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25 März
2010

"Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden" - Gastbeitrag des französischen Botschafter im Handelsblatt

25.03.2010
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Bernard de Montferrand - Foto: © MAEE, F. de La Mure

In eine Beitrag des Handelsblatts vom 25.3.2010 plädierte Botschafter Bernard de Montferrand für eine Strategie für das Wachstum in Europa. Dabei konstatierte er die Schwäche Europas, sich „noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern“. So hätten wir zwar „ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden", wobei die Eigentümer aber keine Möglichkeit hätten, "auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind.“

Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden

Die Krise hat zumindest einen Vorteil für Europa; sie fördert kompromisslos die Stärken und die Schwächen der EU zutage. Durch die Krise sind wir aufgefordert, unsere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die größten Stärken Europas sind ein gut austariertes Sozialsystem sowie eines der originellsten politischen Systeme weltweit, in dem die europäische Vielfalt auf bemerkenswerte Weise Achtung findet. Und nicht zuletzt ist es heute die Wirtschaftszone mit dem größten Wohlstand in der Welt und einer der solidesten Währungen. Das erklärt, warum Europa so attraktiv ist.

Europas Schwäche liegt darin, sich bisher noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir haben ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden, wobei die Eigentümer keine Möglichkeit haben, auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind. In guten Zeiten die Existenz eines großen Marktes und einer gemeinsamen Währung zu sichern, ist möglich. In Krisenzeiten jedoch werden die Grenzen unseres Modells sichtbar. Wie lässt sich in Zukunft ein Fall wie Griechenland vermeiden? Wie lässt sich eine Wirtschaftsstrategie festlegen, die eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ermöglicht?

Wir haben uns abgestimmt und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur getroffen. Damit haben wir den Zusammenbruch unserer Volkswirtschaften verhindert, allerdings zum Preis einer höheren Verschuldung. Es war dennoch die richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir den Weg aus der Krise herausfinden. Das wird uns nur gemeinsam gelingen. Wir sollten also Glaubensfragen und Theorien beiseitelassen und die eigentlichen Probleme pragmatisch angehen.

Eine Währungsunion wie die seit zehn Jahren so erfolgreiche Euro-Zone in ihrer Existenz zu sichern erfordert Kohärenz in den wirtschaftspolitischen Ansätzen ihrer Mitglieder. Die erste Stufe zur Kohärenz besteht darin, eine echte Debatte über die Festlegung einer gemeinsamen Wachstumsstrategie anzustoßen, die einer Verstärkung der Ungleichgewichte entgegenwirkt und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Muss nicht Europa, um stabil zu sein, durch seine Investitionen und seinen Konsum für ein unabhängigeres Wachstum sorgen? Darf Europa sich nur auf die Außennachfrage verlassen und sich von deren Schwankungen abhängig machen? Dies zu fragen gefährdet keinesfalls die notwendige Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitglieds.

Die zweite Stufe ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien: Achtung der Unabhängigkeit der EZB, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier liegt ein grundlegender Vertrauensvertrag vor, der eingehalten werden muss. Und in einer dritten Stufe müssen entsprechende Mittel bestimmt werden, damit die notwendige Kohärenz auch durchgesetzt werden kann.

Jeder weiß heute, dass wir die Wirtschaftsführung in Europa verbessern müssen. Prüfen wir ganz genau, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge machen können. Das ist schon ein erster beachtlicher Schritt, wie Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität betonte. Müssen neue Befugnisse erteilt werden, damit die Richtigkeit und Transparenz der Wirtschaftsdaten von Einzelstaaten besser überprüft werden können? Und wer soll diese Befugnisse übernehmen - Eurogruppe, Ecofin-Rat, EZB, Eurostat? Wie geht man mit Politikbereichen um, die mit dem gemeinsamen Interesse nicht mehr vereinbar sind? Sind wir bereit, Mechanismen einzuführen, die eine Art verstärkte Disziplinargewalt auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten ausüben? Wie kann ihre demokratische Legitimität und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden? Und wie soll man, in Einklang mit den Verträgen, solidarische Verfahren gegenüber Mitgliedern festlegen, die Hilfe brauchen?

