreifen und seine Beschlüsse auch durchzuführen, hat er folgende Maßnahmen beschlossen

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