Gemeinsame Erklärung zur Bioethik (23. November 2001)

Die bioethischen Fragen haben in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die beachtlichen wissenschaftlichen Fortschritte, die in der Genomforschung oder in der Stammzellforschung erzielt worden sind, öffnen weitreichende therapeutische Perspektiven und lassen hohe Erwartungen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufkommen, aber auch neue Fragestellungen im Hinblick auf die Grenzen und die wünschenswerten Bedingungen für eine Eingrenzung der Forschungen und der medizinischen Praxis.

In dem Bewusstsein der Bedeutung dieser Herausforderungen und in dem Wunsch, die Besorgnis im Zusammenhang mit diesem Thema besser zu berücksichtigen, sind Deutschland und Frankreich entschlossen, ihren Dialog in diesem Bereich auszuweiten. Eine solche Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern könnte der Auftakt für eine breitere Abstimmung auf europäischer Ebene sein.

Schon jetzt haben Frankreich und Deutschland im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam eine Initiative für das weltweite Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen begonnen. Diese Initiative hat vielfältige Zustimmung gefunden. Der 6. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 19. November 2001 darüber beraten und im Konsens eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, einen Sonderausschuss zu beauftragen, die Möglichkeit zur Erarbeitung einer internationalen Konvention zum Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen zu prüfen.

Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der in den beiden Ländern zuständigen Ministerien eingesetzt, um Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Patentrechts und insbesondere der Probleme, die die Entwicklung der Biotechnologien aufwirft, gemeinsam zu prüfen. Diese Gruppe hat vor allem die zentralen Fragen geprüft, die sich aus der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ergeben, ganz besonders aus Artikel 5 zu der Bedeutung von Erfindungen im Zusammenhang mit isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers. Diese Arbeiten haben ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und eine zunehmende Übereinstimmung des deutschen und französischen Ansatzes bei diesen schwierigen Fragen herbeigeführt. Sie werden fortgesetzt, um zu gemeinsamen Lösungen bei diesen und weiteren wichtigen Fragen in diesem Bereich zu gelangen.

Schließlich sind wir übereingekommen, die Ergebnisse der Arbeiten der EU-Kommission und dem Europaeischen Patentamt vorzulegen, damit sie auch dort möglichst berücksichtigt werden.

Über diese bereits bestehende Zusammenarbeit hinaus haben Frankreich und Deutschland neue Initiativen vereinbart, um die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft sowie die Zivilgesellschaft möglichst weitgehend in diese Debatte einzubeziehen:

Die bioethischen Fragen haben in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die beachtlichen wissenschaftlichen Fortschritte, die in der Genomforschung oder in der Stammzellforschung erzielt worden sind, öffnen weitreichende therapeutische Perspektiven und lassen hohe Erwartungen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufkommen, aber auch neue Fragestellungen im Hinblick auf die Grenzen und die wünschenswerten Bedingungen für eine Eingrenzung der Forschungen und der medizinischen Praxis.

In dem Bewusstsein der Bedeutung dieser Herausforderungen und in dem Wunsch, die Besorgnis im Zusammenhang mit diesem Thema besser zu berücksichtigen, sind Deutschland und Frankreich entschlossen, ihren Dialog in diesem Bereich auszuweiten. Eine solche Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern könnte der Auftakt für eine breitere Abstimmung auf europäischer Ebene sein.

Schon jetzt haben Frankreich und Deutschland im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam eine Initiative für das weltweite Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen begonnen. Diese Initiative hat vielfältige Zustimmung gefunden. Der 6. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 19. November 2001 darüber beraten und im Konsens eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, einen Sonderausschuss zu beauftragen, die Möglichkeit zur Erarbeitung einer internationalen Konvention zum Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen zu prüfen.

Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der in den beiden Ländern zuständigen Ministerien eingesetzt, um Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Patentrechts und insbesondere der Probleme, die die Entwicklung der Biotechnologien aufwirft, gemeinsam zu prüfen. Diese Gruppe hat vor allem die zentralen Fragen geprüft, die sich aus der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ergeben, ganz besonders aus Artikel 5 zu der Bedeutung von Erfindungen im Zusammenhang mit isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers. Diese Arbeiten haben ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und eine zunehmende Übereinstimmung des deutschen und französischen Ansatzes bei diesen schwierigen Fragen herbeigeführt. Sie werden fortgesetzt, um zu gemeinsamen Lösungen bei diesen und weiteren wichtigen Fragen in diesem Bereich zu gelangen.

