Deutsch-französische Zusammenarbeit

Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des französischen Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit

"Wir wollen das soziale Europa konkret gestalten"

Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des französischen Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 6. Februar 2012 in Paris, an dem auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen teilgenommen hat.

"Wir wollen das soziale Europa konkret gestalten"

Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des französischen Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 6. Februar 2012 in Paris, an dem auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen teilgenommen hat.

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© Ministere du Travail/DICOM/William Alix/SIPA PRESS

„ Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise erwarten Europas Bürger eine Union, die Schutz bietet. Die europäische Wirtschaft, insbesondere im Euroraum, muss den Weg eines nachhaltigen Wachstums wiederfinden. Das wird ohne eine bessere Abstimmung der deutschen und der französischen Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum möglich sein und genau darin besteht die Herausforderung für den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Paris, an dem wir als die für Arbeit und Beschäftigung zuständigen Minister teilnehmen.

Wie sollen abgestimmte Entscheidungen zur Verringerung der öffentlichen Schulden getroffen werden, ohne die Frage der Renten anzusprechen? Wie soll das Wachstum angekurbelt werden, ohne zu überlegen, wie mehr gearbeitet werden kann? Das Merkmal des europäischen Sozialmodells besteht genau darin, Wirtschaft und Soziales miteinander zu verzahnen und die Sozialpartner in die Konzipierung und die Steuerung der sozialen Sicherung sowie in die Sicherung der Erwerbstätigkeit mit einzubeziehen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir darüber hinaus gehen.

Deutschland und Frankreich eint ein gemeinsames Projekt, nämlich der Aufbau eines Europas, in dem es mehr Beschäftigung und mehr Solidarität gibt. Wir können uns auf einen regelmäßigen und fruchtbaren Austausch stützen, den wir seit mehreren Jahren im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen, aber auch auf der Ebene der EU und im internationalen Rahmen im G-20-Prozess unterhalten. Wir können vor allem auf der Ebene der EU einige konkrete Erfahrungen in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik fördern, die sich bereits bewährt haben, wie beispielsweise die berufliche Bildung.

Das sind die sozialpolitischen Prioritäten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den Vordergrund des Deutsch-Französischen Gipfels am 9. Januar 2012 gestellt haben. Im Anschluss an diesen Gedankenaustausch möchten wir drei Vorschläge machen.

Maßnahmen für die Beschäftigung junger Menschen: Das ist die dringendste Herausforderung. Seit langem pflegen wir einen Erfahrungsaustausch über diese Priorität in Deutschland und in Frankreich. Wir stellen in der Praxis fest, dass die Entwicklung der dualen Berufsausbildung eine wesentliche politische Maßnahme darstellt, um jungen Menschen den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Innerhalb von weniger als einem Jahr finden auf allen Qualifikationsniveaus mehr als acht von zehn Jugendlichen mit einer dualen Ausbildung einen Arbeitsplatz. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die duale Ausbildung in der gesamten EU vorangebracht wird.
Wir wollen den sozialen Dialog wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Steuerung stellen. Deshalb werden wir einen Vorschlag zur Durchführung eines jährlichen Sozialforums mit den Sozialpartnern erarbeiten, um dem sozialen Dialog auf der Ebene der EU neuen Schwung zu verleihen. Dieses Forum wäre die Gelegenheit, die aktuellen Themen im sozialen Bereich umfassend zu sichten, und zwar in Einklang mit einem gemeinsam mit den Sozialpartnern festgelegten Programm. Betriebliche Vereinbarungen zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung könnten ein erstes Thema der Überlegungen sein.
Schließlich wollen wir das soziale Europa konkret gestalten. Ein soziales Europa bietet Schutz, schafft Arbeitsplätze und stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet insbesondere die Senkung der auf der Beschäftigung lastenden Abgaben bei gleichzeitiger Wahrung des hohen Niveaus des sozialen Schutzes. Es bedeutet ebenfalls die Bekämpfung des Sozialdumpings, weil die Freizügigkeit nicht zulasten des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer gehen darf. Das heißt im weiteren Sinne, die soziale Dimension wieder in den Mittelpunkt der europäischen Regelungen zu stellen. Die Erarbeitung eines Weißbuches über das soziale Europa könnte eine gemeinsame Diskussion in Gang setzen.

Die Konsolidierung des sozialen Europas ist Voraussetzung für die Akzeptanz der europäischen Idee. Sie ist gleichzeitig auch Bedingung dafür, dass Europas Bürger die unvermeidlichen Anstrengungen akzeptieren, die durch die Sanierung der öffentlichen Finanzen gefordert sind. Die sozialpolitischen Themen standen bei den Arbeiten des Europäischen Rates vom 30. Januar an erster Stelle und das wird auch bei der Frühjahrstagung wieder der Fall sein. Dies ist ein echter Fortschritt: Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht zwischen wirtschaftlichem und finanziellem Wachstum einerseits und sozialem Fortschritt andererseits entscheiden müssen. Wir sind davon überzeugt, dass die Idee des sozialen Europas mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden muss. Es ist an uns, unsere jeweiligen Erfahrungen zu nutzen, damit wir die erforderlichen Reformen durchführen können, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb sowohl auf der Ebene der EU, als auch auf nationaler Ebene anzukurbeln.

Stand: 06.02.2012“

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