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Gemeinsame Erklärung von Außenminister Bernard Kouchner und seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zur Lage in Gaza (14. Januar 2009)

In einer gemeinsamen Botschaft erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Bernard Kouchner am 14.01.:

In einer gemeinsamen Botschaft erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Bernard Kouchner am 14.01.:

„Wir würdigen die fortwährenden ägyptischen Bemühungen um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und innerpalästinensische Versöhnung.

Angesichts der andauernden Gewalt und der schweren humanitären Krise in Gaza rufen wir zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe auf.

Wie in der Resolution 1860 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert, müssen die Kampfhandlungen jetzt eingestellt werden, um das Leiden aller Zivilisten zu beenden.

Eine humanitäre Waffenruhe wird die Möglichkeit eröffnen, die humanitäre Krise anzugehen.

Sie muss auch dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, der Sicherheit für die Bevölkerung in Gaza und Israel garantiert.

Wir müssen schnell handeln.

Unsere Länder sind entschlossen, Regelungen und Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, einen dauerhaften Waffenstillstand wie in VNSR 1860 ausformuliert zu tragen - dazu gehört insbesondere, den Waffenschmuggel zu unterbinden - und eine dauerhafte und regelmäßige Öffnung der Grenzübergänge sicherzustellen. In den vergangenen Tagen wurden wichtige Fortschritte bei der Ausarbeitung tragfähiger Lösungen erzielt.“

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