Ehe für alle


Autor: Carsten Främke

Homosexuelle werden in Frankreich künftig heterosexuellen Paaren weitestgehend gleichgestellt. Ein bitterer Nachgeschmack jedoch bleibt. Nach Monaten der politischen Auseinandersetzung drängt sich die Frage auf, wie es dazu kommen konnte, dass sich die Gemüter innerhalb der Debatte derart erhitzten.

Es gibt kein Zurück mehr. Die französische Nationalversammlung in Paris hat am 12. Februar 2013 die bislang wichtigste gesellschaftspolitische Reform von Präsident Hollande beschlossen. Auf den Tag genau zwei Monate später stimmte nach einigen Änderungen ebenfalls der Senat dem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu. Auch wenn die konservativen Gegner im Lager der UMP bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben, galt die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ nach einer notwendigen zweiten Lesung im Parlament am 23. April als reine Formsache. 331 stimmten für das Gesetz, 225 dagegen.
Großdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern, Gewaltandrohungen gegen prominente Befürworter, offen homophobe Äußerungen und Diffamierung sowie Handgreiflichkeiten im Parlament stehen wohl kaum im Einklang mit dem Image Frankreichs einer aufgeklärten, modernen und laizistischen Republik, mit einer Nation, die sich selbst gern als die Verfechterin universeller Menschenrechte versteht. Wie konnte es passieren, dass sich, obwohl eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung sich für das Gesetz ausspricht, die Debatte derart radikalisiert, während kürzlich ähnliche Gleichstellungsgesetze in Ländern wie Großbritannien oder Neuseeland kaum für Aufsehen sorgen?

Die Ruhe vor dem Sturm

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 ging es um einiges ruhiger zu. Gut zwölf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zum zivilen Solidaritätspakt, abgekürzt PaCS schienen die großen und leidenschaftlich geführten politischen Debatten in Frankreich zur rechtlichen Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften der Vergangenheit anzugehören. So erschien der Pathos der fünfstündigen Rede der christlichen Politikerin Christine Boutin, die verbalen Ausfälle des rechts-katholischen Abgeordneten Philippe de Villiers oder der herzzerreißende Auftritt der gaullistischen Roselyne Bachelot, die den Zivilpakt schluchzend gegen die Position ihrer eigenen Partei verteidigte, wie aus einer längst vergangenen Epoche. Dass eine zivilrechtliche Partnerschaft unabhängig von der sexuellen Orientierung möglich geworden ist, wurde nicht mehr in Frage gestellt.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 hat keiner der Kandidaten eine Träne zu diesem Thema vergossen, zumal die engagierte Christine Boutin ihre Kandidatur zugunsten von Nicolas Sarkozy bereits Anfang des Jahres zurückgezogen hat. Angesichts der leisen Töne ließ sich auch weniger von einer Gesellschaftsdebatte sprechen, als vielmehr von mehreren Teildiskursen, die sich insgesamt dem Kampf gegen Diskriminierung zuordnen lassen. Das Sprechen über Gender im weiteren Sinne sowie über sexuelle Minderheiten beschränkte sich im Wahlkampf auf die gleichgeschlechtliche Ehe und auf den Umgang mit „Regenbogenfamilien“.
Angesichts der politischen Mehrheiten mag es kaum verwundern, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in den zehn Jahren vor dem Zustandekommen einer sozialistisch geführten Regierung diskriminiert blieben. Im europäischen Vergleich hinkte die französische Gesetzgebung hinterher. Zwar wurde der zivile Solidaritätspakt bis heute unter anderem im Steuerrecht teilweise der Ehe angepasst, doch abgesehen davon hat sich in der Amtszeit Nicolas Sarkozys entgegen mehrerer rühmlicher Ankündigungen des Präsidenten nichts getan. So versprach er in einem Interview bereits 2007 die Schaffung einer Zivilunion, ohne dass im Anschluss etwas Konkretes geschah.
Dabei schienen sich Anfang des Jahres 2011 Veränderungen abzuzeichnen. Das Verfassungsgericht in Paris prüfte seit November 2010, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Am 28. Januar 2011 gab es bekannt, dass es zwar nicht gegen die Verfassung verstößt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber aber freigestellt, ob er gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen will. Für einen kurzen Moment bestand daher die Chance einer Angleichung der rechtlichen Situation. Doch die Regierung unter Sarkozy sprach sich dagegen aus. Im Sommer 2011 dann lehnte seine konservative Regierungsmehrheit in der französischen Nationalversammlung entsprechend einen Gesetzentwurf der sozialistischen Opposition ab, der die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern legalisieren wollte. Weite Teile des linken Lagers hatten diesen Antrag unterstützt, in der rechten Ablehnungsfront dagegen machten sich Abweichler bemerkbar. Einige Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsmehrheit stimmten für die Einführung einer Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, andere enthielten sich.

