Kooperation im Bereich des eGovernment (2005)

I. Sachverhalt

Zwischen Frankreich und Deutschland besteht eine enge Kooperation zur Erarbeitung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Chipkarten, die für eGovernment-Verfahren genutzt werden können. Der erste Anwendungsbereich dieses gemeinsamen Sockels wird der elektronische Personalausweis in beiden Ländern sein.
Darüber hinaus soll die deutsch-französische Zusammenarbeit auf weitere Themenfelder im Bereich des eGovernment ausgeweitet werden.

II. Konkrete Initiativen

  • Frankreich und Deutschland verfolgen seit 2004 eine erfolgreiche politische Kooperation bei der Entwicklung von Chipkarten. Im Rahmen des G5 Gipfels am 14.-15. März konnten mit Spanien, England und Italien weitere EU-Staaten für die mit den elektronischen Personalausweisen zusammenhängenden Anwendungen interessiert werden. Das Projekt wird Modellcharakter für die Europäische Union haben. Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Länder werden künftig dank dieses Projektes von Reiseerleichterungen profitieren. Die Karten können zudem mit elektronischer Authentisierungs- und Signaturfunktion insbesondere für die eGovernment-Nutzung ausgestattet werden. Verwaltungsdienstleistungen können damit von den Nutzern nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Nachbarland genutzt werden.
  • Beide Länder prüfen zudem auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Definition der mit ihren beiden Projekten für den elektronischen Personalausweis kompatiblen Lesesysteme, sowohl für die traditionellen Funktionen (Auslesen der digitalen Identität zum Beispiel beim Grenzübergang) als auch für die eGovernment-Funktionen.
  • Die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland ist zugleich ein Beispiel für eine erfolgreiche industriepolitische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.
  • Im Übrigen sind Frankreich und Deutschland übereingekommen, im Bereich des eGovernments weitere Kooperationsfelder zu identifizieren. Eine erweiterte Zusammenarbeit bei der allgemeinen Interoperabilität der Instrumente zur Authentisierung und zur elektronischen Signatur (deutsches Signaturbündnis, französische Initiative PRIS) wird derzeit ebenso geprüft wie die Einrichtung gegenseitiger Verlinkungen zwischen den Dienstleistungsportalen, die Entwicklung grenzüberschreitender Online-Dienstleistungen oder der Erfahrungsaustausch bei der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung.

III. Umsetzungszeitplan

  • Frankreich und Deutschland werden bis Anfang September 2005 die allgemeinen Spezifikationen erarbeiten, die in den gemeinsamen Sockel einfließen sollen.
  • Bis Ende 2005 werden Frankreich, Deutschland sowie die anderen G5-Staaten, die sich dieser Initiative anschließen möchten, industrieseitig die gemeinsamen Spezifikationen für die neuen elektronischen Ausweise, die derzeit im Rahmen der Experten-Gruppe erarbeitet werden, vorlegen.
  • Erste Projekte zur erweiterten Zusammenarbeit im eGovernment werden noch vor dem Sommer 2005 aufgenommen.

Bundesministerium des Innern
Französisches Ministerium für innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften
Französisches Ministerium für den öffentlichen Dienst und Staatsreform

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