Eine bessere europäische Wirtschaftsführung wird auch und in entscheidender Weise durch die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, die wiederum durch eine entschlossene Reformpolitik zu erreichen ist. Deutschland ist in diesem Bereich, wie Staatspräsident Sarkozy wiederholt gesagt hat, ein Vorbild. Wir müssen auf europäischer Ebene und in jedem Einzelstaat - entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie - Politikansätze verfolgen, die den Standort Europa im Sinne der neuen Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze stärken. Sonst gibt es kein Wachstum.

Unser gemeinsamer Horizont ist die globalisierte Welt, die der Markt für unsere Unternehmen und der Bezugsrahmen für die großen Währungen ist. Doch die Grundlage für unsere Wirtschaftsaktivitäten, auf der wir alle mehr als zwei Drittel unseres Außenhandels und den größten Teil des Sozialprodukts erwirtschaften, ist die Europäische Union. In dieser EU müssen wir unseren Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten.

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30 April
2012

Deutschland als Feind

Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Derzeit aber bedient der mutmaßliche Wahlgewinner Hollande vor allem populistische Reflexe und kündigt den bisherigen Euro-Konsens schon vorab auf. Er fordert besondere Rücksicht auf Frankreich - dabei sollte Hollande vor allem Rücksicht auf Europa nehmen.

30 April
2012

Das europäische Projekt neu begründen - Genshagener Papiere Nr. 9 / April 2012

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Europa steckt in einer Identitätskrise. Hinter dem aktuellen Krisenmanagement verblassen die Grundideen der europäischen Einigung, das politische Führungspersonal lässt sich von nationalen Egoismen leiten, statt klare Orientierung zu bieten und die Bürger begegnen der europäischen Integration mit zunehmendem Unverständnis. Aber noch kann Europa seinen Abstieg abwenden. Dafür muss es die Krise als Chance zur Neudefinition Europas als europäisches Zukunftsprojekt nutzen und seine Prioritäten neu formulieren. Denn eines ist unstrittig: kein Mitgliedsland der EU kann im nationalen Alleingang den Weg aus der Krise schaffen.

Mit der Einigung auf den Fiskalpakt hat Europa bereits einen wichtigen Schritt getan. Um zurück auf Wachstumskurs zu kommen, gilt es den Binnenmarkt auszubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Koordination der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken zu stärken. Frankreich sollte seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen, um der Stimme Europas in der Welt besser Gehör zu verschaffen. Die demokratische Legitimität der EU muss erhöht werden, indem bei Europawahlen grenzüberschreitende Wahlkreise gebildet werden und indem Europa insgesamt besser kommuniziert wird. Schließlich eröffnet ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Chancen institutionelle Blockaden zu überwinden und der europäischen Integration neue Dynamik zu verleihen.

Autor: Jean-Paul Tran Thiet
Herausgeber: Stiftung Genshagen & Institut Montaigne

20 März
2012

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

NachDenkSeiten - Die kritische Website
Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig.

15 März
2012

Neue Hochgeschindigkeitsverbindung Frankfurt - Marseille ab 23. März

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Die Bahnstrecke im Überblick (c) SNCF

Es ist fast wie fliegen: Mit bis zu 320 km/h gleiten die ICE der Bahn und die TGV der französischen Bahngesellschaft SNCF dahin. Die beiden Schienenkonzerne kooperieren. Deswegen können ihre Züge auf gemeinsam betriebenen Strecken auch im jeweils anderen Land fahren. So verkehren auf der Strecke Frankfurt-Paris täglich vier ICE und ein TGV. In 7.44 Stunden fährt der TGV ans Mittelmeer. Premiere der Strecke Frankfurt-Marseille ist am 23. März.

Weitere Informationen

Mehr : www.fnp.de
8 März
2012

Französischer Präsidentschaftswahlkampf geht in entscheidende Phase

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Im Kampf um Wählerstimmen verschärft der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton. Denn der März gilt als ein entscheidender Monat, in dem sich traditionell die Wählerentscheidung herausbildet, bevor es im April an die Urnen geht.

