Deutsch-französische Zusammenarbeit

Pressekonferenz von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Paris, 24. November 2008)

P SARKOZY : Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einmal Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Delegation auch im Namen von Premierminister Fillon sagen, wie sehr es uns gefreut hat, Sie heute hier empfangen und heute Morgen hier mit Ihnen arbeiten zu können, bevor wir beim Mittagessen weiter arbeiten.

Bei all dem, was wir im Angesicht der Finanzkrise getan haben, können wir sagen : Wenn Europa vereint aufgetreten ist, dann ist dies geschehen, weil Deutschland und Frankreich zusammengearbeitet haben. Wir haben bei den Veränderungen zusammengearbeitet, die unserer Ansicht nach bezüglich des Finanzsystems unternommen werden müssen, und zwar über den notwendigen internationalen Gipfel in Washington hinaus. Im Übrigen muss ich, um der Wahrheit gerecht zu werden, sagen, dass Deutschland und Frankreich bei dem Gipfel in Washington die gleichen Ergebnisse erzielt haben, den gleichen Willen zum Erfolg hatten und auf der gleichen Basis gearbeitet haben. Ein großer Teil unserer Arbeit wurde natürlich von der Weltfinanzkrise in Anspruch genommen.

Was die Weltfinanzkrise anbelangt, haben wir den Wunsch, schnell und mit vollem Elan zu handeln, und zwar im Dienste eines Wirtschaftsaufschwungs, der jedem Land aufgrund seiner eigenen Situation angepasst ist, und im Dienste eines koordinierten Vorgehens. Ich glaube, dass wir uns wirklich auf diesen Punkt geeinigt haben. Ja, wir brauchen Maßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, um so schnell wie möglich ein neues Wachstum zu erzielen. Dies alles muss koordiniert erfolgen.

Wir haben ebenfalls in allen Einzelheiten über das Energieklimapaket gesprochen. Im Übrigen möchte ich der Bundeskanzlerin danken, dass sie den Willen Deutschlands aufrechterhalten hat, eine Einigung hinsichtlich der Drei-Mal-Zwanzig-Kriterien und hinsichtlich des Zeitplans zu erzielen. Ich erinnere daran, dass dies unter der deutschen Präsidentschaft verhandelt wurde.

Wir haben uns praktisch geeinigt, was die Automobile anbelangt. Ohne in die Einzelheiten zu gehen, möchte ich sagen, dass das Ganze noch am 11. Dezember auf dem Europäischen Rat formalisiert werden muss.

Wir haben uns auch hinsichtlich des sehr schwierigen Klima-Energie-Pakets ge-einigt, wenn es darum geht, was die Position der Kommission, der neuen Mitgliedsstaaten und der hochindustriealisierten Länder wie den unseren anbelangt. Aber ich kann sagen, dass wir uns immer mehr annähern. Ich bin guter Hoffnung, dass wir es schaffen werden.

Ein weiterer Punkt unserer Gespräche war der Vertrag von Lissabon. Deutschland und Frankreich liegen hier auf genau gleicher Linie. Wir möchten, dass der Vertrag von Lissabon ‑ neue Institutionen für Europa – geschaffen wird. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu diesem Vertrag von Lissabon zu gelangen. Wir haben uns auch auf eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber unseren irischen Freunden geeinigt. Hier spüren wir, dass das Ganze etwas vorangeht. Die hervorragende Erklärung des tschechischen Premierministers Topolánek und die Entscheidung Schwedens zur Ratifizierung sind natürlich sehr positive Dinge, die es zu erwähnen gilt.

Wir haben auch Fortschritte in Fragen der Verteidigung gemacht, und zwar mit der Rüstungsindustriegruppe, die auf hohem Niveau geschaffen wurde. Wir haben ebenfalls über die deutsch-französische Brigade gesprochen.

In unserem Blickpunkt liegt natürlich die Vorbereitung des NATO-Gipfels. Es wird ein Gipfel sein, der von Deutschland und von Frankreich organisiert wird und der in Anwesenheit der neuen amerikanischen Administration stattfindet. Auch hier haben wir die Absicht, die in Bukarest begonnene Arbeit fortzusetzen, wo Deutschland und Frankreich die gleichen Positionen verteidigt haben. Dies war entscheidend.

Schließlich und endlich haben wir beschlossen, dass Deutschland und Frankreich, was den europäischen Aufschwung und das Jahr 2009 angeht, das Hauptaugenmerk auf Innovation und Forschung legen werden. Die beiden Minister haben darüber gesprochen. Claude Allègre, dem ich nochmals danken möchte, hat seinen Bericht vorgelegt.

