Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (Berlin, 12. November 2007)

Der 35. Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat trat am 12. November 2007 in Berlin zusammen.

Die grundlegende Übereinstimmung zwischen unseren beiden Ländern sowie die vorbildliche Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit erlauben uns auch in den vor uns liegenden Monaten, uns eng über einen neuen Schwung für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu den wesentlichen Themen des NATO-Gipfels in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 abzustimmen.

Was die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anbelangt, wird der deutsch-französische Dialog sich besonders mit den Möglichkeiten befassen, die der Reformvertrag eröffnet.

Der Rat unterstrich die exemplarische bilaterale Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Rüstungsangelegenheiten. Es wurden Projekte identifiziert, die neue Perspektiven eröffnen. Die Ausbildung im gegenseitigen Austausch wurde auf Offiziersanwärter des Heeres erstreckt. Die gemeinsame Ausbildung am taktischen Transportflugzeug A400M wurde zwischen Frankreich und Deutschland sinnvoll aufgeteilt. Die Ausarbeitung eines „Gemeinsamen Ausblicks auf das Jahr 2025“ wird darauf abzielen, eine Harmonisierung der militärischen Fähigkeiten zu entwickeln und zu erleichtern.

Der Rat befasste sich mit den verschiedenen zivilen und militärischen Operationen zur Krisenbewältigung, in denen Franzosen und Deutsche miteinander jeweils besondere Verantwortung tragen. Die Sicherheit des Kosovo wird während der Übergangsphase, die am 10. Dezember beginnt, prioritäres Ziel sein. Frankreich und Deutschland, die zu den größten Truppenstellern der KFOR gehören, sind der Überzeugung, dass die NATO mit Entschlossenheit die übergreifende Sicherheit des Kosovo gewährleisten muss. Unsere Länder streben die Entsendung einer glaubwürdigen ESVP-Mission im Bereich Rechtsstaat und Polizei an.
Frankreich und Deutschland sind in Afghanistan gemeinsam im NATO-Einsatz ISAF engagiert. Der Rat beschloss, die beiderseitige Zusammenarbeit bei der Ausbildung der nationalen afghanischen Streitkräfte mit konkreten Projekten weiter zu verstärken. Unsere beiden Länder begrüßen in gleicher Weise die stufenweise Verstärkung der ESVP-Mission EUPOL Afghanistan, um die notwendigen Bemühungen um die Stärkung der afghanischen Polizei zielgerichteter zu gestalten.
Der Rat begrüßte, dass die Europäische Union zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung im Darfur, im angrenzenden Tschad sowie der Zentralafrikanischen Republik eine Operation unter dem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchführt. Er begrüßte ferner, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen im Sudan teilnehmen als auch an derjenigen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik. Er rief alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, geeignete Formen der Teilnahme an den Operationen zu identifizieren.

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