Deutsch-französische Zusammenarbeit

In Richtung einer europäischen Politik über Energiesicherheit - 9. Deutsch-Französischer Ministerrat (Straubing, 9. Juni 2008)

Die europäische Energiepolitik verfolgt drei Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Während das Binnenmarkt-Paket und das Energie- und Klimapaket Antworten auf die ersten beiden Aspekte geben, beabsichtigt die Europäische Kommission, die Themen Energiesicherheit und deren internationale Dimension im Rahmen des Zweiten Strategischen Energieberichts zu behandeln, der voraussichtlich im November 2008 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates in Brüssel im März 2008 möchte Frankreich während seiner Präsidentschaft der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2008 zur Vorbereitung dieses Berichts eine europäische Debatte über Energiesicherheit anstoßen.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland betrachten Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und damit zur Senkung des Energiebedarfs unserer Volkswirtschaften sowie die Entwicklung von CO2-armen Technologien wie erneuerbarer Energien oder der CO2-Abscheidung und -Lagerung als wesentliche Elemente zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit. Frankreich und Deutschland sind sich aber dessen bewusst, dass die EU weiterhin in erheblichem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig bleiben wird.

Deshalb haben sie einen gemeinsamen Standpunkt zu konkreten Maßnahmen ausgearbeitet, der dazu beitragen wird, die Energiesicherheit auf der Grundlage von fossilen Brennstoffen für alle Mitgliedstaaten der EU zu erhöhen.

Diese Maßnahmen umfassen drei Ziele:
1. die Verbesserung der Energiesicherheit innerhalb der EU;
2. die Gewährleistung der Energieversorgung der EU von außen;
3. die Verbesserung der Zusammenarbeit und Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

1. Verbesserung der Energiesicherheit innerhalb der EU

Deutschland und Frankreich unterstreichen die Bedeutung von energie-effizienten Maßnahmen und der Entwicklung von CO2-armen Technologien. Dennoch werden Kohlenwasserstoffe noch viele Jahrzehnte lang genutzt werden und von herausragender Bedeutung dabei sein, mögliche Energie-Engpässe in der Zukunft zu vermeiden. Aus diesem Grund betonen beide Länder die Notwendigkeit eines verlässlichen, langfristigen Rahmens auf nationaler und EU-Ebene, der an die Wirtschaft klare Signale für deren Investitionsentscheidungen sendet.

Deutschland und Frankreich gehen davon aus, dass der Binnenmarkt das wichtigste Instrument darstellt, um unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es sind jedoch zwei Arten von konkreten Maßnahmen notwendig, um die Funktionsfähigkeit der europäischen Energiemärkte zu verbessern.

Erstens unterstützen sie mehr Harmonisierung und Transparenz. Die Harmonisierung von Regeln zur Verwaltung von Stromnetzen soll dazu beitragen, die Nutzung von Infrastrukturen zu optimieren. Mittels mehr Transparenz bezüglich der Gasflüsse und der Nutzungsraten der Infrastruktur sowie einer verbesserten Veröffentlichung über kommerzielle und öffentliche Ölvorräte in der EU kann sich der Markt ein klareres Bild über die Situation machen und die Energie rascher verteilen.

Zweitens sehen beide Länder die dringende Notwendigkeit, EU-weit Prognosen zur Strom-, Gas-, und Ölsituation einzuführen, um im Voraus notwendige Investitionen und potenzielle Risiken und Engpässe ausmachen zu können, wie dies insbesondere im Rahmen des Pentalateralen Energieforums entwickelt wurde und im Rahmen der Gasplattform-Initiative geplant ist. Auf der Grundlage vorhandener Daten könnten Aktivitäten wie die EU-weiten Vorhersagen der Europäischen Kommission anhand des PRIMES-Modells auf weitere, strukturelle Aspekte des Energiesystems ausgeweitet werden. Dies würde insbesondere eine Optimierung hinsichtlich von Strom-Spitzenlast-Produktionseinheiten sowie der Netzwerkverwaltung, der Strom- und Gas-Zusammenschaltungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gas-Infrastrukturen wie beispielsweise Vorräte oder Flüssigerdgas-Terminals zur Folge haben.

2. Gewährleistung der Energieversorgung der EU von außen

Ein gemeinsames Verständnis auf EU-Ebene über unsere Energiebilanz wird dazu beitragen, dass die Europäische Union mit den sonstigen Akteuren "mit einer Stimme" über Energiefragen sprechen kann.