Wir wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit in den Dienst der Innovation stellen, und zwar der Innovation bei der dauerhaften Entwicklung grünen Wachstums und angesichts der neuen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir möchten wirklich, dass Deutschland und Frankreich der Motor in diesem Bereich sind. Wir werden so verfahren, dass in den nächsten Monaten Innovation und Forschung bei ganz genau definierten Projekten ‑ Universitäten, Fortbildung, Ausbildung ‑ im Zentrum der deutsch-französischen Projekte stehen.

Wir haben den Willen, die Gelegenheit zu ergreifen, die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltkrise wirklich zu nutzen, um die Bedingungen zu schaffen, damit dauerhaftes Wachstum möglich ist. Das beruht auf Technologie, Innovation und neuen Produktionsverfahren. Deutschland und Frankreich stehen wirklich im Mittelpunkt dieses Bestrebens.

Bevor wir auf Ihre Fragen antworten, möchte ich sagen, dass Frau Merkel und ich uns der Tatsache bewusst sind, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zu tragen haben, um Europa auf dem Weg der Einheit voranzubringen. Darum geht es. ‑ Vielen Dank !

BK’IN MERKEL : Dankeschön für die Gastfreundschaft ! Der Bericht hat gezeigt, dass Deutschland und Frankreich in den verschiedenen Bereichen sehr, sehr eng zusammenarbeiten und dass es eine Vielzahl sehr praktischer Initiativen gibt, die unsere Länder näher zusammen bringen. Das hat heute auch noch einmal der Bericht der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit gezeigt.

In der Außenpolitik gibt es sowieso eine sehr, sehr enge Abstimmung. So wird es auch bei der Bewältigung der schweren wirtschaftlichen Krise sein. Wir haben im Zuge der Finanzmarktkrise sehr eng zusammengearbeitet. Wir tauschen uns hier auch über die Ergebnisse aus, denn die Situation bei den Banken und bezüglich der Kreditvergabe kann uns überhaupt noch nicht zufriedenstellen. Der Staat hat einge­griffen, aber wir haben nach wie vor viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Banken auch wirklich das tun, was von ihnen erwartet wird, nämlich Kredite zu geben.

Wir werden eine gemeinsame Antwort wieder mit verschiedenen Instrumenten auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise finden. Wir haben am 7. November unter der französischen Präsidentschaft im Rat beschlossen, dass die Kommission für den Europäischen Rat im Dezember Vorschläge ausarbeitet. Die Kommission ist jetzt auf dem Wege dazu. Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass mir auch an Maßnahmen liegt, die zum Teil gar kein Geld kosten.

Zum Beispiel könnte die Kommission bei einer etwas besseren Behandlung von kleinen und mittleren Unternehmen bei den De-Minimis-Regeln etwas erreichen, was uns allen die Hilfen erleichtert. Wir könnten bei der Frage "Wie gehen wir mit den Wettbewerbsregeln um ?" im Breitbandnetz einen wirklichen Innovationsschub in Europa erreichen, wenn wir hier etwas Flexibilität haben könnten.

Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden können, die kein Geld kosten. Aber wir haben uns natürlich auch darüber ausgetauscht, welche Maßnahmen wir insgesamt für geeignet halten. Es ist vollkommen klar, dass jedes Land einen Beitrag leisten muss, der kohärent und dann gemeinsam eine europäische Antwort für die Wirtschaftspolitik gibt. Wir sind ein Binnenmarkt. Wir haben eine gemeinsame Wachstumsstrategie in Europa. Da wäre es natürlich fatal, wenn in der Zeit, wo gerade kein Wachstum herrscht, keine europäische Antwort erfolgen würde.

Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch bei der französischen Präsidentschaft ganz besonders bedanken, und zwar auch dafür, dass wir eine gute Chance haben, eine Einigung beim Klimapaket zu erreichen. Deutschland möchte das, was wir einmal begonnen haben, während der französischen Präsidentschaft unterstützen, damit wir das Klima-Paket abschließen und ein starkes Signal für nächstes Jahr in Kopenhagen geben können. Es ist aber auch wichtig, dass wir diesen Klimaschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen, sondern dass wir die Ziele auf einem Weg erreichen, der wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz gleichermaßen möglich macht. Ich glaube, hier haben wir sehr, sehr gute Diskussionen gehabt. Ich bin optimistisch, dass das gelingt.

