Die deutsch-französische Beziehung in der geschichtlichen Verantwortung für die europäischen Projekte - Gastbeitrag von Außenminister Philippe Douste-Blazy in der FAZ (24.11.2005)

Gestern hat Angela Merkel Paris zum ersten Mal als Bundeskanzlerin besucht. Dies ist der Beginn einer neuen Seite in der fast fünfzigjährigen Geschichte des deutsch-französischen Paars, das einen so wichtigten Beitrag für den Frieden und für das europäische Aufbauwerk geleistet hat. Von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis Gerhard Schröder haben Männer diese Beziehung gestaltet und die Geschichte unseres Kontinents geprägt. In dem Anspruch auf die geteilte Erinnerung und in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Projekt haben sie die europäischen Völker vorangebracht. Seit meinem Amtsantritt als Außenminister konnte ich immer wieder feststellen, wie eng die beiden Diplomatien miteinander verbunden sind und alltäglich zusammen ihre Arbeit verrichten.

Die Situation, die sich aus der Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ergeben hat, erfordert einen neuen Anstoß für unser Doppel, das Energien bündelt und Hoffnungen birgt. Viele unserer Partner teilen die Bedenken, die während dieser Kampagne geäußert wurden: der Konflikt zwischen Vertiefung und Erweiterung, Europas Fähigkeit, auf die sozialen Forderungen einzugehen, der Platz der Staats-Nationen und der Europäischen Union in der Globalisierung. Folglich müssen wir gemeinsam über den Sinn und die Zukunft des europäischen Aufbauwerks nachdenken.

Der beiderseitige Wunsch, den Frieden in Europa zu festigen, stellt Deutsche und Franzosen heute vor ihre gemeinsame Verantwortung. Unsere beiden Länder müssen auch jetzt so zusammenstehen, wie sie es in den großen Momenten des europäischen Aufbaus stets getan haben.

Um die Punkte festzumachen, die im Mittelpunkt dieses Neubeginns stehen, muss an die Grundlagen erinnert werden. Deutschland und Frankreich sind aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte ganz besonders dafür geeignet, diesen Weg zu beleuchten, der in der Geschichte eines völlig neuen Projekts aufgeht, das seine Ursprünge in der beiderseitigen Ablehnung der Nazi-Barbarei und in der Bekräftigung einer bestimmten Vorstellung vom Menschen hat.

  • An die Grundlagen erinnern heißt in erste Linie, die Gültigkeit der anfänglichen Ziele im europäischen Aufbauwerk noch einmal zu bekräftigen: den Frieden sichern, die Werte der Europäischen Union stärken und den Wohlstand ihrer Völker fördern. Angesichts der Globalisierung muss Europa darüber nachdenken, wo sein Platz ist und welche Botschaft es vermitteln will. Ob Triebkraft oder Schutzwall - Europa muss in der Lage sein, diese Herausforderung anzunehmen und dabei eine klare Vorstellung von seinen Werten und seiner Rolle haben.
  • An die Grundlagen erinnern heißt auch, die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen. Unsere Überlegungen zu den politischen Inhalten müssen in dem Bemühen erfolgen, gewissermaßen konkrete und nützliche Beweise für Europa zu erbringen. Einige Wege hat der Staatspräsident jüngst beim informellen Gipfel in Hampton Court aufgezeigt. Wir müssen mehr für Wachstum und Beschäftigung tun, indem wir die Forschung und die Innovation fördern, die Ordnungspolitik stärken und auf die Herausforderungen durch die Einwanderung reagieren.
  • An die Grundlagen zu erinnern heißt nicht zuletzt, am europäischen Engagement für die Welt festzuhalten. Die Europäische Union muss auf der internationalen Bühne eine aktive Rolle spielen. Sie hat hier Selbstständigkeit und Know-How erlangt, wie die operativen Entwicklungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den militärischen und zivilen Einsätzen auf dem Balkan, in Afrika und bald auch in Gaza zeigen. Für die deutsch-französische Partnerschaft sind damit verschiedene Anforderungen verbunden. Vor uns liegen wichtige Termine. Der Europäische Rat im Juni 2006, bei dem festgestellt wird, wie es mit dem Verfassungsvertrag steht, und die Aussicht auf den deutschen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 gehören dazu. Wir müssen diesen Zeitraum bestmöglich nutzen und weitergehende Überlegungen anstellen bzw. entschlossen handeln.

