Gemeinsames Kommunique des 13. Deutsch-Französischen Umweltrats (3. Februar 2004)

Wir haben den 13. deutsch-französischen Umweltrat am 03. Februar 2004 im Parc de la Brière in Anwesenheit des Ministers für Umwelt und Verkehr des Bundeslandes Baden-Württemberg, Ulrich Müller, abgehalten.

In der Kontinuität der deutsch-französischen Erklärung anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2003 sind wir entschlossen, die Intensivierung unserer Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt fortzusetzen.

BILATERALE ZUSAMMENARBEIT

Wir sind bestrebt, unsere enge und kontinuierliche Zusammenarbeit weiter zu verstärken, indem wir Beamte zwischen unseren Verwaltungen austauschen und unsere gemeinsamen Arbeiten auf dem Gebiet der großen internationalen und gemeinschaftlichen Umweltherausforderungen weiter entwickeln.

  • Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Chance für die Zukunft der europäischen Umweltpolitik. Wir werden versuchen, unseren technischen Sachverstand zusammenzuführen, damit wir diesen den neuen Mitgliedstaaten besser zur Verfügung stellen können, die ihn im Rahmen ihrer Integrationsprogramme nutzen möchten.
  • Im Bewusstsein der Schlüsselrolle der europäischen Union bei der Erstellung eines gemeinsamen Konzepts für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung werden wir uns bemühen, dass Europa eine ehrgeizige Strategie für die nachhaltige Entwicklung erhält, die den Umweltaspekt hervorhebt. Als Umweltminister werden wir dafür eintreten, dass die Ziele des 6. Umweltaktionsprogramms bei den künftigen Überprüfungen der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente im Rahmen der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Zu den Zielen gehören Risikomanagement und die Erhaltung der biologischen Vielfalt dank des Natura-2000-Netzwerks und des Instrumentes LIFE, für dessen Weiterführung ab 2007 wir uns einsetzen wollen. Die Meeresumwelt gehört zu den Reichtümern unseres Planeten, die wir am wenigsten beherrschen und für die es sich vorrangig einzusetzen gilt. Insbesondere die unfallbedingten Verschmutzungen und die illegalen Ballastabgaben haben nicht tolerierbare Folgen für die Küstengebiete. Daher ist, in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsministern, die Sicherheit im Seeverkehr, die für die Erhaltung der Meeresumwelt unabdingbar ist, eine unserer Hauptbesorgnisse. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass auf diesem Gebiet auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin Forschritte erreicht werden.

Wie begrüßen die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Hochwasservorsorge, die in diesem Jahr zu einem Netzwerk europäischer Fachzentren führt, die ihren Sachverstand bündeln, um eine bessere Hochwasservorsorge sowie ein besseres Hochwassermanagement gewährleisten zu können. Mit dieser Zielrichtung treten wir für eine schlanke und pragmatische Regelung auf EU-Ebene ein, die das schon Erreichte sichert und weitere Fortschritte unterstützt. Die Minister treten dafür ein, dass das zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland abgestimmte Rahmenkonzept zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms nicht durch Regelungen auf EU-Ebene verzögert wird.

KLIMAWANDEL

Wir bleiben entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen, eine der bedeutendsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts.

Unsere gemeinsame Aktion entspricht dem Rahmen des Kyoto-Protokolls, und wir wiederholen unseren Aufruf an Russland zur Ratifizierung dieses Protokolls. Wir bekräftigen, dass wir das Kyoto-Protokoll bereits jetzt umsetzen, und appellieren an alle Staaten, das Gleiche zu tun.

Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist jedoch lediglich eine erste Stufe bei der Bewältigung des Klimaproblems. Nun müssen wir die folgenden Stufen vorbereiten, um die notwendige Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen zu können. Die mittlere globale Erwärmung darf nicht mehr als 2 Grad C gegenüber den vorindustriellen Werten betragen, wenn wir gefährliche Folgen für Mensch und Ökosysteme verhindern wollen.

