Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Das deutsch-französische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem französischen Gesundheitsminister Xavier Bertrand am 22. Juli 2005 in Weil am Rhein unterzeichnet. Es deckt sämtliche Bereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab einschließlich des Rettungsdienstes. Am 9. März 2006 wurde es durch eine Verwaltungsvereinbarung ergänzt, die die Einzelheiten der Anwendung des Rahmenabkommens festlegt.

Ziele des Abkommens

  • Gewährleistung einer schnellstmöglichen notfallmedizinischen Versorgung durch Rückgriff auf die nächsterreichbaren Rettungsdienste unabhängig von nationalen Grenzen
  • Sicherstellung eines besseren Zugangs zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung für die Bewohner des Grenzgebiets
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Gesundheitsversorgung für die Bewohner des Grenzgebiets
  • Optimierung des Versorgungsangebots durch eine erleichterte grenzüberschreitende Ressourcenverteilung
  • Förderung des Austauschs vorhandener Kenntnisse und bewährter Praktiken zwischen dem Gesundheitspersonal

Zur Umsetzung dieser Ziele können die deutschen und französischen Akteure im Gesundheitswesen der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Regionen Elsass und Lothringen regionale Kooperationsvereinbarungen schließen, die den Verhältnissen vor Ort entsprechen. Diese können beispielsweise einen grenzüberschreitenden Einsatz des Gesundheitspersonals und neue Verfahren der Kostenübernahme (unmittelbare Kostenübernahme durch den zuständigen Sozialversicherungsträger, Sachleistungsprinzip für Zusatzkrankenversicherungen) beziehungsweise spezifische Entgeltregelungen vorsehen.

Weitere Regelungen im Rahmenabkommen legen fest, dass das im Rettungsdienst tätige Gesundheitspersonal von der Notwendigkeit einer Berufserlaubnis und der Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern im jeweils anderen Land befreit wird. Dagegen muss das gesamte Gesundheitspersonal seine Haftpflichtversicherung auf die Leistungen ausdehnen, die es im grenzüberschreitenden Rahmen erbringen wird.

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