Vorrangig muss die Europäische Union aus der politischen Sackgasse herausgeführt werden, in der sie steckt. Wir müssen uns folglich in erster Linie dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau abgeschlossen werden. Mit den Vorschlägen des luxemburgischen EU-Vorsitzes vom vergangenen Juni ist eine Einigung in Reichweite gerückt. Nach den Erfahrungen mit der Vereinigung wissen die Deutschen mehr als jeder andere, was Erweiterung bedeutet. Jeder muss seinen Teil dabei übernehmen, denn es geht um die Stabilität und die Entwicklung unserer europäischen Volkswirtschaften.

Wir müssen auch weiter an einem starken politischen Europa arbeiten, das Einfluss in der Welt hat. Das politische Europa zu schaffen heißt für mich, Europa politisch zu gestalten. Der Erweiterungsprozess darf nicht weiter so verstanden werden, als würde er von oben aufgezwungen, sondern als ein politischer Akt, den die EU-Bürger mittragen. Das bedeutet auch, dass wir weiterhin entschlossen an der Beilegung der Krisen arbeiten. Ich denke an den Balkan und an Nahost, wo die EU bald eine friedliche Entwicklung in Gaza sicherstellen soll; ich denke ebenso an die Iran-Krise, wo unsere beiden Länder zusammen mit Großbritannien eine herausragende Rolle spielen.

Darüber hinaus müssen wir die deutsch-französische Beziehung an die Entwicklungen in Europa und in der Welt anpassen, wenn wir uns unsere Zugkraft bewahren wollen. Deshalb muss das deutsch-französische Paar offen für die anderen sein und darf niemanden ausschließen. Ich denke natürlich an die Beziehungen zu Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Hier müssen die sich bietenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Auch haben wir mit Großbritannien eine pragmatische Beziehung im Verteidigungsbereich aufgebaut und mit Spanien eine fruchtbare Zusammenarbeit in der Forschung und in Einwanderungsfragen in Gang gebracht. All diese Anstrengungen müssen fortgeführt werden, denn das deutsch-französische Paar lebt von den Kooperationen, die es in der Lage ist aufzubauen. Als Resultat einer Geschichte, die sich in den letzten 60 Jahren entwickelt hat, darf es nicht darauf verzichten, ein wichtiger Akteur im Europa der Projekte zu sein.

Nicht zuletzt müssen wir mit Deutschland zukunftsorientierter über das künftige Europa nachdenken und dabei kein Thema auslassen: seine Grenzen, seine wirtschaftliche, währungspolitische und soziale Strategie, seinen institutionellen Rahmen.

Die gemeinsame Erklärung, die zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags am 22. Januar 2003 verabschiedet wurde, trägt den Titel „Die deutsch-französische Freundschaft im Dienste einer gemeinsamen Verantwortung für Europa“. Sie gibt noch heute den Weg vor, den wir gehen müssen. Den Willen dazu haben wir, wie der Besuch von Angela Merkel zeigt. Die Instrumente dafür haben wir auch, besonders mit dem deutsch-französischen Ministerrat. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir des Erbes würdig sind, das General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer uns hinterlassen haben und das von ihren Nachfolgern unablässig bereichert wurde.

Mehr denn je braucht Europa einen Kurs und eine Richtung. Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Vertrautheit ist das deutsch-französische Paar in der Lage, einem Pfad zu folgen, der vor vielen Jahren angelegt wurde. Die Stellung, die Deutschland und Frankreich inne haben, erfordert von ihnen, Europa wieder in Bewegung zu bringen. Sie überträgt ihnen auch die Verantwortung, einen entscheidenden Beitrag zu leisten und, nachdem Europa aufgebaut wurde, auch für den europäischen Bürger zu sorgen.

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