Die großen Themen

Gemeinsame Erklärung über die großen europapolitischen Prioritäten (Nantes, 23. November 2001)

Zu den traditionellen Zielen der deutsch-französischen Zusammenarbeit gehört, dass sie das Schwungrad der europäischen Integration bildet. Wie dies in der Geschichte der europäischen Integration bereits der Fall war, sind Frankreich und Deutschland nun, da eine Debatte über die Zukunft der Union beginnt, im Hinblick auf die Regierungskonferenz von 2004 entschlossen, neue Anstöße zu geben, um den Elan des europäischen Projekts zu bewahren und zu verstärken.

Die entsetzlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Union vor neue Herausforderungen gestellt. Sie machen es noch dringlicher, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Verantwortung nach innen - gegenüber ihren Staatsangehörigen - wie auch nach außen - im Hinblick auf das Weltgeschehen - wirksamer wahrnehmen.

  • Angesichts der Bedrohung durch einen globalen Terrorismus muss die Union ihre Politiken, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, verstärken.
  • Die Union muss in ihren Außenbeziehungen ihre Instrumente und Strukturen so verbessern, dass sie ihrer Rolle in der Welt in vollem Umfang gerecht werden kann.
  • Die Erweiterung der Union muss entschlossen und ohne Verzug fortgeführt werden.
  • Die Debatte über die Zukunft der Union und unser gemeinsames Ziel einer europäischen Verfassung betreffen den Kern einer wirksamen, starken und demokratischen Union mit klarer Führung und Verantwortlichkeit.Zu den traditionellen Zielen der deutsch-französischen Zusammenarbeit gehört, dass sie das Schwungrad der europäischen Integration bildet. Wie dies in der Geschichte der europäischen Integration bereits der Fall war, sind Frankreich und Deutschland nun, da eine Debatte über die Zukunft der Union beginnt, im Hinblick auf die Regierungskonferenz von 2004 entschlossen, neue Anstöße zu geben, um den Elan des europäischen Projekts zu bewahren und zu verstärken.

Die entsetzlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Union vor neue Herausforderungen gestellt. Sie machen es noch dringlicher, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Verantwortung nach innen - gegenüber ihren Staatsangehörigen - wie auch nach außen - im Hinblick auf das Weltgeschehen - wirksamer wahrnehmen.

  • Angesichts der Bedrohung durch einen globalen Terrorismus muss die Union ihre Politiken, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, verstärken.
  • Die Union muss in ihren Außenbeziehungen ihre Instrumente und Strukturen so verbessern, dass sie ihrer Rolle in der Welt in vollem Umfang gerecht werden kann.
  • Die Erweiterung der Union muss entschlossen und ohne Verzug fortgeführt werden.
  • Die Debatte über die Zukunft der Union und unser gemeinsames Ziel einer europäischen Verfassung betreffen den Kern einer wirksamen, starken und demokratischen Union mit klarer Führung und Verantwortlichkeit.1. Die durch den Europäischen Rat in Tampere eingeleitete Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss mit neuer Energie zu Ende geführt werden. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 hat der Europäische Rat am 21. September 2001 einen Aktionsplan mit ehrgeizigen Maßnahmen und Zielen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Dieser Aktionsplan enthält unter anderem eine gemeinsame Definition des Terrorismus, die Schaffung eines europäischen Haftbefehls, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Frankreich und Deutschland sind entschlossen, ihre Anstrengungen zu bündeln, damit die geplanten Entscheidungen in den vorgesehenen Fristen getroffen werden.

Längerfristig müssten weitere ehrgeizige Initiativen geprüft werden, um die Sicherheit unseres Kontinents noch besser zu gewährleisten, beispielsweise die Einsetzung einer europäischen Polizei, durch die die Außengrenzen der Union besser überwacht werden können, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen Behörden vorzunehmende Stärkung von Europol im Hinblick auf eine integrierte Polizei mit dem Auftrag der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere von Eurojust, im Hinblick auf eine europäische Staatsanwaltschaft sowie die Zusammenführung der von den Konsulaten der Mitgliedstaaten außerhalb der Union geleisteten Arbeit.

2. Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik steht Europa heute vor neuen Herausforderungen. Bereits heute spielt die Union in Südosteuropa eine zentrale und im Nahen Osten eine zunehmend größere Rolle. Die internationale Lage stärkt noch die Bedeutung ihres Handelns zur Eindämmung von Gewalt, zur Konfliktverhütung und zur Wahrung des Friedens. Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Mittel vervollständigen muss, mit denen sie ihre Rolle in der Welt noch wirksamer wahrnehmen kann. Die Außenpolitik der Mitgliedstaaten und die Außenpolitik der Union müssen noch besser verzahnt werden. Insbesondere muss die Union das ihr zur Verfügung stehende breite Instrumentarium, das einen wertvollen Trumpf darstellt, stärker mobilisieren. Um das Handeln der Union im Außenbereich zustärken und ihm mehr Kohärenz und Öffentlichkeitswirksamkeit zu verleihen, muss eine stärkere Synergie zwischen dem Handeln des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und demjenigen des für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissars hergestellt werden. Zu diesem Zweck werden Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreiten.

