Deutsch-französische Zusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit - 9. Deutsch-Französischer Ministerrat (Straubing, 9. Juni 2008)

1. Marokko: Erneuerbare Energien

Marokko hat sich in diesem Bereich ehrgeizige Ziele gesetzt und plant bis 2012 20% der nationalen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. 1000 MW sollen durch Windenergie erzeugt werden. Die fünfte MENAREC (The Middle East and North Africa Re-newable Energy Conference) findet 2008 zudem in Marokko statt. Im Rahmen eines nationa-len Programms (PERG – Plan d’Electrification Rurale Globale) erfolgt die Basiselektrifizie-rung des ländlichen Raums durch Photovoltaikanlagen. Dabei arbeiten die AFD und die KfW eng zusammen. Zur Förderung der Windenergie plant die Regierung die Einrichtung eines Finanzierungsfonds, um den Privatsektor stärker am Ausbau zu beteiligen. Die Pre-Feasibilitystudie wurde gemeinsam von Deutschland und Frankreich finanziert – in Zukunft wird sich auch die EIB beteiligen.

2. Kongobecken-Waldpartnerschaft und Zusammenarbeit in Kamerun

Die Wälder des Kongobeckens in Zentralafrika bilden das weltweit zweitgrößte zusammen-hängende Waldmassiv, mit einer einzigartigen biologischen Vielfalt. Deren Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung stehen im Mittelpunkt der Kongobecken-Waldpartnerschaft („Congo Basin Forest Partnership – CBFP“), die anlässlich des Nachhaltigkeits-Weltgipfels 2002 in Johannesburg lanciert wurde. Deutschland und Frankreich zählen, gemeinsam mit den Kongobeckenstaaten, Japan und den Vereinigten Staaten u.a. zu den „Gründungsmit-gliedern“. Ziel der Initiative ist die Unterstützung des Selbstverpflichtungsprozesses der Kon-gobecken-Staaten, die sich mit der Deklaration von Yaoundé am 17. März 1999 zum Wald-erhalt und zur regionalen und grenzüberschreitenden Kooperation verpflichteten. Zur Umset-zung dieser Zielsetzung wurde die Regionalorganisation „Zentralafrikanische Forstkommissi-on“ (COMIFAC) gegründet, deren Sitz in Kamerun ist (Exekutivsekretariat in Yaoundé) und deren Vorsitz von September 2006 bis September 2008 Äquatorialguinea hat. Anschließend wird die Zentralafrikanische Republik den Vorsitz für weitere zwei Jahre übernehmen. Zudem wurde ein deutsch-französisches Beratungsbüro in Yaoundé geschaffen.

Die französische Regierung lud am 26.10.07 in Paris zum 5. Partnerschaftstreffen der Kon-gobecken-Waldpartnerschaft ein. Die Konferenz galt als Abschlussveranstaltung der franzö-sischen Fazilitationsphase der Partnerschaft (2005-2007) und diente der Übergabe der Fazi-litation an Deutschland für die nächste Periode (2007-2009). Bei dieser Gelegenheit wurde die „feuille de route“ der deutschen Fazilitation (2008-2009), die die französische Dynamik fortsetzt, den gesamten Mitgliedern der Kongobecken-Waldpartnerschaft vorgestellt.

Deutschland und Frankreich unterstützten zudem gemeinsam mit anderen Gebern Kamerun bei der Umsetzung seiner Forstpolitik, des „Programme Sectoriel Forêt – Environnement“ (PSFE) durch Beratungsmaßnahmen sowie direkte finanzielle Unterstützung. Die Verbesse-rung der Regierungsführung, die Zertifizierung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung so-wie der von der EU angestoßene FLEGT-Prozess (EU Action Plan for Forest Law Enforce-ment Governance and Trade) stehen im Zentrum des gemeinsamen politischen Dialogs mit der kamerunischen Regierung. Flankierend kommen gemeinsame innovative Finanzie-rungsmechanismen wie z.B. Treuhandfonds zum Schutz von Schutzgebieten zum Einsatz.

3. Westafrika: Verbindung zwischen dem Zugang zu Energiedienstleistungen und der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MEPRED-Projekt und MESWAD-Konferenz)

Die MESWAD-Konferenz („Mainstreaming Energy Services for West African Development“) fand am 26. und 27. März 2008 unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Wäh-rungsunion (UEMOA) statt. Diese Konferenz findet statt am Ende des MEPRED-Projektes („Mainstreaming Energy for Poverty Reduction and Economic Development“), das von der Europäischen Kommission und vier Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich (über die Agence de l’Environnement et de la Maîtrise de l’Energie, ADEME) und Deutschland (über die Ge-sellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ), kofinanziert worden ist. Dieses Projekt hatte zum Ziel, die Energie in die Entwicklungspolitiken und -programme der westafrikani-schen Staaten und besonders in den folgenden Pilotländern zu integrieren: Senegal, Niger, Mali und Burkina Faso. Diese Integration der Energie erlaubt nicht nur die Berücksichtigung des wirklichen Energiebedarfs der Nutzersektoren, sondern es ist auch eine unerlässliche Etappe zur Mobilisierung der nötigen Finanzmittel, wobei gleichzeitig die Verbindung zwi-schen dem Zugang zu Energiedienstleitungen und der Erreichung der Millenniumsentwick-lungsziele (MDGs) aufgezeigt wird.

4. Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI)

Die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) wurde 2003 auf Anstoß von Tony Blair ins Leben gerufen und seit dem G8-Gipfel von Evian unter französischer Präsi-dentschaft und auf dem Gipfel von Heiligendamm unter deutscher Präsidentschaft unter-stützt. Auf freiwilliger Basis versammelt EITI Staaten, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den Ländern, die reich an Kohlenwasserstoffen und mineralischen Ressourcen sind, eine bessere Regierungsführung fördern wollen. Der Zweck der Demarche zielt darauf ab, durch mehr Transparenz bei den Finanzflüssen die Korruptionsrisiken zu be-grenzen, die Regierungen mehr für die Verwendung dieser Einnahmen verantwortlich zu machen und indirekt deren Zweckbestimmung für eine nachhaltige wirtschaftliche und sozia-le Entwicklung zu unterstützen. Frankreich und Deutschland teilen sich einen Sitz im EITI-Board.

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