VII. Gipfeltreffen zum Weimarer Dreieck - Gemeinsame Erklärung (5. Dezember 2006)

Wir, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Präsident der Republik Polen sind heute zusammengekommen, um den 15. Jahrestag unserer engen Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu begehen. Diese Zusammenarbeit, die im Jahr 1991 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, das Erbe der schwierigen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert zu überwinden, hat die in sie gesetzten Hoffnungen mit dem Beitritt Polens in die EU am 1. Mai 2004 erfüllt.

Seither haben unsere gemeinsamen Bestrebungen durch unsere gemeinsame Verantwortung für Europa und unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine politische Union auf der Grundlage demokratischer Unterstützung, gemeinsamer Werte und Solidarität zu stärken, eine neue Dimension angenommen. Wir sind überzeugt, dass wir heute ebenso wie in den vergangenen 15 Jahren im Rahmen des Weimarer Dreiecks zusammenarbeiten müssen, um Europa zu stärken und den europäischen Gedanken mit neuem Leben zu erfüllen. Wie die Erreichung einer Lösung für die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union im Dezember 2005 gezeigt hat, trägt die enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Weimarer Dreiecks dazu bei, die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. In diesem Geist fordern wir heute unsere Zivilgesellschaften und unsere Parlamente (insbesondere die jeweiligen Auswärtigen Ausschüsse und Europaausschüsse) auf, ihr Engagement im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu vertiefen und zu erweitern. Dies wird die bestehende Regierungszusammenarbeit, die weiterentwickelt wird, ergänzen.
In unseren Konsultationen haben wir uns heute über ein breites Spektrum internationaler Themen verständigt. Wir betonten die gestiegene Bedeutung gemeinsamer Aktionen der EU als Instrument zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. In diesem Zusammenhang begrüßten wir es, dass die EU den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit einer Militäroperation erfolgreich begleitet hat , zu der Deutschland, Frankreich und Polen im „Weimarer Geist“ einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

Unsere Länder engagieren sich im Libanon als Teil von UNIFIL. Wir unterstützen alle Anstrengungen, die zu einer vollen Implementierung der VN-Sicherheitsrats-Resolution 1701 führen und es dem Libanon gestatten, seine Souveränität auf seinem Territorium ohne Einmischung von außen ohne Einschränkung auszuüben.

Wir haben mit Befriedigung auf die enge militärische Zusammenarbeit des Weimarer Dreiecks verwiesen. Die zukünftige Aufstellung einer Battle Group im Weimarer Format wird ein neues Kapitel in dieser Kooperation eröffnen. Wir bekennen uns zur Fortsetzung unserer Zusammenarbeit innerhalb der NATO, u.a. in Afghanistan, wo alle drei Weimar-Staaten einen Beitrag zu ISAF leisten. Wir haben mit Genugtuung die Ankündigung Polens zur Kenntnis genommen, weitere Truppenverstärkungen nach Afghanistan zu senden. Wir erwarten, dass unsere Verteidigungsminister diese und andere Felder der Zusammenarbeit weiterentwickeln.
Wir sind übereingekommen, die bereits bestehende deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Diplomatenausbildung auch auf polnische Diplomaten auszuweiten. Wir werden mit der Teilnahme der ersten polnischen Diplomaten an dem bestehenden Ausbildungsprogramm so rasch wie möglich beginnen.

In einer Welt, in der die Energiequellen zunehmend knapper werden, wird die Sicherheit der Energieversorgung von besonderer Bedeutung sein. Wir werden uns daher um eine Energiepolitik für Europa im Geist der Solidarität bemühen und unsere Positionen in dieser Frage eng abstimmen.