Deutschland und Frankreich plädieren deshalb für eine Verbesserung der EU-Beziehungen mit den wichtigsten produzierenden und Transit-Ländern, einschließlich Russland, den OPEC-Ländern und der Ukraine. Wir sind der Auffassung, dass ein Mehr an Dialog, Transparenz, Kooperation und Partnerschaft zwischen den verschiedenen Akteuren notwendig ist (z. B. über internationale Foren wie das IEF), um die Energieversorgung zu sichern.

Was Russland betrifft, befürworten beide Länder einen konstruktiven Dialog über die Energiebeziehungen und eine offene Diskussion über die Zukunft des Vertrages über die Energiecharta sowie eine mögliche Einbeziehung wichtiger Grundsätze des Vertrages sowie des G8-Gipfels von St. Petersburg in die bevorstehenden Verhandlungen über ein Nachfolge-Abkommen für das geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Mit der OPEC sollte die EU eng zusammen arbeiten und sich insbesondere darüber austauschen, welche Auswirkungen die europäischen Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimawandel auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und die Nachfrage sowie den internationalen Ölmarkt haben könnten.

Was das Gas-Transitnetz der Ukraine angeht, so unterstützen sowohl Deutschland als auch Frankreich eine gemeinsame Vorgehensweise unter anderem bezüglich Russland, der Ukraine und der EU sowie allen interessierten Unternehmen, um eine Lösung zu finden, bei der alle Beteiligten als Gewinner hervorgehen können.

3. Verbesserung der Zusammenarbeit und Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten

Frankreich und Deutschland begrüßen die Aufnahme des Grundsatzes der Energiesolidarität in den kürzlich unterzeichneten Vertrag von Lissabon. Dies beinhaltet den grundlegenden Gedanken, dass es keine Solidarität ohne Verantwortung geben kann, das heißt die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in erster Linie um ihre jeweilige Situation bezüglich der Energieversorgung mit dem Ziel kümmern, diese zu verbessern. Der Wirtschaft und den EU-Mitgliedstaaten sollte genügend Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Gewährleistung ihrer Energiesicherheit (beispielsweise bezüglich Gasvorräten, langfristigen Verträgen) eingeräumt werden.

Harmonisierte Regeln bezüglich von Strom- und Gasflüssen unter den Mitgliedstaaten mittels Zusammenschaltungen sind absolut notwendig. Diese Harmonisierung ist der erste Schritt in Richtung Solidarität, die gemeinsame Mechanismen ermöglicht, die wirksam umgesetzt werden müssen. Beide Länder sind in den Dialog im Rahmen des Pentalateralen Energieforums und der Gasplattform eingebunden, durch den gemeinsame Regeln entwickelt werden sollen, die in Luxemburg, in Belgien, in den Niederlanden, in Deutschland und in Frankreich gelten sollen.

Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus auch die Sicherheit bezüglich der Verwaltung von Energieflüssen und -vorräten erhöhen. Was die Stromflüsse angeht, schlagen sie vor, ein echtes europäisches Koordinierungssystem für nationale Übertragungsnetzbetreiber zu schaffen, und befürworten die EU-weite Überwachung der Funktionsfähigkeit des europäischen Stromnetzes.

Was Öl angeht, fordern sie die Angleichung der Regeln über strategische Ölvorräte an geltende IEA-Standards, mehr Transparenz mit Blick auf strategische Ölvorräte, wirksamere Mechanismen zur Freigabe von Ölvorräten und eine bessere Kontrolle dieser Vorräte durch die Mitgliedstaaten.

Unsere Länder sehen beide die Notwendigkeit, Zusammenschaltungen für Strom und Gas zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf einer kommerziellen Basis weiter zu entwickeln. Nationale Übertragungsnetzbetreiber sollten im Rahmen von gemeinsamen Projekten und insbesondere durch die Benennung von für regionale Zusammenarbeit zuständigen Koordinatoren enger zusammen arbeiten. Frankreich und Deutschland befürworten darüber hinaus eine Ausweitung des europäischen TEN-Programms auf Öl-Pipelines und -Projekte.

Die Energiesicherheit könnte erheblich durch die Entwicklung von Solidaritäts-Mechanismen in den Bereichen Strom, Öl und Gas erhöht werden. Frankreich und Deutschland werden zusammen arbeiten, was den möglichen Inhalt einer solchen Vereinbarung über Koordinierung und Solidarität auf regionaler und später auch europäischer Ebene angeht. Beide Länder unterstreichen die Bedeutung eines wirksamen Solidaritäts-Mechanismus, während sie die Notwendigkeit eines Systems der graduellen Verantwortung betonen.

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