Ein Wahlkampthema

Etwa zeitgleich zur Parlamentsabstimmung am 26. Juni 2011 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ifop Zahlen, die auf einen Wandel in der öffentlichen Meinung Frankreichs hindeuteten. So befürworteten in den neusten Umfragen 63 % der Befragten die Einführung einer Ehe für homosexuelle Partner, während es 1996 lediglich 48 % waren. Am 18. Januar 2012 veröffentlichte das Forschungsinstitut Cevipof eine Studie, die das Wahlverhalten Homosexueller zum Gegenstand hatte. Sie bescheinigte jenen Bürgern Frankreichs, die sich zu ihrer Homosexualität bekannten, dass sie bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich eher links als bürgerlich rechts wählen werde. Eine kleine Überraschung verbarg sich hinter der Aussage, dass sich etwa 17 % der homosexuellen Wähler von den Wahlversprechen der extremen Rechten angezogen fühlten.
So konnte sich das linke Lager bei der Präsidentschaftswahl der Mehrheit der schwul-lesbischen Wählerstimmen sicher sein. Was angesichts der seit Jahren bestehenden, relativ klaren Positionierung für eine rechtliche Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten eigentlich auf der Hand lag: Die wichtigsten Kandidaten des linken Spektrums waren sich weitestgehend einig. Der damalige Kandidat der sozialistischen Partei (PS), François Hollande, unterstrich gern die Tatsache, dass er mitverantwortlich dafür war, dass die Ehe zwischen homosexuellen Partnern in das Programm seiner Partei anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl 2007 einfloss. Und auch die Grünen plädierten für eine Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Eva Joly versprach, binnen der ersten hundert Tage einer möglichen Amtszeit beide Punkte umzusetzen. Der Kandidat des Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, engagierte sich seit langem für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller. In seiner Funktion als PS-Senator formulierte er bereits 1990 – also neun Jahre vor der Verabschiedung des Zivilen Solidaritätspakts – den Gesetzesvorschlag eines „contrat de partenariat civil“, der sich an hetero- und homosexuelle Paare ebenso wandte wie an Personen, die in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen. So setzte er sich auch im Rahmen der Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf sowohl für die Öffnung der Ehe als auch für die Gleichstellung im Adoptionsrecht ein.
Doch auch so manches UMP-Parteimitglied schielte auf die Wählerstimmen der sexuellen Minderheiten. Wenige Tage vor Veröffentlichung der Ergebnisse der Cevipof-Studie titelte die Tageszeitung Libération feierlich, das Sarkozy über ein Ja zur Homo-Ehe nachdenke, was solch heftige Reaktionen im Regierungslager verursachte, dass Sarkozy (ob aus Überzeugung oder nicht) die brisante Meldung dementieren ließ. Nach wie vor diskutiert die UMP über Teillösungen der rechtlichen Angleichungen, wie beispielsweise eine Zivilunion oder die Stiefkind-Adoption. Auch rechtsaussen bemühte man sich um schwul-lesbische Wählerstimmen. So sprach sich Marine Le Pen zwar gegen eine Öffnung der Ehe und gegen das Adaptionsrecht aus, befürwortet aber den PaCS und versucht immer wieder, einen gemeinsamen Feind heraufzubeschwören – nämlich die vermeintlich homophobe muslimische, arabische und schwarze Bevölkerung.

