Deutsch-französische Zusammenarbeit

Gemeinsames deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7.8.2011)

So, 07.08.2011

Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben ihr Engagement bekräftigt, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen.
Sie begrüßten die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklären in einem gemeinsamen Kommuniqué:

[Nichtamtliche Übersetzung]:

„ Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigen ihr Engagement, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen.

Sie betonen insbesondere, wie wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in ihren beiden Ländern zu erhalten.

Sie begrüßen die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere das Ziel der italienischen Behörden, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als zuvor anvisiert zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung. Sie betonen, dass eine vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich ist.

JPEG - 36.2 kB
© AA.

Wie am 21. Juli beschlossen, wird die Wirksamkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität verbessert und ihre Flexibilität unter Bindung an entsprechende Auflagen erhöht werden, und zwar insbesondere durch folgende Instrumente: ein vorsorgliches Programm, die Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen und an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten intervenieren zu können, um eine Ansteckung zu verhindern.

Im Einklang mit den Beschlüssen vom 21. Juli sind Frankreich und Deutschland zuversichtlich, dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist."

Quelle: www.bundesregierung.de

Druckversion