Französische Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli bis 31. Dezember 2008)

Am 1. Juli hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die zweite Hälfte des Jahres 2008 übernommen.

Am 1. Juli hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die zweite Hälfte des Jahres 2008 übernommen.

Um eine Brücke zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zu schlagen, wurden zu den Schwerpunktthemen der französischen Präsidentschaft eine Reihe gemeinsamer Arbeitsgruppen eingerichtet: Zuwanderung, Landwirtschaft, Energie/Klima, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der 9. Deutsch-Französische Ministerrat, der am 9. Juni im bayerischen Straubing stattfand, bildete den Abschluss dieser bilateralen Abstimmungen unmittelbar vor dem Beginn der französischen Präsidentschaft.

Die Übereinstimmung der Sichtweisen beim Thema Energie/Klima, dem wichtigsten Schwerpunktthema der französischen EU-Präsidentschaft, kommt in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck. Darin wird hervorgehoben, dass es noch 2008 zu einer politischen Einigung über das Klimaschutzpaket kommen muss, damit die Europäische Union bei den internationalen Klimaverhandlungen die Rolle eines Zugpferdes übernehmen kann.

Eine politische Einigung wurde auch in der sensiblen Frage des Schadstoffausstoßes von Neufahrzeugen erzielt.
Der Ministerrat konnte darüber hinaus festhalten, dass auch bei den übrigen Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft (Zuwanderung, Bestandsaufnahme („Health-Check“) bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) die Sichtweisen konvergieren.

- Webseite der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Druckversion