Energie, Klima, biologische Vielfalt

Wir werden die Umsetzung und Fortführung der Vereinbarung von Kopenhagen aktiv unter­stützen: Unser gemeinsames Ziel besteht in einer umfassenden, ehrgeizigen und rechts­verbindlichen Übereinkunft. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Beteiligten im Einklang mit ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und ihrem jeweiligen Entwicklungsstand auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. Wir werden zusammenarbeiten, um den Erfolg der Konferenzen von Bonn und der Konferenz der Vertragsparteien in Mexiko zu gewährleisten. Wir werden gemeinsam die Möglichkeit erörtern, angemessene Maßnahmen auf EU‑Ebene zu Vermeidung von „Carbon Leakage“ zu ergreifen, das durch Untätigkeit oder unzureichendes Handeln anderer Akteure verursacht wird. Wir sind entschlossen, in den Bereichen Klima und Energiesicherheit sowie biologische Vielfalt auf bilateraler Ebene stärker zusammenzuarbeiten.

Der Deutsch-französische Ministerrat nimmt die Schlussfolgerungen der anlässlich seiner letzten Tagung eingesetzten Arbeitsgruppen „Energie“ und „Elektromobilität“ erfreut zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

- Wir werden gemeinsam an der Umsetzung des Energie- und Klimapakets arbeiten, das die EU im Dezember 2008 unter französischem Ratsvorsitz für den Zeitraum bis 2020 angenommen hat.

- Schaffung eines deutsch-französisches Büros für erneuerbare Energien im Jahr 2010 ausgehend von der deutsch-französischen Koordinierungsstelle Windenergie; zeit­gleich sollen je eines deutsches und französisches Forschungsinstitut für nachhaltige Entwicklung und Klimawandel in Paris und Potsdam (Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit (IASS) Potsdam) geschaffen werden.

- Start des weltweit ersten grenzüberschreitenden Demonstrationsprojekts für Elektro­fahrzeuge in der Region zwischen Straßburg und Stuttgart/Mannheim/Karlsruhe, um die grenzenlosen Nutzungsmöglichkeiten der Elektromobilität aufzuzeigen. Deutsch­land und Frankreich werden ferner ihre gemeinsamen Ansichten im Bereich Standardi­sierung vorstellen, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Standards für Elektrofahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur zu beschleunigen.

- Wir verpflichten uns, die Diversifizierung des Energiemixes, der Energiequellen und der Versorgungsrouten gemeinsam zu gewährleisten, um die Energieversorgung in Europa langfristig zu sichern und die Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer und/oder CO2‑freier Energiequellen zu verbessern; hierzu werden wir Synergien aus der deutschen Hightech-Strategie und dem französischen grand emprunt („große Staatsanleihe“) nutzen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der Industrie zur Verringerung von CO2‑Emissionen bei der Stahlerzeugung (ULCOS) mit den geplanten Pilot- und Demonstrationsprojekten in Eisenhüttenstadt und Florange.

- Wir werden bei der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen sowie zur Entwicklung ehrgeiziger Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, CO2-Abscheidung und grenzüberschreitende Netzwerke zusammenarbeiten, etwa im Mittelmeerraum (insbesondere beim Solarplan und der Desertec-Initiative) sowie im Nord- und Ostseeraum; wir werden unsere Projekte zur Abmilderung des Klimawandels in Afrika koordinieren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer Projekte. In den geeigneten Bereichen werden wir den Schwerpunkt auf die sich entwickelnden Initiativen der Industrie im Rahmen eines Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) legen, um gemeinsame Projekte durchzuführen.

- Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, zum Erfolg der 10. Konferenz der Vertrags­parteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Japan beizutragen, sowie unser Bekenntnis zur Schaffung eines Internationalen Gremiums für Biodiversi­tät und Ökosysteme (IPBES) im Jahr 2010, dem internationalen Jahr der biologischen Vielfalt.

- Wir werden das neu geschaffene Expertennetzwerk für Gassicherheit nach Bedarf aus­bauen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Wir werden die Möglichkeit der Einrichtung einer deutsch-französischen Gas-Clearingstelle unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure gründlich prüfen. Sie soll sicherstellen, dass sowohl deut­sche als auch französische Kunden bei Gasknappheit durch geeignete Mechanismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit so effizient wie möglich versorgt werden können.

- Wir werden die weitere Entwicklung des intelligenten Strommanagements (smart metering) in unseren Ländern und in der EU fördern und eine bilaterale Konferenz zu diesem Thema abhalten, um die Zusammenarbeit zwischen unseren auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen zu erleichtern.

- Wir werden unsere Bemühungen zur Schaffung eines effizienten, nachhaltigen und hoch produktiven Verkehrssystems verstärken. Hierbei wird unter anderem die Fort­setzung und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Schie­nenbereich von Bedeutung sein.

- Wir werden für einen rentableren und umweltfreundlicheren Luftverkehr in Europa zusammenarbeiten und dafür 2010 ein Regierungsabkommen über die Schaffung eines funktionalen Luftraumblocks (FAB) unterzeichnen, das bis 2012 ratifiziert werden soll.

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