Wir wünschen, dass die Europäische Union weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielt. Hier sind wir entschlossen, unsere Bemühungen für die Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr fortzusetzen, indem wir die Kommission auffordern, die Verhandlungen mit der europäischen Automobilindustrie zur Umsetzung und Fortentwicklung der freiwilligen Vereinbarung auf Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rates angesprochenen Verringerung der CO2-Emissionen auf 120g/km zu führen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die neuen Optionen aufgrund der Energiesteuer-Richtlinie im Bereich des Flugverkehrs zu diskutieren.

Wir sind überzeugt, dass der Emissionshandel ein entscheidendes Element für eine kosteneffiziente EU-Klimaschutzstrategie und für die Glaubwürdigkeit der EU im internationalen Klimaschutzprozess ist. Im diesem Sinne arbeiten wir mit Priorität daran, den EU-Emissionshandel fristgerecht bis zum 1.1.2005 funktionsfähig zu machen und der Kommission wie vorgesehen, d.h. zum 31.März 2004, anspruchsvolle Nationale Allokationspläne vorzulegen. Dies geschieht in der Erwartung, dass die Kommission die klimapolitische Wirksamkeit und die Ausgewogenheit des Systems unter den Mitgliedstaaten gewährleisten wird. Wir unterstützen die Einbeziehung der projektbezogenen Mechanismen in den Emissionshandel und begrüßen daher die Pläne der irischen Präsidentschaft, mit dem Europäischen Parlament in der 1. Lesung zu einer politischen Einigung zu kommen.

Wir werden mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien im Juni dieses Jahres in Bonn zu einem Erfolg wird und ein Aufbruchssignal für den globalen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Rat der EU vor der Konferenz eine ambitionierte Position einnimmt, sich insbesondere für Ausbauziele für das Jahr 2020 einsetzt, und insoweit die beim WSSD in Johannesburg auf diesem Gebiet eingenommene Führungsrolle der EU glaubwürdig ausbaut. Zu berücksichtigen sind dabei die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Berliner Vorbereitungskonferenz vom Januar dieses Jahres, dass ein Zielwert von mindestens 20% des Bruttoinlands-Energieverbrauchs für die EU bis 2020 erreichbar ist.

Beide Länder werden bei öffentlichen und privaten Akteuren dafür werben, in den für Bonn vorgesehenen Aktionsplan konkrete Aktionen und Selbstverpflichtungen einzubringen.

BIOLOGISCHE VIELFALT

Nur wenige Tage vor der 7. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der ersten Vertragsstaatenkonferenz über das Protokoll über die Biologische Sicherheit sind wir übereingekommen, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, damit der Trend des Verlustes der biologischen Vielfalt umgekehrt, die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen gefördert und eine gerechte Aufteilung der mit der Nutzung der genetischen Ressourcen verbundenen Vorteile gewährleistet wird.

Dazu haben wir uns auf Zielvorgaben verständigt, um die Schutzgebietsnetzwerke zu verdichten und besser miteinander zu verbinden und an diesem Konzept die Partner aus den Entwicklungsländern zu beteiligen. Wir setzen insbesondere alles daran, damit die nächste CBD-Vertragsstaatenkonferenz ein ehrgeiziges und realistisches Arbeitsprogramm über die Schutzgebiete sowie ein Follow-up-Instrument für dessen Umsetzung verabschiedet.

Wir möchten auf die Besorgnisse einiger unserer Partnerländer eingehen, dass es für die Ursprungsstaaten genetischer Ressourcen schwierig sein könnte, einen gerechten Ausgleich der bei deren Nutzung entstehenden Vorteile zu erreichen. Wir haben deshalb ebenfalls vereinbart, Fortschritte bei Maßnahmen anzustreben, die die Heimatstaaten der Nutzer ergreifen können, insbesondere bei der Offenbarung des Ursprungs der verwendeten genetischen Ressourcen durch deren Nutzer.

Roselyne Bachelot-Narquin
Ministerin für Ökologie und nachhaltige Entwicklung

Jürgen Trittin
Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Quelle: Pressereferat - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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