Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac am 07.03.2005

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben sich bei einem informellen Treffen in Blomberg über gemeinsame Positionen für den kommenden Europäischen Rat verständigt. Zentrales Thema war dabei die Flexibilisierung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Außerdem bekräftigten Deutschland und Frankreich ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon.

Bei dem informellen Treffen, an dem auch die beiden Außenminister Michel Barnier und Joschka Fischer teilnahmen, haben Deutschland und Frankreich vor allem die gemeinsamen Positionen für den Europäischen Rat am 22. / 23. März abgestimmt.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Chirac

"Wir gehen davon aus, dass es dem luxemburgischen Präsidenten der Europäischen Union gelingt, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchzusetzen, die wachstumsorientierter ist, als es in der Vergangenheit der Fall war", erklärte Schröder. Die Wachstumskräfte in ganz Europa seien nach einer Phase der Stagnation noch nicht ausreichend gestärkt. Deshalb müsse der Pakt so interpretiert werden, dass die Wachstumsziele gestärkt werden können.

Der Bundeskanzler hatte bereits im Januar einen verbindlichen Kriterienkatalog vorgeschlagen, anhand dessen überprüft werden soll, ob bei Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze tatsächlich ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss. Dabei sollen Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung wie die Agenda 2010, konjunkturelle Impulse und spezifische Sonderlasten der Mitgliedsstaaten künftig stärker berücksichtigt werden.

EU-Finanzrahmen stabilisieren

Ein weiteres Thema war die EU-Finanzplanung fürden Zeitraum 2007 bis 2013, die im kommenden Jahr beschlossen wird. Schröder bekräftigte, an der Budgetgrenze von einem Prozent der nationalen Haushalte für die Europäische Union festhalten zu wollen.

Hinsichtlich der umstrittenen EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit in der Union betonte der Bundeskanzler den Aspekt der Sozialverträglichkeit: "Es kommt darauf an, das so einzurichten, dass wir nicht in Lohndumping enden und dass wir nicht alle sozialen Bezüge etwa im Gesundheitsbereich bei den öffentlichen Dienstleistungen verschütten", sagte Schröder. Die vorliegende Richtlinie müsse deshalb durchgreifend verändert werden.

Rückzug syrischer Truppen aus dem Libanon gefordert

Zur Lage im Libanon hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen, dass Syrien seine Truppen und Sicherheitsdienste schnellstmöglich aus dem Libanon zurückziehen müsse. Die vollständige Aufklärung des Attentats auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri sei eine Voraussetzung für freie, faire und unabhängige Wahlen im Libanon, erklärten Schröder und Chirac.

Deutsch-Französische Erklärung zum Libanon

Besuch in der Heimat Gerhard Schröders

Der Rundgang durch die Altstadt Blomberg war für den Bundeskanzler ein besonderes Wiedersehen: "Natürlich freue ich mich ganz besonders, wenn wir uns jetzt in meiner alten Heimat treffen. Denn ich fühle mich Land und Leuten im Lippischen noch immer verbunden - auch wenn ich schon seit vielen Jahren in Niedersachsen lebe", sagte Gerhard Schröder. In der kleinen Stadt in Ostwestfalen-Lippe verbrachte Schröder seine Kindheit und Jugend.

Quelle: Regierung Online

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