Frankreich - Präsidentschaft- und Parlamentswahlen

Das Wahlsystem

Einige Grundsätze
- Es besteht ein allgemeines Wahlrecht: Aktives Wahlrecht genießen alle Bürger im wahlfähigen Alter.
- Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.
- Die Wahlen sind frei.
- Die Wahlen sind geheim: Niemand darf sich über die Wahl eines Wählers informieren noch dessen Wahl kontrollieren. In den Wahlbüros sind die Voraussetzungen zum Schutz der freien und geheimen Wahlen vorhanden. Der Wähler kann seine Stimme nur in einer Wahlkabine, vor Blicken geschützt, abgeben. Den von ihm ausgewählten Wahlschein legt er in einen Umschlag, den er dann in eine transparente Wahlurne einwirft. Anschließend unterzeichnet er das Wählerverzeichnis, in dem sein Name eingetragen ist, an der entsprechenden Stelle.

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Photo : © F. de La Mure

Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Personen mit französischer Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Eine vorherige Eintragung in ein Wählerverzeichnis ist erforderlich.

Die Voraussetzungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit wurden durch den im September 1992 ratifizierten Maastricht-Vertrag für die Kommunal- und Europawahlen gelockert; hier reicht es aus, wenn der Wähler die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat. Auch in diesem Fall ist eine Eintragung in ein Wählerverzeichnis erforderlich.

Passives Wahlrecht
Das passive Wahlrecht ist die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. Wählbar ist jede französische Staatsbürgerin und jeder französische Staatsbürger, die im Besitz des aktiven Wahlrechts sind. Für die verschiedenen Wahlämter kann es allerdings weitere Voraussetzungen – vor allem in Bezug auf die Verbindung zwischen dem Kandidaten und der jeweiligen Institution – geben.

Auch das Mindestalter für das passive Wahlrecht ist je nach Wahlamt unterschiedlich:

- 18 Jahre für Kommunal-, General- und Regionalratswahlen,
- 23 Jahre für den Staatspräsidenten und die Abgeordneten der Nationalversammlung,
- 30 Jahre für die Senatoren.

Die Voraussetzungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit wurden für die Kommunal- und Europawahlen ebenfalls gelockert; hier reicht es aus, wenn der Wähler die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat.

Die Präsidentschaftswahl

Unter der Fünften Republik und seit der Verfassungsänderung vom 6. November 1962, die durch den Volksentscheid vom 28. Oktober 1962 gebilligt wurde, wird der Präsident der Republik in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Beim Volksentscheid vom 24. September 2000 votierte eine große Mehrheit für die Verkürzung der unter der Dritten Republik eingeführten Amtszeit von 7 Jahren: Der Präsident der Republik wird nunmehr alle fünf Jahre gewählt, wobei mehrere Amtsperioden möglich sind.

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Palais de l’Elysée (Paris) – Photo : © F. de La Mure / MAE

Gewählt wird in einer Persönlichkeitswahl mit Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen:

- Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss der Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Damit der Präsident der Republik gemäß Verfassung (Artikel 7) mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird, dürfen sich im zweiten Wahlgang nur die zwei Kandidaten zur Wahl stellen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

- Gewählt ist im zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Der zweite Wahlgang findet am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss ein Kandidat die Unterschriften von mindestens 500 gewählten Volksvertretern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebieten erhalten. Dabei darf höchstens ein Zehntel von ihnen in ein und demselben Departement oder Überseegebiet gewählt sein. Name und Funktion der Unterzeichner werden vom Verfassungsrat veröffentlicht.

Seit dem Organgesetz vom 11. März 1988 über finanzielle Transparenz im politischen Leben müssen die Kandidaten beim Verfassungsrat eine Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse abgeben und sich ihm gegenüber verpflichten, nach Ablauf der Amtszeit eine neue Erklärung vorzulegen. Nur die Erklärung des gewählten Kandidaten wird vom Verfassungsrat nach der Wahl veröffentlicht. Nach Überprüfung, ob alle Zulässigkeitsbedingungen erfüllt sind, erstellt der Verfassungsrat die Liste der Kandidaten.

Die Präsidentschaftswahlen 2007

- Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt (6. Mai 2007)
- Zwölf Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an (22. April 2007)
- Auslandsfranzosen - eine Stimme, die zählt

Die Parlamentswahlen

In den Parlamentswahlen werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. Die Dauer des Abgeordnetenmandats beträgt fünf Jahre; eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich, es sei denn, die Legislaturperiode wurde durch eine Auflösung der Nationalversammlung vorzeitig beendet (Artikel 24 der Verfassung).

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Façade de l’Assemblée nationale – Photo : © F. de La Mure / MAE

Seit 1958 wurde die Nationalversammlung fünf Mal aufgelöst: 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997. Eine erneute Auflösung in dem auf die Neuwahl folgenden Jahr ist nicht zulässig. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt.

Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Um zum Abgeordneten gewählt zu werden, muss der Kandidat:

- im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie eine Stimmenzahl erreichen, die einem Viertel der Zahl der eingetragenen Wähler entspricht;

- im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit erreichen; bei Stimmengleichheit ist der ältere der Kandidaten gewählt. Um sich in einem zweiten Wahlgang stellen zu können, muss der Kandidat eine Stimmenzahl erreicht haben, die mindestens 12,5 % der eingetragenen Wähler entspricht.

- In der Fünften Republik wurde die Unvereinbarkeit eines Ministeramtes mit einem parlamentarischen Mandat eingeführt. Diese Maßnahme hat die Einführung eines Ersatzmanns notwendig gemacht, der einen in ein Regierungsamt berufenen Parlamentarier ersetzt. Das Amt eines Abgeordneten ist darüber hinaus unvereinbar mit der Ausübung des Amts eines Senators oder eines Europa-Abgeordneten.

Die Parlamentswahlen 2007

- Ergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich (10. Juni 2007)

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