Schließlich sind wir übereingekommen, die Ergebnisse der Arbeiten der EU-Kommission und dem Europaeischen Patentamt vorzulegen, damit sie auch dort möglichst berücksichtigt werden.

Über diese bereits bestehende Zusammenarbeit hinaus haben Frankreich und Deutschland neue Initiativen vereinbart, um die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft sowie die Zivilgesellschaft möglichst weitgehend in diese Debatte einzubeziehen:

Treffen der nationalen Ethikräte

Wir freuen uns über die Entscheidung des deutschen Nationalen Ethikrats und des französischen Comité consultatif national d’éthique, sich regelmäßig zu treffen. Die erste Begegnung in kleinem Kreis fand am 22. November im Außenministerium in Paris statt. Dabei wurden ein Arbeitsprogramm geplant und die Themen für die weiteren Treffen bestimmt, die im Wechsel in unseren beiden Ländern stattfinden, im Juni 2002 in Berlin und 2003 dann in Paris.

Die Vorsitzenden der nationalen Ethikräte, die an der Plenarsitzung des Gipfels teilgenommen haben, haben hervorgehoben, welches Interesse sie einer breiteren Abstimmung in der Bioethik beimessen, einschließlich solcher Fragen wie die der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Die beiden Ausschüsse haben außerdem vereinbart, die Verbindungen, die es zur Zeit zwischen den verschiedenen europäischen Räten und anderen Einrichtungen gibt zu verstärken und auszuweiten.

Deutsch-französischer Tag der Organspende

Die diesbezügliche gemeinsame Sorge in Deutschland und Frankreich legt ein gemeinsames Handeln beider Regierungen nahe. Dieses kann in der Folgezeit auf andere europäische Staaten ausgedehnt werden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation und das Etablissement français des greffes sind übereingekommen, jährlich einen gemeinsamen deutsch-französischen Tag der Organspende durchzuführen, der zum ersten Mal am 15. Juni 2002 begangen wird.

Förderung des Dialogs über ethische Fragen in den Biowissenschaften

In dem Bemühen, den öffentlichen Austausch über bioethische Fragen zu fördern und angesichts der Erfahrungen in unseren beiden Ländern, wie das "Jahr der Lebenswissenschaften" in Deutschland und der "Fête de la science" in Frankreich, sind wir übereingekommen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein Treffen zwischen den Akteuren zu vereinbaren, die mit Initiativen dieser Art befasst sind. Dieses Treffen über die „Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit über ethische Fragen in den Biowissenschaften“ ist für den 11. Februar 2002 in Paris geplant. Einen Tag später, am 12. Februar 2002, wird im Senat das erste deutsch-französische Wissenschaftsforum stattfinden.

Forum für Studierende und Forscher

Frankreich und Deutschland sind sich bewusst, dass die junge Generation der Wissenschaftler beider Länder in diesen Überlegungen einbezogen werden möchte. Daher wird die Deutsch-Französische Hochschule, insbesondere mit den Hochschulen ihres Netzwerks, am 8. März 2002 im französischen Forschungsministerium in Paris ein interdisziplinäres deutsch-französisches Kolloquium veranstalten, an dem Studierende und Forscher teilnehmen werden, um eine wissenschaftliche Debatte zu bioethischen Themen zu führen. Eine zweite, entsprechende Veranstaltung wird bis Mitte 2002 im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin stattfinden.

Bioethik-Kolloquium von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale veranstalten vom 22. bis 24. November 2001 in Mulhouse ein Kolloquium zum Thema Bioethik. Sie befassen sich dabei mit einer Bestandsaufnahme über den wissenschaftlichen Fortschritt und den damit verbundenen ethischen Fragen.

Deutsch-französische Tagung im Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit (BBI) Genshagen „Für Eine Europäische Bioethik“

Wissenschaftler und politische Verantwortungsträger aus Deutschland und Frankreich werden auf einer Tagung, die vom Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch französische Zusammenarbeit zusammen mit der Robert Schuman Stiftung im Januar 2002 durchgeführt wird, gemeinsam das Thema Bioethik erörtern.

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In unseren Beratungen haben wir die Möglichkeit erörtert, eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stammzellen zu entwickeln. Die nächsten deutschfranzösischen Konsultationen werden die Gelegenheit zu einer ersten Bestandsaufnahme dieser Initiativen bieten und der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zusätzliche Impulse geben.

Quelle: Französische Botschaft in Berlin

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