Institutioneller Rahmen

Der Deutsch-französische Ministerrat ist der bevorzugte Rahmen unserer bilateralen Zusam­menarbeit. Mit dem Ziel, seine Fähigkeit zu stärken, Initiativen zu ergreifen und seine Beschlüsse auch durchzuführen, hat er folgende Maßnahmen beschlossen:

- Die Beauftragten für die deutsch-französischen Beziehungen werden dem Ministerrat in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglieder mit Verantwortung für europäische Angelegenheiten mindestens einmal jährlich über die Umsetzung seiner Beschlüsse berichten; sie können eingeladen werden, dem Kabinett des Partnerlands gemeinsam über Fortschritte bei der Erfüllung der deutsch-französischen Agenda zu berichten. Diese Möglichkeit steht – in Abhängigkeit vom Thema – auch den anderen Ministern offen.

- Jeder Minister muss in seinem Ressort auf hoher Ebene einen Ansprechpartner für die deutsch-französische Zusammenarbeit benennen.

- Wir werden unsere Aktivitäten weiterhin eng abstimmen, was im Prozess befindliche Projekte in der EU betrifft. Wir werden uns weiterhin vor jeder Tagung des Euro­päischen Rates eng abstimmen. Die betroffenen Minister werden sich gegebenenfalls ebenfalls vor jeder Ratstagung abstimmen.

- Hinsichtlich unserer Vertretung in Drittstaaten wollen wir einen neuen Impuls zur Verzahnung unserer diplomatischen Netzwerke geben, indem wir uns das Ziel setzen, bis 2020 bis zu zehn gemeinsame Botschaften zu errichten, beginnend mit:

- der systematischen Prüfung der Möglichkeiten einer gemeinsamen deutsch-französi­schen Unterbringung, wenn Entscheidungen über Liegenschaften zu treffen sind;

- der Aufnahme eines Diplomaten aus dem Partnerland, wenn eines unserer beiden Länder in einem Staat nicht selbst vertreten ist;

- einer systematischen Anstrengung, gemeinsame Kulturzentren weltweit und ins­besondere in den großen Zentren aufstrebender Länder nach dem Vorbild des geplanten gemeinsamen Kulturzentrums in Moskau einzurichten;

- der Initiierung einer gemeinsamen Suche nach Synergien und Möglichkeiten, Ressour­cen zwischen unseren Botschaften zu bündeln, zum Beispiel durch Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Vergabe von Visa (Vertretungsarrangements, gemeinsame Unterbringung, gemeinsame Zentren für die Antragstellung);

- der Schaffung eines deutsch-französischen Ausbildungsmoduls innerhalb der Akademie Auswärtiger Dienst und des künftigen Institut diplomatique et consulaire.

- Schließlich ermutigt der Ministerrat die Parlamente beider Länder, weitere Schritte hin zu einer engeren Zusammenarbeit zu prüfen. Dazu könnte unter anderem Folgendes gehören:

- Abhaltung gemeinsamer Sitzungen des Bundestags und der Nationalversammlung, abwechselnd in Berlin und Versailles;

- Intensivierung des Austauschs zwischen den auswärtigen und europapolitischen Aus­schüssen beider Parlamente, wozu auch systematische Beratungen gehören kön­nen, wenn es um die Ausübung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle geht;

- Entwerfen von Gesetzesvorlagen, die in beiden Ländern gelten sollen;

- Verfassen gemeinsamer parlamentarischer Berichte.

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