Die französische Parteienlandschaft

Die Parteien haben den Status von Verbänden, die dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über den Verbandsvertrag unterliegen. Sie sind dauerhaft organisiert und landesweit tätig. Ihr Ziel besteht darin, die politische Macht auszuüben oder sich zumindest hieran zu beteiligen.
Pluralität und Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Strömungen bilden eine der Grundlagen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Dieses Erfordernis ist in Artikel 4 der Verfassung der V. Republik verankert – wie auch die Freiheit, einer Partei beizutreten oder nicht.

Die Parteien haben den Status von Verbänden, die dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über den Verbandsvertrag unterliegen. Sie sind dauerhaft organisiert und landesweit tätig. Ihr Ziel besteht darin, die politische Macht auszuüben oder sich zumindest hieran zu beteiligen.
Pluralität und Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Strömungen bilden eine der Grundlagen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Dieses Erfordernis ist in Artikel 4 der Verfassung der V. Republik verankert – wie auch die Freiheit, einer Partei beizutreten oder nicht.

Organisation

Die interne Organisation einer Partei ist in ihrem Gründungstext geregelt. Damit sich die Parteien gegenüber der Wählerschaft auf Dauer etablieren können, brauchen sie Strukturen:

- auf nationaler Ebene: ein Präsidium oder ein nationaler Rat, das bzw. der von einem Vorsitzenden oder einem nationalen Sekretär geleitet wird, welcher in der Regel von sämtlichen Mitgliedern gewählt wird;

- auf lokaler Ebene: Sektionen oder Zellen, die auf Departementsebene zu Föderationen zusammengeschlossen sind, deren Instanzen von den Mitgliedern gewählt werden.

Rolle

Die Parteien „wirken bei den Wahlentscheidungen mit“ (Artikel 4 der Verfassung). Sie beteiligen sich an der Gestaltung des politischen Lebens:

- Sie sind Mittler zwischen dem Volk und der politischen Macht: Sie registrieren die Erwartungen oder Bedürfnisse der Bevölkerung und bringen sie in ein politisches Programm ein.

- Sie haben eine Leitungsfunktion: Ihr Ziel ist es, die politische Macht auszuüben, um ihre angekündigte Politik umzusetzen.

- Sie spielen eine Rolle bei der Heranbildung und Auswahl der politisch
Verantwortlichen.

Die verschiedenen Parteien

Folgende Parteien sind in der Nationalversammlung, im Senat oder im Europäischen Parlament durch gewählte Volksvertreter präsent:

- Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP)
- Mouvement Démocrate
- Parti Socialiste“ (PS)
- Parti Communiste Français“ (PCF)
- Les Verts
- Front National“ (FN)
- Mouvement Pour la France“ (MPF)
- Parti Radical de Gauche“ (PRG)

Finanzierung

Die Finanzierung der Parteien ist seit 1988 geregelt (Gesetz Nr. 88-227 vom 11. März 1988). Heute liegen dieser Finanzierung vier Hauptprinzipien zugrunde: sie ist hauptsächlich öffentlichen Ursprungs; die Transparenz der Parteienfinanzierung wird gestärkt; Spenden von Unternehmen sind untersagt; und für die Wahlkampfausgaben gilt eine Obergrenze.

- Die private Finanzierung

Zulässig sind lediglich Spenden von Privatpersonen. Denn das Gesetz Nr. 95-65 vom 19. Januar 1995 über die Finanzierung des politischen Lebens verbietet es den Unternehmen, Parteien zu finanzieren (Art. 16) und den Wahlkampf eines oder mehrerer Kandidaten in Form direkter oder indirekter Spenden zu unterstützen (Art. 4). Seit Erlass dieses Gesetzes sind überdies die Mitgliederbeiträge den Spenden gleichgestellt und die damit verbundenen Steuervergünstigungen denjenigen für Spenden zugunsten gemeinnütziger Verbände oder Einrichtungen angepasst.

- Die öffentliche Finanzierung

Die Gesetze über die Parteienfinanzierung haben bewirkt, dass die öffentlichen Gelder nunmehr die wichtigste Finanzierungsquelle der Parteien darstellen.

Die Bestimmungen betreffend die öffentliche Finanzierung sehen eine zweifache Aufteilung auf der Grundlage der Repräsentativität vor. Der erste Teil der Finanzierung richtet sich nach den Ergebnissen, die die Parteien, die Kandidaten aufgestellt hatten, in einer bestimmten Anzahl von Wahlkreisen erzielten. Diese 1990 auf 75 Wahlkreise festgelegte Zahl wurde durch das Gesetz vom 20. Januar 1993 auf 50 gesenkt. Der zweite Teil der öffentlichen Finanzierung hängt von der Anzahl der Abgeordneten ab, die ihren Erklärungen zufolge Mitglied der betreffenden Partei sind. Um bestimmte Missbräuche zu vermeiden, darf laut Gesetz Nr. 93-122 vom 29. Januar 1993 über die Verhütung von Korruption und die Transparenz des Wirtschaftslebens und der öffentlichen Verfahren der zweite Teil dieser Finanzierung nur den politischen Parteien bzw. Gruppierungen zufließen, die den ersten Teil erhalten, d. h. die eine Mindestzahl von Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung aufgestellt hatten.

Das Gesetz vom 19. Januar 1995 weitet die Gewährung einer öffentlichen Pauschalfinanzierung auf die Parteien aus, die nach den Wahlen zur Nationalversammlung gegründet werden. Um sie in Anspruch nehmen zu können, müssen sie allerdings im Laufe des Jahres Spenden von mindestens 10 000 Personen (darunter mindestens 500 gewählte
Volksvertreter) in einem Mindestbetrag von 150 000 € erhalten haben.

Wenn dagegen die Parteien gegen das Gesetz Nr. 2000-493 vom 6. Juni 2000 zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Männern zu den Wahlämtern und Wahlfunktionen verstoßen, wird die öffentliche Finanzierung reduziert.

Um zwischen den Kandidaten für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, wurde für die Ausgaben eine Obergrenze festgesetzt. Ausgaben wie auch Spenden müssen in einem Wahlkampfkonto verbucht werden.

- Größere Transparenz

Zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung wurden zwei Kommissionen eingesetzt:

- Die Nationale Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung (CNCCFP) durch das Gesetz vom 15. Januar 1990. Sie hat die Wahlkampfkonten der Parteien zu kontrollieren und sie im Amtsblatt der Französischen Republik zu veröffentlichen.

- Die Kommission für Transparenz im politischen Leben durch das Gesetz vom 11. März 1998. Sie überprüft, ob das Vermögen der gewählten Volksvertreter während der Ausübung ihres Mandats nicht anormal zugenommen hat.

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