„Europa gelingt gemeinsam“ - von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (4. Januar 2007)

Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland zum zwölften Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Vor uns liegen sechs arbeitsreiche Monate mit schwierigen Aufgaben. Gleichzeitig betrachten wir die Präsidentschaft als eine große Chance, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nutzen wollen. Wir können dabei an die professionelle, hervorragende Arbeit der finnischen Präsidentschaft anknüpfen, der mein ausdrücklicher Dank gilt.

Für eine erfolgreiche Präsidentschaft benötigen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten - und zwar nicht nur der Regierungen, sondern vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger. Europa befindet sich in einer schwierigen Phase. Das Vertrauen der Menschen in die EU hat abgenommen. Die Argumente der Vergangenheit reichen heute nicht mehr aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir den konkreten Mehrwert europäischer Politik in jedem Einzelfall genau erklären. Wir müssen die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Politik immer wieder neu begründen.

Während unserer Präsidentschaft wollen wir einen Teil dieses Vertrauens wieder zurückgewinnen. In die Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957. Ein guter Anlass, um zurückzublicken. Und ein guter Anlass, um deutlich zu machen, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und die Überwindung der Teilung des Kontinents - wir haben in Europa Erfolge erreicht, die alles andere als selbstverständlich sind und um die uns die Welt beneidet!

Vor allem müssen wir aber den Blick nach vorn richten. Denn derzeit erleben wir einen einschneidenden Umbruch in der europäischen und internationalen Politik. Zentrale politische Aufgaben, denen wir uns heute gegenüber sehen, sind die wirtschaftliche, soziale und ökologische Modernisierung im Zeitalter der Globalisierung, die Sicherung der Energieversorgung bei immer knapper werdenden Ressourcen, die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität, das Eintreten für Frieden und Demokratie in der Welt sowie das Engagement für die Zukunft unseres Planeten. Einen Großteil dieser Aufgaben können wir Europäer nur gemeinsam erfolgreich bewältigen. Auf sich allein gestellt, wären die Mitgliedstaaten der EU hoffnungslos überfordert.

Die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 will dazu beitragen, die EU stärker auf die Zukunft und auf die beschriebenen Aufgaben auszurichten. Die Agenda der Präsidentschaft ist außerordentlich dicht: Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung, Fortschritte bei der gemeinsamen Energiepolitik und beim Klimaschutz, eine verbesserte Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sowie außenpolitische Fragen gehören zu unseren Prioritäten. In der Verfassungsfrage streben wir an, den Reformprozess der EU nach zweijähriger Denkpause wieder in Gang zu setzen und hierfür Modalitäten, Zeitplan und die inhaltliche Orientierung festzulegen. Wir wollen die politische Substanz der Verfassung erhalten, damit die EU transparenter, demokratischer und effizienter wird.

Die EU steht vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Die deutsche Präsidentschaft wird nicht alle Aufgaben lösen können. Auch deshalb kooperieren wir im Rahmen einer "Dreier-Präsidentschaft" sehr eng mit dem nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Vorsitz. Mir ist besonders wichtig, dass von unserer Präsidentschaft ein Signal der Zuversicht ausgeht. Die Zukunft hält große Chancen bereit. Für den gemeinsamen Erfolg brauchen wir die Menschen in ganz Europa. Europa gelingt gemeinsam - da bin ich mir sicher.

Frank-Walter Steinmeier

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