Entwicklung und Umsetzung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen ebenfalls energisch fortgeführt werden und eine neue Dimension gewinnen. Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass das Projekt der europäischen Verteidigung nicht auf die sogenannten Petersberg-Aufgaben begrenzt werden darf, sondern gemäss dem Vertrag über die Europäische Union in der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung gesehen werden muss. Die Atlantische Allianz bleibt die Grundlage für die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten. Die ESVP muss - 3 ferner die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlichen Mittel bereitstellen. Schließlich muss die industrielle Dimension der europäischen Verteidigung zu einer Priorität werden.

3. Auch die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, haben zugenommen und verlangen nach überzeugenden Antworten. Am 1. Januar 2002 wird mit der Einführung des Euro-Bargelds der historische Prozess der Schaffung einer europäischen Währung seinen Abschluss finden. Durch den Euro steht die Union auch bei unruhiger Weltwirtschaft auf einem breiteren, stabileren volkswirtschaftlichen Fundament. Er stärkt die Fähigkeit Europas, im internationalen Währungskonzert seine Stimme besser zu Gehör zu bringen. Über die bereits bestehenden und unbedingt fortzusetzenden gemeinsamen Politiken hinaus, beispielsweise die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, halten es unsere beiden Länder für wichtig, in folgenden Bereichen Fortschritte zu erzielen: eine Harmonisierung des Steuerwesens, insbesondere auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung, die Errichtung eines echten einheitlichen Finanzmarkts, die Verbesserung und die Stärkung des europäischen Sozialmodells unter Wahrung insbesondere der Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung.

4. Gerade vor dem Hintergrund der neuen internationalen Herausforderungen, vor die die Union gestellt ist, sind Deutschland und Frankreich entschlossen, bei der Erweiterung der Union mit unverminderter Energie entsprechend dem vereinbarten Fahrplan Kurs zu halten. Die Union wird mit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza aufnahmebereit sein. Die Beitrittsländer müssen durch aktive Fortsetzung der Reformprozesse ihrerseits die Voraussetzungen für einen zügigen Beitritt schaffen, d.h. die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Fähigkeit, ihn anzuwenden. Die Erweiterung wird nicht nur den Beitrittsländern, sondern auch allen heutigen Mitgliedstaaten der Union politisch wie wirtschaftlich unmittelbar zugute kommen. Sie ist ein grundlegender Beitrag zur Einheit eines viel zu lange geteilten Europas.

5. Ziele der Regierungskonferenz von 2004 und des vorausgehenden demokratischen Diskussionsprozesses sind eine stärkere Integration sowie das wirksame Funktionieren einer transparenteren und stärker legitimierten europäischen Demokratie. Die europäische Verfassung, die Deutschland und Frankreich wünschen, wird einen wesentlichen Schritt im historischen Prozess der europäischen Integration darstellen.

Deutschland und Frankreich begrüßen es, dass demnächst auf dem Europäischen Rat in Laeken der Konvent eingesetzt wird, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission besteht; die Beitrittsländer werden eng in die Arbeit des Konvents einbezogen, der eine intensive Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vornehmen wird. Dieser Konvent ist ein neuartiges Instrument zur Vorbereitung der für die erforderliche Reformierung Europas nötigen Optionen. Durch diese Reformen muss der Bürger insbesondere besser wahrnehmen können, wo auf europäischer Ebene die politische Verantwortung für eine Entscheidung angesiedelt ist, und er muss diese Entscheidung demokratisch beeinflussen können.

In diesem weiteren Zusammenhang müssen die vier Themen, die in der Erklärung über die Zukunft der Union enthalten sind, behandelt werden: die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die Rolle der nationalen Parlamente, die Vereinfachung der Verträge und die Aufnahme der Grundrechtscharta in die Verträge. Diese Fragen führen zu weitergehenden Überlegungen zum Prozess der Konstitutionalisierung der Verträge und zu den Beziehungen der Unionsorgane zueinander, einschließlich einer Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Legislative und der Exekutive. Unsere beiden Länder bleiben für die Diskussion aller Themen offen, die mit der Zukunftsreform der Union zusammenhängen. Hierzu gehört auch die Frage der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit.

Deutschland und Frankreich nehmen bei einer Vielzahl dieser Reformen bereits übereinstimmende Haltungen ein, beispielsweise bei der Einbeziehung der Grundrechtscharta der Europäischen Union in die künftige europäische Verfassung, bei der Aufteilung der Verträge in einen Teil mit Verfassungscharakter und einen leichter fortzuentwickelnden Teil ohne Verfassungscharakter oder bei einer verständlicheren, transparenteren Gestaltung der Zuständigkeiten.

Wir sind entschlossen, beständig und ausdauernd Einvernehmen in allen Fragen anzustreben, die sich aus der Tätigkeit des Konvents ergeben werden, und wir sind voller Zuversicht, dass wir solche Konsenslösungen erreichen können. Der Europäische Rat in Laeken fällt in eine Phase bedeutender politischer Weichenstellungen. Es liegt an den Mitgliedstaaten der Union, darunter Frankreich und Deutschland, dass dieser Rat die richtigen Fragen stellt, so dass angemessene Antworten auf die Herausforderungen gegeben werden können, vor die die Union gestellt ist.

Quelle: Französische Botschaft in Berlin

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