Klimawandel: Gemeinsamer Brief von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy an den Generalsekretär der VN (18. September 2009)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

in weniger als 100 Tagen werden die 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Beschlüsse fassen, von denen die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten abhängt.

Wir danken Ihnen für Ihre Initiative, am 22. September in New York eine Gipfelkonferenz zum Klimawandel einzuberufen. Zweifellos müssen wir die internationalen Verhandlungen jetzt beschleunigen. Von dem Gipfel muss die politische Dynamik ausgehen, die erforderlich ist, um in Kopenhagen ein globales und ehrgeiziges Übereinkommen zu erreichen. Wir müssen unseren Unterhändlern ein klares Mandat erteilen, damit sie ein Übereinkommen ausarbeiten, das die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert begrenzt.

Die Europäische Union ist Verpflichtungen eingegangen, die mit den Forderungen eines solchen Ziels im Einklang stehen. Wir haben durch die Annahme des europäischen Energie- und Klima-Pakets einen Rechtsrahmen zur Umsetzung der Ziele geschaffen und sind bereit, im Kontext eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens noch weiter zu gehen. Die Europäische Union ist entschlossen, die umfangreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Gang zu setzen, die der Klimaschutz erfordert.

Diese Veränderungen können jedoch nur dann Wirkung entfalten, wenn weltweit wirklich der Wille besteht, über nationale Interessen hinaus zu denken: Es ist im gemeinsamen Interesse aller Staaten, sich für eine CO2-arme wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu engagieren.

Die Grundzüge des in Kopenhagen zu verabschiedenden Übereinkommens werden jetzt entworfen. Sie müssen am 22. September an Kontur gewinnen und dem klaren Willen Ausdruck verleihen, im Dezember einen Konsens über vier zentrale Punkte zu erreichen:
- Es muss das globale Ziel formuliert werden, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert zu begrenzen; dazu müssen die globalen Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Niveau der neunziger Jahre gesenkt werden.
- Die Industriestaaten müssen bindende und ehrgeizige Verpflichtungen eingehen, die im Einklang mit dem von ihnen im Juli in L’Aquila vereinbarten Ziel stehen, die Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Dazu müssen sie sich zu vergleichbaren Anstrengungen in mittlerer Frist (2020 und darüber hinaus) verpflichten und einen Minderungspfad definieren, der mit dem langfristigen Ziel in Einklang steht.
- Beiträge insbesondere der Schwellenländer, wonach diese sich verpflichten, den Anstieg ihrer Emissionen gegenüber der bisherigen Entwicklung zu verringern und einen Höchststand ihrer Emissionen innerhalb eines Zeitrahmens zu erreichen, der mit wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist und auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit und der jeweiligen Kapazitäten beruht. In diesem Zusammenhang sollten sich die Entwicklungsländer verpflichten, nationale Pläne für eine CO2-arme Entwicklung zu entwickeln und diese bis zum Jahr 2012 zu veröffentlichen. Die Industriestaaten sollten sich verpflichten, ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pläne zu helfen.
- Generell müssen wir uns auf wirksame Mechanismen zur Unterstützung von Minderungsmaßnahmen und der Anpassung in Entwicklungsländern verständigen, sowohl finanziell als auch im Rahmen der technologischen Zusammenarbeit. Es wird erforderlich sein, neue Mechanismen zu nutzen, wie z. B. einen erweiterten internationalen CO2-Markt sowie eigene finanzielle Mittel insbesondere in wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländern.

Zur Aufbringung öffentlicher Mittel müssen sich alle Staaten, mit Ausnahme der ärmsten Länder, nach Maßgabe ihres Emissionsniveaus und ihrer Zahlungsfähigkeit finanziell engagieren. Um rasch handeln und von den Erfahrungen der vergangenen Jahre profitieren zu können, sollte die internationale Gemeinschaft vor allem auf bestehende Institutionen zurückgreifen, einschließlich der Globalen Umweltfazilität. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern ist die Europäische Union bereit, ihren fairen Beitrag zu leisten.

Zwei weitere Elemente halten wir für wichtig, wenn ein wirksames und gerechtes Übereinkommen erreicht werden soll:
- Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Anstrengungen der ehrgeizigsten Länder durch die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) gefährdet würden, die durch Untätigkeit oder unzureichende Maßnahmen seitens anderer Länder bewirkt werden könnte. Aus diesem Grund sollte es möglich sein, geeignete Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, falls ein Land sich nicht in angemessener Weise an dem Übereinkommen beteiligt oder seine Verpflichtungen nicht einhält.
- Darüber hinaus ist eine neue institutionelle Architektur zu schaffen, um das Umweltrecht international zu stärken. Die heutigen Strukturen müssen weiterentwickelt werden. Wir müssen die von Kopenhagen ausgehende Dynamik nutzen, um weitere Fortschritte in Richtung auf die Gründung einer Weltumweltorganisation zu erzielen.

Herr Generalsekretär, das Treffen in New York muss ein Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden und ehrgeizigen Übereinkommen in Kopenhagen werden. Sie können sich auf unseren festen Willen verlassen, mit Hilfe all unserer Partner in der Europäischen Union den Gipfel vom 22. September zum Erfolg zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

(gez.) Nicolas Sarkozy
Präsident der Französischen Republik

(gez.) Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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