Initiative "Integration und Chancengleichheit" - 7. Deutsch-Französischer Ministerrat (12. Oktober 2006)

Sachstand

Anlässlich des 6. Deutsch-Französischen Ministerrats haben der französische Staatspräsident und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einen ehrgeizigen und innovativen Prozess der Zusammenarbeit zur besseren Integration von Jugendlichen in unseren beiden Ländern eingeleitet, der von den Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Frau Colonna und Herrn Gloser, und den Staatsministern für Chancengleichheit, Frau Böhmer und Herrn Begag, koordiniert wird.

Diese Initiative steht in der Tradition der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die für die Öffnung gegenüber dem Partner wirbt. Sie fügt sich in die gemeinsamen Anstrengungen ein, die darauf gerichtet sind, die Jugend unserer Länder besser miteinander bekannt zu machen und ihr neue Perspektiven zu eröffnen, indem sie ihre Mobilität unter Bezugnahme auf die Ideale der europäischen Vereinigung fördert. Dieses gemeinsame Engagement ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich unsere Länder dafür einsetzen, dass unsere Jugendlichen, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund, in beruflicher, sozialer und kultureller Hinsicht klare und sichere Zukunftsperspektiven erhalten, die ihnen persönliche Entfaltung, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen, kulturellen oder familiären Hintergrund ermöglichen. Die Achtung der Vielfalt in der Gesellschaft ist eine Errungenschaft in unseren beiden Ländern, die wir gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus verteidigen. Beide Länder haben die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährleistung der Chancengleichheit geschaffen, was die Einrichtung von Agenturen zur Bekämpfung von Diskriminierung einschließt.

Diese Initiative hat eine wichtige europäische Dimension: Wir möchten die Erkenntnisse aus unserer integrationspolitischen Zusammenarbeit dazu nutzen, den europäischen Dialog auf diesem Gebiet weiter zu entwickeln. Frankreich und Deutschland ist daran gelegen, dass im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft und des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 konkrete Vorschläge gemacht werden.

Initiativen

Für diesen Dialog wurde bereits ein Rahmen geschaffen: Durch die Konferenz über gute Praxisbeispiele im Bereich Integration und Chancengleichheit, die im Juli vom Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg veranstaltet wurde, konnte ein dauerhafter Diskussions- und Konsultationsprozess in Gang gesetzt werden und eine Vielzahl lokaler, nationaler und bilateraler Akteure miteinander in Kontakt treten.

Unter der Schirmherrschaft des Deutsch-Französischen Jugendwerks treffen sich deutsche und französische Jugendliche, darunter auch Jugendliche aus sozial schwachem Umfeld oder mit Migrationshintergrund, im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrates, um sich zu Fragen der Integration und Chancengleichheit auszutauschen. Sie tragen die Schlussfolgerungen dieses Treffens der Bundeskanzlerin und dem Staatspräsidenten im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats vor.

Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gehen in diese Richtung: So wurden auf dem am 15. September in Evian stattfindenden "15. Evian-Treffen" deutscher und französischer Unternehmerinnen und Unternehmer die Themen Integration und Chancengleichheit angesprochen. Das DFJW veranstaltete ein Seminar zum integrationspolitischen Erfahrungsaustausch zwischen den Hauptstadtregionen Berlin und Île-de-France. Die Freundschaftsgruppe Senat-Bundesrat befasste sich auf ihrem Treffen vom 5. bis 7. Oktober mit Fragen der Integration und Chancengleichheit, ebenso wie die deutsch-französische Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf ihrem Treffen am 5 und 6. Oktober. Am 19. Januar 2007 wird sich der Wirtschafts- und Sozialrat in Paris auf der zweiten Jahreskonferenz der französischen und deutschen Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls mit Fragen der Integration und der Chancengleichheit befassen. Die Deutsch-Französische Hochschule widmet ihre Sommeruniversität im nächsten Jahr der Forschung zu diesem Themenbereich.

Perspektiven

Diese Initiative besitzt ein großes Innovationspotenzial, indem sie im gemeinsamen Gedankenaustausch auch die Unterschiede konsequent nutzt, die zwischen unseren beiden Ländern in der Einwanderungs-, Integrations-, Nationalitäten-, Stadtentwicklungs-, Kommunal- und Bildungspolitik, in den Bereichen Sport und Kultur sowie bei der Rolle der Zivilgesellschaft bestehen.

Bereits jetzt erscheinen folgende Zielrichtungen besonders vielversprechend :

  • Medien: Nutzung des pädagogischen Potenzials des Fernsehens und seiner Funktion als Vermittler von Vielfalt, Darstellung der Lebenswege von Einwanderinnen und Einwanderern in der Berichterstattung, Schwerpunkt auf beispielhaften Karrieren, welche die Vielfalt unserer Gesellschaften widerspiegeln
  • Förderung des Hochschulzugangs: Förderung des Hochschulzugangs, insbesondere zu Spitzenuniversitäten für Jugendliche aus sozial schwachem Umfeld in unseren beiden Ländern und auf europäischer Ebene
  • Berufliche Bildung: Besondere Anstrengungen um die Chancengleichheit im Bereich der beruflichen Bildung zu gewährleisten, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Deutsch-Französischen Sekretariats in Saarbrücken. In diesem Zusammenhang findet ein Workshop des BMBF am 30.11.2006 in Berlin statt, der gemeinsam mit dem französischen Erziehungs- und dem französischen Arbeitsministerium durchgeführt wird. Auf europäischer Ebene haben sich Frankreich und Deutschland konkret dafür eingesetzt, die Zahl der Mobilitätsstipendien für Auszubildende und Studierende im neuen EU-Bildungsprogramm Lebenslanges Lernen ab 2007 signifikant zu erhöhen.
  • Stadtentwicklung: Um der sozialen und räumlichen Polarisierung in den Städten entgegen zu wirken, tauschen sich Frankreich und Deutschland regelmäßig über Fragen der Stadtentwicklung aus, so auch über die Programme und Projekte zur sozialen Stadt. Im Dezember 2006 wird in Reims ein hochrangiges deutsch-französisches Seminar zum Stadtumbau veranstaltet, bei dem auch soziale Aspekte eine Rolle spielen.
  • Deutsch-Französischer Freiwilligendienst: Ausbau der Brücken zwischen den deutschen und den französischen Freiwilligenprogrammen, um ein spezifisch deutsch-französisches Freiwilligenmodellprojekt für Jugendliche zu erproben.
  • Charta der Vielfalt: Ausdehnung der Initiative auf Deutschland, durch die Anpassung der Charta auf deutsche Verhältnisse und deren Unterzeichnung durch deutsche Großunternehmen im Laufe des Monats Dezember 2006.
  • Eine besondere Gewichtung von Projekten für junge Frauen, die u.a. im Bereich des Sports die Chancengleichheit fördern. Deutschland und Frankreich werden auf der Grundlage dieses Dialogs und im Geist des europäischen Jugendpaktes gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Vorschläge und Veranstaltungen im Rahmen des europäischen Jahres der Chancengleichheit vorstellen.
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