Gemeinsamer Besuch der Außenminister Guido Westerwelle und Bernard Kouchner in Kirgisistan (16.07.2010)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner haben sich mit einem gemeinsamen Besuch in Kirgisistan ein Bild von der Situation in dem zentralasiatischen Land nach den Unruhen vom vergangenen Juni gemacht. In Bischkek trafen sie Präsidentin Rosa Otunbajewa. Zuvor hatten sie sich in Osch über die Lage der Bevölkerung und die Wiederaufbaubemühungen im südkirgisischen Krisengebiet informiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner haben sich mit einem gemeinsamen Besuch in Kirgisistan ein Bild von der Situation in dem zentralasiatischen Land nach den Unruhen vom vergangenen Juni gemacht. In Bischkek trafen sie Präsidentin Rosa Otunbajewa. Zuvor hatten sie sich in Osch über die Lage der Bevölkerung und die Wiederaufbaubemühungen im südkirgisischen Krisengebiet informiert.

Nach dem Gespräch der beiden Außenminister mit der kirgisischen Präsidentin sagte Guido Westerwelle: "Wir sind beide hier, um europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Es ist die Solidarität Deutschlands und Frankreichs."

Das Land sei durch eine schwierige Zeit gegangen. Der Minister zeigte sich beeindruckt, wie die Menschen in Kirgisistan "trotz der schrecklichen Ereignisse" vom vergangenen Juni nach vorne schauten und für den Wiederaufbau arbeiteten.

Bei Unruhen in der südkirgisischen Stadt Osch und angrenzenden Gebieten waren Mitte Juni 2010 zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden. Tausende flüchteten nach Usbekistan bzw. als Binnenvertriebene innerhalb Kirgisistans. Die kirgisische Übergangsregierung verhängte zunächst den Ausnahmezustand über die Unruhegebiete. Nach Beruhigung der Lage kehrten die meisten Flüchtlinge aus Usbekistan zurück. Am 27. Juni nahmen die Bürger Kirgisistans in einem Referendum mit großer Mehrheit eine neue Verfassung an. Für den Herbst dieses Jahres sind Parlamentswahlen vorgesehen.

Internationale Unterstützung zur Stabilisierung der Lage

Bernard Kouchner betonte, die beiden Minister seien nach Kirgisistan gekommen "um dem Land und seiner Präsidentin politische und persönliche Unterstützung zukommen zu lassen". Präsidentin Otunbajewa dankte für die umfangreiche humanitäre Hilfe beider Länder. Sie erklärte die Bereitschaft Kirgisistans, eine internationale Polizeimission zur Ausbildung lokaler Kräfte zu empfangen und auch, eine internationale Überprüfung der Vorfälle vom vergangenen Juni zu ermöglichen.

Der Bundesaußenminister machte deutlich, dass Stabilität nur erreicht werden könne, wenn die Ursachen der Unruhen geklärt würden. Daher sei eine unabhängige internationale Untersuchung nötig. Er hob hervor, es liege im Interesse der Region, Europas und der ganzen Welt, dass Kirgisistan wieder zu einem Stabilitätsfaktor werde. Deutschland, Frankreich und die EU würden Kirgisistan weiter unterstützen: mit humanitärer Hilfe, aber auch langfristig durch Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Aufbau.

Konstruktive Rolle der Nachbarstaaten bei der Konfliktlösung notwendig

Minister Westerwelle würdigte auch die kooperative Rolle der Nachbarländer Kirgisistans. Er verwies auf seinen Besuch am Vortag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent und seine dortigen Gespräche mit Präsident Islam Karimow und Außenminister Wladimir Norow.

Usbekistan spielt eine wichtige Rolle zur Beilegung des Konflikts im Nachbarland Kirgisistan. Nach den ethnischen Zusammenstößen vom vergangenen Juni flüchteten laut Beobachtern mehr als 100.000 ethnische Usbeken aus der südkirgisischen Region Osch nach Usbekistan.

Hilfe für die Betroffenen im Krisengebiet

Vor ihrem Besuch in Bischkek hatten sich Westerwelle und Kouchner einen persönlichen Eindruck von der Lage in der Konfliktregion um die südkirgisische Stadt Osch verschafft. Gemeinsam mit Vertretern der kirgisischen Regierung und einem Team des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sprachen sie mit Betroffenen in einem von ethnischen Kirgisen und Usbeken bewohnten Dorf.

UNHCR und seine lokalen Partner leisten dort - auch mit Hilfe Deutschlands und anderer europäischer Länder - humanitäre Hilfe. Die beiden Minister zeigten sich tief betroffen über die Lage der Flüchtlinge.

Laut UNHCR waren 400.000 Menschen in der Region von den Unruhen betroffen. Auch Wochen nach den Auseinandersetzungen sind noch immer Zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Es wird geschätzt, dass fast 40.000 Menschen keine Häuser mehr haben. Viele Menschen leben in Zelten, andere sind bei ihren Familien untergekommen. Auch die lokale Wirtschaft liegt infolge der Auseinandersetzungen am Boden.

Versöhnung und gegenseitiges Vertrauen fördern

Wichtig für die weitere Stabilisierung Kirgisistans sind jedoch nicht nur die Versorgung der Flüchtlinge und der wirtschaftliche Wiederaufbau, sondern auch die Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien.

Die Lage in Kirgisistan und das internationale Engagement zur Bewältigung der dortigen Krise beschäftigen auch das informelle OSZE-Außenministertreffen im kasachischen Almaty zu dem Westerwelle und Kouchner noch am Abend weiterreisten.

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