5 März
2012

Vier Freunde der Finanzen

Europas Demokratieverständnis
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Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht.

4 März
2012

Merkels Frankreichpfusch

Bessere Wahlkampfhilfe kann Merkel für Hollande nicht leisten, als ihm den Empfang zu verwehren. ... Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten, zu dessen Programm die Forderung nach Neuverhandlung des von Merkel diktierten EU-Fiskalsparpaktes gehört. ... Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten, zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit. Dafür wird sie bitter bezahlen, sollte Hollande im Juni in Berlin über den roten Teppich schreiten.

24 Februar
2012

Börne-Grab in Paris einsturzgefährdet

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(c) wikiCommons

Ludwig Börne (1786 - 1837), literarischer Kritiker und politischer Publizist, gehörte wie Heine zu jenen deutschen Intellektuellen, für die in Zeiten der politischen Restauration in Deutschland das Nachbarland Frankreich Vorbild war. Er ließ sich aus Begeisterung für die französische Julirevolution 1830 in Paris nieder, wo er sieben Jahre später starb. Er wurde auf dem Prominenten-Friedhof Père Lachèse begraben. Heute ist sein Grabstein einsturzgefährdet.

22 Februar
2012

Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner

Nach Angaben des Deutschen Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) belief sich der Handel zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 2011 auf insgesamt 168 Milliarden Euro (Einfuhr und Ausfuhr). Somit war Frankreich auch im Jahr 2011 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen der beiden Länder ist gegenüber dem Vorjahr um 10,2% gestiegen. Es folgten auf Rang zwei die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 151,5 Milliarden Euro und auf Rang drei die Volksrepublik China mit einem Außenhandelsumsatz von 143,9 Milliarden Euro.

Frankreich war auch im Jahr 2011 - wie schon seit 1961 - wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren. Deutschland führte Güter im Wert von 101,6 Milliarden Euro nach Frankreich aus (+12% gegenüber Vorjahr). Auf den Plätzen zwei und drei der wichtigsten deutschen Exportländer lagen die Vereinigten Staaten (73,7 Milliarden Euro) und die Niederlande (69,3 Milliarden Euro).

Bei den deutschen Importen sind im Jahr 2011 die Niederlande mit 82,2 Milliarden Euro wichtigstes Lieferland Deutschlands. An zweiter Stelle lag die VR China (79,2 Milliarden Euro) und an dritter Stelle Frankreich (66,5 Milliarden Euro, plus 7,6% gegenüber Vorjahr). Gegen alle Erwartungen überholten die Niederlande wieder in 2011 die Volksrepublik China, die letztes Jahr wichtigster Importeur Deutschlands war. Im Jahr 2010 lag China mit importierten Waren im Wert von 76,5 Milliarden Euro noch an erster Stelle.

13 Februar
2012

82 Prozent der Franzosen haben ein positives Deutschlandbild

Laut einer Umfrage des Ifop-Instituts im Auftrag der deutschen Botschaft
in Paris ist die deutsch-französische Freundschaft gesellschaftlich fest
verankert.

82% der Franzosen geben an, eine sehr gute (19%) oder ziemlich gute

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(63%) Ansicht über Deutschland zu haben. Eine relative Mehrheit (43%)
glaubt außerdem, dass die Eurokrise beide Länder dazu bringen wird, noch
enger zu kooperieren.

Die Umfrage wurde vom 4. bis 6. Januar 2012 mit einem repräsentativen
Querschnitt von 1.005 Personen durchgeführt.

Ziel der Umfrage ist es, in Vorbereitung auf das 50-jährige Jubiläum des
Elysée-Vertrags im Jahr 2013 "ein klares Bild über die Wahrnehmung
Deutschlands und der deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich" zu
erhalten, so der deutsche Botschafter in Frankreich, Reinhard Schäfers.
Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dieser Studie es ermöglichen,
"erzielte Erfolge und Verbesserungspotentiale zu identifizieren und zu
ermitteln, was gegebenenfalls völlig neu zu überdenken ist".