Deutsch-französische Zusammenarbeit

Gemeinsamer Beitrag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy für die FAZ und Le Figaro (26. November 2008)

Der Aufschwung kann nicht warten
Von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy

Der Aufschwung kann nicht warten
Von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy

Vor elf Tagen sind wir mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs in Washington zusammengekommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die schlimmste Finanzkrise seit mehreren Jahrzehnten zu formulieren. Nach dem Platzen der Immobilienblase hat sich die Krise mittlerweile auf alle Volkswirtschaften der Welt ausgeweitet; sie betrifft sowohl Industrie- als auch Schwellenländer. Diese globale Krise erfordert eine globale Reaktion.

Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben entschlossen und einstimmig Grundsätze für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems verabschiedet. Wir haben die Basis für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems geschaffen. Der Finanzsektor ist für Wachstum und Entwicklung unabdingbar. Wir müssen jedoch alles tun, damit sich die Exzesse der Vergangenheit nicht wiederholen. Transparenz, Verantwortlichkeit und sorgfältige Aufsicht müssen gestärkt werden.

Wir haben unsere Finanzminister beauftragt, bis zum 31. März 2009 einen Aktionsplan zu verwirklichen, der unserer Erklärung beigefügt ist. Dabei erwarten wir einen detaillierten Fahrplan, damit die von uns in Washington beschlossenen Prinzipien und Maßnahmen vollständig verwirklicht werden können.

Alle Teilnehmer des Gipfeltreffens in Washington kamen ferner überein, „die Binnennachfrage, soweit angebracht, durch fiskalische Maßnahmen anzukurbeln und dabei an einem wirtschaftspolitischen Kurs festzuhalten, der auf nachhaltige Staatsfinanzen ausgerichtet ist“. Wir sind fest entschlossen, unsere öffentlichen Finanzen auf eine gesunde und tragfähige Grundlage zu stellen. Dies müssen wir erreichen, ohne der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in unseren Ländern zu schaden.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht für außergewöhnliche Umstände allerdings besondere Maßnahmen vor. Und die Umstände sind gegenwärtig tatsächlich außergewöhnlich. Wir erleben die größte internationale Bankenkrise der letzten 70 Jahre. Vermutlich wird die wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Ländern so schlecht sein wie schon lange nicht; sie werden in nächster Zeit ein negatives Wachstum verzeichnen. Manche werden auch den Grenzwert von drei Prozent für das Haushaltsdefizit überschreiten, was sich unter den gegebenen Umständen jedoch nicht vermeiden lässt.

Wir glauben, dass sich die Weltwirtschaft im Laufe des Jahres 2009 stabilisieren und dann wieder kräftiger wachsen kann. Vor allem die Volkswirtschaften der Eurozone sind im Kern nach wie vor gesund. Die privaten Haushalte sind überwiegend nicht hoch verschuldet. Die Bilanzen der Unternehmen sind robust. Starke inflationsdämpfende Kräfte überwiegen, wodurch sich die Kaufkraft unserer Bürger verbessern und der Handlungsspielraum für die Geldpolitik vergrößern dürfte.

Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht. Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in allen unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage. Auf kurze Sicht überwiegt Unsicherheit, weswegen Investitionsprojekte in Frage gestellt oder verschoben werden. Die privaten Verbraucher halten sich zurück. Das Zukunftsvertrauen hat stark abgenommen.

Unter diesen Umständen muss eine Abwärtsspirale in unseren Volkswirtschaften unbedingt vermieden werden. Wir fordern alle Banken und Finanzinstitutionen auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Hilfen umfassend zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten.

Die Erfahrungen mit Bankenkrisen in der Vergangenheit zeigen, dass die öffentliche Hand schnell und entschlossen handeln muss, um irreversible Schäden in unseren Volkswirtschaften zu vermeiden. China hat ein großes Konjunkturpaket angekündigt, dessen Einzelheiten noch nicht vollständig bekannt sind. Vieles deutet auf ähnliche Maßnahmen in den Vereinigten Staaten hin, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Stimulierungsmaßnahmen.

Europa hat ebenfalls Handlungsfähigkeit demonstriert. Auf unsere Initiative wurde das Gipfeltreffen von Washington abgehalten. Wir haben mit der Pariser Erklärung vom 12. Oktober einen Fahrplan zur Reform und zur kurzfristigen Stabilisierung unserer Finanzsysteme aufgestellt. Wir haben ein „europäisches Maßnahmenpaket“ für unsere Banken entwickelt - nun sollten wir auch einen gemeinsamen Ansatz für unsere fiskalpolitischen Maßnahmen entwickeln.

