Deutsch-französische Zusammenarbeit

Gemeinsame Pressekonferenz von François Fillon und Angela Merkel - Einführende Äußerungen von Premierminister Fillon (Berlin, 28. Juli 2007)

"(...) Ich bin zu meinem ersten Besuch als Regierungschef nach Berlin gekommen, um Angela Merkel meine Bewunderung mitzuteilen.

Bewunderung für den Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik. Ich war vor einigen Jahren Minister für Arbeit und Soziales; damals befand sich Deutschland in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in großen Schwierigkeiten und mir ist die Bedeutung des erreichten Aufschwungs bewusst.

Ich bin ferner gekommen, um Angela Merkel meine Bewunderung für die politische Leistung mitzuteilen, die das Führen der Koalition bedeutet.

Schließlich und vor allem bin ich gekommen, um ihr meine Bewunderung für die deutsche Ratspräsidentschaft mitzuteilen. Ich denke, es wird in die Geschichte eingehen, dass Angela Merkel an der Spitze des Europäischen Rates die institutionelle Krise in Europa beendet hat. Das war sehr wichtig für Europa und auch für Frankreich. Denn Frakreich konnte bei dieser Gelegenheit die Franzosen, die sich gegen den Verfassungsvertrag ausgesprochen hatten, mit denen versöhnen, die für den Vertrag waren.

Dies ist heute, dank der Auflösung der Blockade, die Gelegenheit für Deutschland und für Frankreich, beim europäischen Aufbauwerk wieder vorwärtszukommen und vor allem, sich wieder für die grundlegenden Themen zu interessieren, die das französische Volk, das deutsche Volk und die anderen Völker Europas eher begeistern als die institutionellen Themen - das heißt die Zukunft der europäischen Energiepolitik, die Haltung Europas zu seinen Grenzen, die Zukunft der großen europäischen Kooperationspolitiken, die Landwirtschaftspolitik und die Forschungspolitiken.

Und natürlich haben wir im Laufe des Mittagessens unsere Ansichten zu den Reformen ausgetauscht, die in Deutschland und in Frankreich zur Zeit laufen - vielleicht in Frankreich ein bisschen mehr als in Deutschland, denn die Reformen, die zur Zeit in Deutschland laufen, kennen wir. Sie wurden schon vor mehreren Monaten begonnen. Wir stehen vor sehr großen Reformen: der Aufwertung der Arbeit, der Reform des französischen Arbeitsmarktes, der Reform der Sozialleistungen, der Reform der Universitäten. All diese Themen betreffen natürlich Deutschland genauso wie Frankreich, denn die Entwicklung unserer Wirtschaft hängt vom Wachstum in Europa ab.

Wir haben auch über EADS, Galileo und alle Themen gesprochen, die im Grunde im Zentrum des deutsch-französischen Paares und der deutsch-französischen Zusammenarbeit stehen. Ich hoffe, wie die Bundeskanzlerin auch, dass die deutsch-französischen Ministerräte nicht mehr nur formelle Treffen sind, die uns zwar ermöglichen, uns besser kennenzulernen, sondern Orte des Austauschs über Themen, die das französische und das deutsche Volk aktuell beschäftigen. In diesem Sinne werden wir den nächsten Ministerrat vorbereiten, der im November stattfindet."

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