Notenwechsel zur Vereinbarung über die Stiftung des Adenauer-de Gaulle- Preises (27.1.1988)

Der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, übermittelte dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Bernard Raimond, folgende Antwortnote:

Herr Minister,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen Republik folgende Vereinbarung über die Stiftung des Adenauer-de Gaulle-Preises vorzuschlagen.

Zweck dieses Preises ist die Förderung des Wirkens und die Würdigung der Verdienste einer französischen oder deutschen Persönlichkeit oder Institution, die für die deutschfranzösische Zusammenarbeit herausragende Leistungen erbracht hat.

Der Adenauer-de Gaulle-Preis wird jährlich verliehen. Die Zusammensetzung der Jury sowie die Kriterien der Zuerkennung werden zu einem späteren Zeitpunkt im einzelnen festgelegt.

Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem vorstehenden Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und Ihre dieses Einverständnis zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den in Ihrer Note enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

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