1. Wir sind nicht der Ansicht, dass auf 27 Länder, deren wirtschafts- und haushaltspolitische Lage sich unterscheidet, die gleichen Maßnahmen anwendbar sind. Wir glauben jedoch, dass eine koordinierte Fiskalpolitik das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren wiederherstellen und „Trittbrettfahren“ zwischen Ländern vermeiden kann, die beschlossen haben, mehr als nur Institutionen zu teilen. Es muss alles getan werden, um unsere Volkswirtschaften in dieser außergewöhnlichen Lage zu unterstützen.

2. Die Maßnahmen sollten drei Kriterien erfüllen: Sie sollten wirksam, reversibel und zielgerichtet sein. Damit sollten sie über das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren hinausgehen.

3. Man könnte die Maßnahmen in drei Kategorien einteilen: Finanzierung von Investitionen und Infrastrukturprojekten; Unterstützung für mittelständische Unternehmen; Hilfen für private Haushalte.

Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen europäischen Regierungen, selbst eigene Konzepte zu erarbeiten und über die angemessene Zusammensetzung der Maßnahmen zu entscheiden. Diese sollten jedoch so angelegt sein, dass sie möglichst schnell eine möglichst große Wirkung entfalten. Ferner sollten sie im Einklang mit dem Lissabon-Prozess und unserem gemeinsamen Ziel eines gesunden Staatshaushaltes stehen. Daher müssen unsere Bemühungen in einen gemeinsamen europäischen Rahmen eingebunden sein. Wir werden in den nächsten Tagen mit allen europäischen Partnern an der Festlegung eines solchen Rahmens arbeiten. Unsere Bürger sollen wissen, dass sie in dieser größten wirtschaftlichen Krise der jüngeren Geschichte nicht alleingelassen werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns unserer politischen Verantwortung nicht entziehen und die Stabilität unserer öffentlichen Haushalte langfristig nicht aufs Spiel setzen werden.

4. Die europäischen Institutionen sollten auf drei verschiedenen Wegen eingebunden sein. Zunächst bedarf es einer Abstimmung der Art und des Umfangs nationaler Maßnahmen im Europäischen Rat. Ein Prozent des europäischen BIP ist eine vernünftige Zielmarke, wobei die Größenordnungen in den verschiedenen Ländern je nach Lage abweichen können. Für einen solchen Rahmen ist keine strenge Kontrolle oder förmliche Zustimmung nötig, jedoch könnte sich eine Orientierung des Europäischen Rates im Dezember als nützlich erweisen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen.

Wir müssen die einzelstaatlichen Bemühungen durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzen. Die Automobilindustrie sowie wichtige Projekte im Energiebereich sollten durch zusätzliche EIB-Mittel unterstützt werden. Programme aus dem Kohäsionsfonds sollten durch Vorfinanzierungen, etwa auf dem Gebiet der Energieeffizienz, zügiger verwirklicht werden. Durch eine vorübergehende Flexibilisierung der EU-Beihilfevorschriften und der regulatorischen Vorgaben sowie durch Zielsetzungen im Infrastrukturbereich, etwa im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung und der Stromnetze, können zusätzliche Wachstumsimpulse geschaffen werden.

Wichtig ist außerdem eine reibungslose Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auseinandersetzungen über die Bedingungen für die Eröffnung eines Defizitverfahrens müssen rasch beendet werden. Die Fristen im Rahmen dieses Verfahrens wirken kurzfristig nicht restriktiv. Nach deren Ablauf ist es allerdings dringend erforderlich, die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen.

Letztlich ist für ein solches Konjunkturpaket Schnelligkeit entscheidend. Wir schlagen daher vor, dass die Mitgliedstaaten, ausgehend von dem vorgeschlagenen Instrumentarium, ihre nationalen Programme ohne langwierige Verfahren verwirklichen. Auch der EU-Haushalt ermöglicht weitere Ausgaben im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013, die die genannten Kriterien erfüllen sollten.

Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, diese klaren und wirksamen Grundsätze bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates anzunehmen. Diese bilden damit gleichzeitig die Grundlage für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Washington mit dem Ziel einer Wiederbelebung der Weltkonjunktur.

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