Deutsch-französische Zusammenarbeit

Erneuerbare Energien - 9. Deutsch-Französischer Ministerrat (Straubing, 9. Juni 2008)

Deutschland und Frankreich unternehmen bedeutende Anstrengungen zur Entwicklung von kohlenstoffarmen Energien und arbeiten eng in verschiedenen Bereichen zusammen, um einen raschen Ausbau dieser Technologien zu ermöglichen, wie es zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der in den europäischen Gremien diskutierten Richtlinien des Energie- und Klimapakets notwendig ist.

Ende 2006 wurde die "Deutsch-Französische Wachstumsinitiative Windenergie" ins Leben gerufen, um einen regelmäßigen Austausch zwischen beiden Ländern einzurichten. Beteiligte an dieser bilateralen Zusammenarbeit sind insbesondere der Bundesverband WindEnergie, der VDMA, das Syndicat des énergies renouvelables (SER), das BMU, die DGEMP, die wichtigsten Windanlagenbauer, Projektentwickler und Investoren im Bereich Windenergie.

Das erste Treffen der Initiative fand (zur Gründung einer Koordinierungsstelle) im Oktober 2006 in Paris statt. Seitdem gab es mehrere Expertentreffen (zu den Themen Lärmemissionen von Windanlagen, Radar und Windanlagen, Vergleich der deutschen und französischen Systeme zur Förderung der Windenergie), u. a. anlässlich der HusumWind am 20. September 2007 und in Paris Ende November 2007.

Zwei Treffen fanden im ersten Halbjahr 2008 in Berlin zu den Aspekten Stromnetze und Umwelt statt; eine Konferenz zu den Themen Offshore-Windenergie, öffentliche Akzeptanz und Auswirkungen von Windanlagen auf das Landschaftsbild ist für den Herbst 2008 in Paris geplant. Das gemeinsame Ziel liegt in der Förderung eines ausgewogenen Ausbaus der Windenergie.

Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an der Ausarbeitung des Solarplans für das Mittelmeer. Dieser Plan, der anlässlich des Pariser Mittelmeergipfels am 13. Juli 2008 auf den Weg gebracht werden wird, könnte eines der ersten wichtigen Projekte der Union für das Mittelmeer werden. Durch gemeinsame Anstrengungen soll er bis 2020 den dauerhaften Ausbau aller Solartechniken (solarthermische Kraftwerke, Solarthermie und Photovoltaik) ermöglichen, wobei die nationalen Besonderheiten der Mittelmeerländer zu berücksichtigen sind. Er trägt auf diese Weise zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Minderung der Energieabhängigkeit der Länder und der gesamten Region bei; er trägt zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung unserer Länder bei und eröffnet der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten Zugang zu Energie.
Wir sind der Auffassung, dass insbesondere die solarthermischen Kraftwerke ein großes Potential für die Nutzung der Solarenergie im Mittelmeerraum darstellen. Um hier voranzukommen, schlagen Frankreich und Deutschland einen Aktionsplan vor, der in Zusammenarbeit mit allen für die Umsetzung notwendigen Akteuren, insbesondere der Europäischen Kommission, den Regierungen, dem künftigen Sekretariat des „Barcelona-Prozesses: Union für das Mittelmeer“, den Forschungseinrichtungen, den Industrieverbänden, den Verbänden der Netzbetreiber und Investoren, erstellt werden soll. Deshalb wird vorgeschlagen, mit Hilfe einer Studie konkrete Maßnahmen zu entwickeln, insbesondere über die Errichtung solarthermischer Kraftwerke sowie eines Stromverbundes im Mittelmeerraum. Sie soll den notwendigen Rahmen (z.B. Unterstützungsinstrumente zur Markteinführung) sowie technische, rechtliche und organisatorische Aspekte behandeln.

Der Solarplan für das Mittelmeer wird in enger Anlehnung an eine Entwicklung ausgearbeitet, die die anderen erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und Gezeiten), die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Stromnetze umfasst. Um Einzelheiten festzulegen, ist eine Vorbereitungskonferenz für Behörden, Forschungseinrichtungen und Industrie unter dem Vorsitz beider Länder für das zweite Halbjahr 2008 vorgesehen, die den anderen Partnerländern und Parteien offen steht.

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