Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer am in Berlin zum Ausgang des französischen Referendums zum Vertrag über eine Europäische Verfassung (29.05.2005)

"Die französische Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Das ist bedauerlich und wird Europa vor große Herausforderungen stellen. Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis - ein "ja" zum Verfassungsvertrag - gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag. Bisher haben neun Mitgliedstaaten das innerstaatliche Zustimmungsverfahren abgeschlossen. Die Voten von Bundestag und Bundesrat - dieser hat noch vergangenen Freitag dem Vertrag zugestimmt - haben die überwältigende Zustimmung praktisch aller politischen Kräfte in Deutschland deutlich gemacht. In Spanien hat sich die Bevölkerung in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen. In vielen anderen Mitgliedsstaaten haben die Ratifizierungsprozesse bereits begonnen. Ich gehe davon aus, dass diese auch zu Ende geführt werden."

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