Gemeinsamer Gastbeitrag von Noëlle Lenoir, französische Europaministerin, und Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, im "Handelsblatt" vom 17.09.2003

In den letzten 50 Jahren haben Deutschland und Frankreich zusammen viel erreicht. Die Vision eines friedlich vereinten Europas wurde Wirklichkeit, rege Kontakte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze sind selbstverständlich geworden und für unsere Werte und Ideale treten wir in der Welt gemeinsam ein.

Deutschland und Frankreich stehen aber auch vor neuen Herausforderungen: Die Folgen der Globalisierung, die demographische Entwicklung, der Wertewandel unserer Gesellschaften, wissenschaftliche und technologische Neuerungen verlangen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit vertieft wird und sich in einer veränderten Welt erneut bewährt.

s war deshalb wichtig, dass Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder zum 40. Jahrestags des Elysee-Vertrags eine Reihe von Initiativen starteten, deren Reichweite und Tiefe eine neue Etappe unserer Zusammenarbeit begründen.
Morgen werden sich die Regierungen beider Länder bereits zum zweiten Mal in einer neuen Konstellation treffen: im deutsch-französischen Ministerrat . Die nun regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Kabinettsitzungen sind ein weltweit einmaliges Element der Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Sie ermöglichen beiden Kabinetten über die für unsere Zukunft wichtigsten gemeinsamen Projekte intensiv zu diskutieren und zu entscheiden.

Zentrales Thema der morgigen Sitzung wird eine deutsch-französische Wachstumsinitiative sein, mit der wir Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und damit für mehr Beschäftigung geben werden. Deutschland und Frankreich können besonderes viel zur Entwicklung und Stärkung der Europäischen Wirtschaft beitragen.

Beide Länder unterstützen entsprechende europäische Initiativen und wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum wird. Die deutsch-französische Wachstumsinitiative wird sich daher mit konkreten Fragen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, zur Forschungsförderung und zu industriepolitischen Herausforderungen beschäftigen.

Die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit haben die Arbeit an dieser Wachstumsinitiative koordiniert und abgestimmt. Zwischen den gemeinsamen Kabinettssitzungen steuern sie die Abstimmung der Fachressorts im jeweils eigenen Land; der deutsche Beauftragte sitzt zudem der interministeriellen Kommission vor, in der die Staatssekretäre der Ressorts regelmäßig zusammentreffen.

Mit dem Ziel einer noch engeren Verzahnung der Arbeit der Ministerien, erstellen die Fachressorts mit ihren jeweiligen Counterparts gemeinsame Arbeitsprogramme. Sie bringen neuen Schwung in Projekte u.a. zur besseren Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur, zur Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder zur Verbesserung der Kenntnis der jeweils anderen Sprache.

Beispiel für neue Akzente, die die Beauftragten in Bereichen setzen, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute kommen, ist die Errichtung von Eurodistrikten. Ein Vorhaben, das in der Region Straßburg-Kehl/Ortenau – in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften auf beiden Seiten der Grenze - mit einem Pilotprojekt beginnt. Auch die Regionen Freiburg/Colmar sowie Saarbrücken/Moselle-Est entwickeln vergleichbare Projekte. Eine gemeinsam mit den deutschen Bundesländern und den französischen Regionen für 27./28. Oktober in Poitiers geplante Konferenz unter Beteiligung der Regierungschefs beider Staaten soll zudem die Hochschulkooperation, die Jugendarbeit, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen mit Länderzuständigkeit intensivieren erfolgreiche Projekte identifizieren und neue auf den Weg bringen.

Um den Zugang zu Informationen über das Partnerland, über gemeinsame Initiativen, Stipendien und Kooperationsprojekte zu erleichtern, wird ein deutsch-französisches Internetportal eingerichtet. Der 22. Januar wird als Jahrestag des Elysee-Vertrags jedes Jahr als deutsch-französischer Tag begangen werden. An diesem Tag sollen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen die Beziehungen zum Partnerland im Mittelpunkt des Unterrichts stehen.

Da die Beauftragten zugleich Europaminister ihrer Länder sind, werden sie die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen auch für neue europapolitische Initiativen nutzen können. Denn für den Fortschritt der Integration Europas war es schon immer entscheidend, dass Deutschland und Frankreich besonders eng kooperieren und auch von unterschiedlichen Ausgangspositionen Kompromisse erarbeiten, die für die EU insgesamt richtungsweisend sein können. Beispiele hierfür sind die gemeinsamen Initiativen Deutschlands und Frankreichs im Konvent, die zum Erfolg dieses für die Zukunft Europas entscheidenden Verfassungsprojekts maßgeblich beitrugen.

Diesen Weg werden wir auch in Zukunft gemeinsam weitergehen, denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell. Sie bleibt für die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten offen. Wir verstehen sie als Projekt im Dienste unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa. Ein Europa, das für uns der beste Weg ist, die Gestaltung unseres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfelds selbst bestimmen und unsere Interessen in der Welt effektiv vertreten zu können.

Quelle: AA

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