Gegen die Spielregeln

Nach seiner Wahl zum Präsidenten begann François Hollande damit, sein Versprechen einzulösen. Die sozialistische Regierung und Homosexuellen-Aktivisten hielten die rechtliche Lösung, die der PaCS mit sich brachte, für unzureichend. Die Befürworter der „Ehe für alle“ (mariage pour tous) argumentieren, Homosexuelle hätten ein Recht auf eine vollständige Gleichbehandlung mit Heterosexuellen. Auch Schwule und Lesben müssten heiraten und Kinder adoptieren können. Zudem wurde auf Studien verwiesen, aus denen hervorging, dass Kinder homosexueller Eltern auf gleiche Weise aufwüchsen wie diejenigen heterosexueller Paare. Ebenso hätten andere europäische Länder die Ehe längst für homosexuelle Paare eingeführt. Sie wurde zum Maßstab einer liberalen Gesellschaft erhoben.
Die Reformgegner, darunter die katholische Kirche und andere Religionsgruppen, störten sich vor allem am Adoptionsrecht. Sie argumentierten, nicht die Paare, sondern die Kinder müssten in den Fokus der Gesetzgeber gestellt werden. Sie verwiesen darauf, dass Kinder für ihre Entwicklung Vater und Mutter bräuchten. So dürfe man in dieser Frage naturgegebene Grundlagen nicht ignorieren. Des Weiteren führten die Gegner des Gesetzes ins Feld, dass eine dermaßen grundlegende gesellschaftspolitische Reform durch ein Referendum legitimiert werden müsse, zumal der Gesetzentwurf lediglich eine kleine Minderheit der Bevölkerung betreffe.
Der Vorwurf der Privilegierung von Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl, ist insofern für ein besseres Verständnis der aktuellen Debatte von Bedeutung, als die Unterminierung des Arguments noch vor gut einem Jahrzehnt zur Akzeptanz des PaCS beitrug. Denn nahezu alle Vorschläge, die diesbezüglich im parlamentarischen Diskursfeld geäußert wurden, bezogen sich in ihrer gesetzlichen Reichweite sowohl auf hetero- als auch homosexuelle Lebensgemeinschaften; in einigen Projekten sogar auf Personen mit einem Verwandtschaftsverhältnis. Die diskursive Strategie der Befürworter einer Kopplung ihrer eigenen rechtlichen Situation mit denjenigen heterosexueller nichtehelicher Partnerschaften war für den letztendlichen Erfolg des PaCS verantwortlich; eine rechtliche Lösung, wie sie in Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz realisiert wurde, sich in Frankreich nicht hätte durchsetzen können.
Die Berufung auf universalistische Werte ermöglichte in Frankreich die Einbettung ursprünglich minoritärer Anliegen in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Die Forderung nach rechtlicher Gleichberechtigung Homosexueller ließ sich so mit ur-republikanischen Prinzipien verzahnen, konform mit einem französischen Staatsverständnis, das auf der Dichotomie zwischen übergeordnetem Gemeininteresse und persönlichem Privatinteressen beruht. So mag es nicht weiter verwundern, dass der PaCS von Erfolg gekrönt war und nach wie vor besonders von Heterosexuellen in Anspruch genommen wird: Während die Anzahl von Eheschließungen seit gut zehn Jahren bei etwa 270 000 stagniert, steigt die Anzahl an geschlossenen „Solidaritätspakten“ stetig. 2008 sind 145 000 Paare einen PaCS eingegangen, darunter befanden sich lediglich gut 5 % gleichgeschlechtliche Paare.
Der aktuelle Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung ist somit also als ein partikularistischer Vorstoß zu werten, der sich nicht an die republikanischen Spielregeln hält. Dieser Aspekt kann aber nur teilweise als Erklärungsansatz für die Radikalisierung der Debatte dienen. So haben sich im Laufe der letzten Monate beide politischen Lagern wenig kompromissbereit gezeigt, der jeweilige Gegner wurde vom anderen moralisierend abgewertet, beide Lager verstehen sich als Verteidiger einer einzig wahren Weltsicht. Dass sich der Ton innerhalb der Debatte stetig verhärtete, lag des weiteren an einer neuen Mobilisierung aller rechten Parteien und einer geschickt geführten Medienkampagne der Gegner.

Die Situation in Deutschland

So leistet in Frankreich eine beachtliche konservative Minderheit seit Monaten dagegen Widerstand, dass der Gesetzgeber die bestehende Diskriminierung der sexuellen Identität beendet. In Deutschland hingegen existiert kein Gesetzentwurf seitens der Regierung. Hier ist es das Bundesverfassungsgericht, das in seinen Urteilen die konservative Regierung immer wieder dazu auffordert, beim Lebenspartnerschaftsgesetz nachzubessern. Seit 2001 gilt in Deutschland das von der rot-grünen Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Lebenspartnerschaftsgesetz. In Kraft getreten ist lediglich jener Teil, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigte. Damit fielen entscheidende Regelungen zur Gleichstellung – beispielsweise die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht – unter den Tisch. Vor allem die Rechtsprechung hat hier in den vergangenen Jahren einiges nachgeholt. Erst im Februar dieses Jahres hat es Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen nach der Entscheidung des Gerichts künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren.

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