Die europäische Integration hat Europa eine präzedenzlose Zeit von Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand gebracht. Es ist unser gemeinsames Ziel, Stabilität und Wohlstand auf die Nachbarstaaten der Europäischen Union auszudehnen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Bedeutung, die wir der Europäischen Nachbarschaftspolitik als Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit an den östlichen Grenzen der EU beimessen. Durch die Europäische Nachbarschaftspolitik wollen wir die politischen und wirtschaftlichen Reformen unserer Nachbarn auf der Grundlage der Partnerschaft und gemeinsamer Werte unterstützen. Wir begrüßen es, dass Deutschland beabsichtigt, die Europäische Nachbarschaftspolitik während des deutschen EU-Vorsitzes zu stärken und weiterzuentwickeln, um so den Nachbarstaaten eine immer engere Beziehung sowie substanzielle Unterstützung anzubieten.
Wir sind ferner übereingekommen, unsere Zusammenarbeit bei der Förderung der Bemühungen der Ukraine um vertiefte Beziehungen zu den euro-atlantischen Strukturen weiter zu intensivieren. Unsere Staaten sind sich darüber einig, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Ukraine dem Bereich Migration und Grenzsicherheit im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Deutschland, Frankreich und Polen werden den Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden Abkommens zwischen der EU und der Ukraine einschließlich eines erweiterten Freihandelsabkommens unterstützen, das eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit mit diesem Land schaffen wird, die seiner europäischen Berufung entspricht.

Wir bekennen uns weiterhin nachdrücklich dazu, die Entwicklung der Demokratie und den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft in Weißrussland, inklusive unabhängiger Minderheitenorganisationen, zu unterstützen. Wir werden unsere Instrumente stärken, um diesen Prozess sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu unterstützen. Unsere Staaten werden Unterstützung durch nationale und europäische Programme für Studenten suchen, die aufgrund ihrer Teilnahme an pro-demokratischen Demonstrationen exmatrikulert wurden.
Wir anerkennen die Bedeutung Russlands als strategischer Partner und werden die Entwicklung einer auf Dauer angelegten Partnerschaft der EU mit Russland auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gleicher Rechte weiter unterstützen, insbesondere im Handels- und Energiesektor.

Das europäische Aufbauwerk bleibt ein Projekt für die kommenden Generationen. Wir begrüßen die hervorragenden Austauschprogramme des Deutsch-Französischen Jugendwerks und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, die Millionen junger Franzosen, Deutscher und Polen ermutigen, sich gegenseitig kennenzulernen und mehr übereinander zu erfahren. Mit etwa 27.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern während der letzten 15 Jahre bilden die trilateralen französisch-deutsch-polnischen Programme einen wichtigen Teil der Arbeit dieser Organisationen. Wir unterstützen die Jugendwerke, das gegenwärtig hohe Niveau der bilateralen Programme aufrechtzuerhalten und die trilateralen Aktivitäten zu intensivieren. Wir ermutigen sie, im Rahmen der trilateralen Aktivitäten die östlichen Nachbarländer der Europäischen Union verstärkt einzubeziehen. Wir unterstützen Initiativen für einen verstärkten Dialog zwischen Intellektuellen aus unseren drei Staaten.
Wir unterstützen die Entwicklung trinationaler Kurse zum Erwerb von Universitätsabschlüssen durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Deutsch-Französischen Hochschule und polnischen Universitäten, v.a. auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften.

Ein wichtiges Element bei der Fortentwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks sind die immer engeren Beziehungen, die zwischen den Regionen und Kommunen unserer Staaten geknüpft werden. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß im September in Krakau ein erstes Treffen erfolgreich durchgeführt wurde.
In einer globalisierten Welt sehen sich unsere Gesellschaften den gleichen Bedrohungen, Risiken und Herausforderungen gegenüber: organisiertes Verbrechen, Umweltzerstörung, negative demographische Tendenzen und Migration erfordern eine gemeinsame Antwort. Zur Bündelung unserer Anstrengungen in diesem Zusammenhang sind wir heute übereingekommen, unsere künftigen Gipfeltreffen jeweils einem dieser konkreten Themen zu widmen. Unser nächstes Treffen wird im Jahr 2008 in Polen stattfinden.

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