Deutsch-französische Zusammenarbeit

Erklärung für das Gipfeltreffen Frankreich-Deutschland-Russland vom 18. bis 19. Oktober 2010 in Deauville

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland haben sich gestern und heute zu einem eingehenden Meinungsaustausch zu einer Reihe von internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse in Deauville getroffen.

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland haben sich gestern und heute zu einem eingehenden Meinungsaustausch zu einer Reihe von internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse in Deauville getroffen.

In Bezug auf die G20 und die G8 begrüßen Deutschland und Russland das Vorhaben des kom­menden französischen Vorsitzes, die Rolle zu stärken, die diese wichtigen Gremien bei der Festlegung und Umsetzung konkreter Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit spielen.

Mit Blick auf die Nahost-Thematik fordern Frankreich, Deutschland und Russland Israel auf, Anstrengungen zu unternehmen, um den Fortgang und Erfolg der Friedensverhandlungen zu gewährleisten. Ebenso fordern Sie in diesem Zusammenhang die Palästinenser auf, in dem Verhandlungsprozess engagiert zu bleiben. Unsere drei Länder unterstützen die amerikanischen Bemühungen in dieser Hinsicht und stehen bereit, um aktiv zu dem Friedensprozess beizutragen.

Präsident Sarkozy, Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel haben Irans Atomprogramm und die diesbezüglichen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft erörtert. Sie appellieren an Iran, die Auflagen des Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO zu erfüllen und erinnern daran, dass die Tür zum Dialog nach wie vor offen steht, damit eine Verhandlungslösung in dieser Angelegenheit erzielt werden kann.

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copyright Présidence de la République - P. Segrette

Sie bekräftigen ihr Engagement für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Sie bringen ihre Unterstützung für die laufenden Verhandlungen über das neue EU-Russland-Abkommen, für die Umsetzung der Initiative der "Modernisierungspartnerschaft" und für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zum Ausdruck. Sie sehen Fortschritten auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland im Dezember hinsichtlich gemeinsamer Schritte mit Blick auf eine Regelung für visafreies Reisen unter Berücksichtigung des von der EU vorgelegten Angebots entgegen. Frankreich, Deutschland und Russland setzen sich für eine strategische Vision eines gemeinsamen Raumes ein, der sich auf die Werte der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gründet und in dem der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Ausgehend vom Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit aller Staaten der euro-atlantischen Gemeinschaft, bekräftigen Präsident Sarkozy, Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel ihre Entschlossenheit, gemeinsam auf die Verbesserung der Sicherheit im euro-atlantischen und eura-sischen Raum hinzuarbeiten. Sie unterstreichen, dass das anstehende Treffen der 56 Staats- und Regierungschefs auf dem OSZE-Gipfel in Astana eine hervorragende Gelegenheit bietet, um bei der Verwirklichung dieses Ziels voranzukommen. Sie fordern eine Intensivierung der institutionellen und operativen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU sowie im NATO-Russland-Rat, um gemeinsame Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen. Sie haben vereinbart, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu prüfen, wobei diese in ganz konkreten Formen stattfinden sollte, die zum gegenseitigen Vertrauen beitragen und das gemeinsame Vorgehen bei der Krisenprävention und -bewältigung erleichtern. Dadurch sollen Fortschritte bei der Beilegung langjähriger Konflikte wie dem Transnistrien-Konflikt ermöglicht werden.

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