Ich freue mich, dass unter den Ministern heute das Thema Innovation eine zentrale Rolle gespielt hat. Wenn wir in Europa als gemeinsame Antwort etwas unternehmen, dann müssen wir unseren Kontinent erneuern und nach vorne bringen. Die wirtschaftliche Krise muss als Chance genutzt werden. Hier gibt es ein breites gemeinsames Verständnis der Regierungen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Danke für die Gastfreundschaft. Auf weitere gute Zusammenarbeit.

FRAGE : Frau Bundeskanzlerin, wo liegen die größten Divergenzen zwischen Deutschland und Frankreich im Hinblick auf ein gemeinsames Konjunkturprogramm und zum Beispiel auch beim Thema Senkung der Mehrwertsteuer europaweit ?

BK’IN MERKEL : Ich weiß gar nicht, warum immer nach Unterschieden gefragt wird. Wir haben heute erst einmal die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gestellt. Wir waren zum Beispiel der Meinung ‑ ich glaube, ich kann das sagen ‑, dass eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer vielleicht für manche Länder die Antwort ist, aber für Deutschland und Frankreich eigentlich nicht. Hier gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Wir werden natürlich noch weitere Diskussionen führen, wie wir punktgenau helfen können. Deutschland hat mit seinem Paket, das wir auch in den parlamentarischen Beratungen ist, bereits durch solche punktgenauen Hilfen – zum Beispiel die Aussetzung der Kfz-Steuer oder steuerliche Erleichterungen für Handwerker ‑ eine ganze Reihe von Beiträgen geleistet, bei denen ich erst einmal dafür plädiere, dass man sie auch wirken lässt. Wir befinden uns im Augenblick ein bisschen in der Gefahr, dass sich sozusagen jeden Tag angesichts schwieriger Informationen die Ereignisse überschlagen. Für mich gibt es deshalb folgende Abfolge : nationale Maßnahmen so, wie wir sie beschlossen haben, dann ein europäisches kohärentes Vorgehen, und dann werden wir uns das anschauen. (Maßnahmen im Bereich) des Klimaschutzes sollten so getroffen werden, dass sie keine Arbeitsplätze kosten, sondern dass wir die Faktoren Wirtschaft, Arbeitsplätze Klimaschutz voranbringen.

Herr Steinmeier und ich haben verabredet, dass wir uns Anfang Januar noch einmal innerhalb der Koalition zusammensetzen und schauen : Ist das das, was wir jetzt brauchen ? Gibt es eine neue Situation und eine neue Lage ? Ich glaube, so sollten wir vorgehen und das alles in enger Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Partnern.

P SARKOZY : Was dies anbelangt, ist die Sache, wie ich glaube, klar. Bei der Finanzkrise haben wir gemeinsam gehandelt. Bei der Analyse der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Situation haben wir die gleiche Feststellung getroffen. Das hat übrigens dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich sofort eine gewisse Anzahl von Maßnahmen getroffen haben, so zum Beispiel die Freistellung von der Gewerbesteuer bei Investitionen und die Schaffung eines Interventionsfonds zur Unterstützung verschiedener Unternehmen. Das dritte Element ist ein Instrumentenkasten wirtschaftlicher Art, wie wir das auch im Finanzbereich getan haben, um dem Wachstum weitere Impulse zu verleihen.

Bei der Koordinierung sind wir uns einig. Wir sind uns einig, dass es notwendig ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Frankreich arbeitet daran. Deutschland stellt auch Überlegungen dazu an.

Was die allgemeine Reduzierung der Mehrwertsteuer anbelangt, teilt Frankreich die Meinung Deutschlands, dass dieses nicht angepasst werden sollte. Vielleicht könnte das für andere Länder angepasst werden. Ich denke hier an das Vereinigte Königreich. Aber was uns anbelangt, stellen wir fest : Die Preise sinken. Muss deshalb die Mehrwertsteuer allgemein sinken, wenn gleichzeitig die Preise sinken ? Das ist die Frage. Sollten wir unseren Spielraum, den wir bei der Reduzierung der Preise haben, in dem Bereich nutzen ? Oder sollten wir unseren Spielraum so, wie Angela und ich es gesagt haben, eher bei Innovation, Investitionen, Forschung, in den Schulen und bei Bildung und Ausbildung sehen ?

Ich glaube sagen zu können ‑ und Angela Merkel wird mich korrigieren, wenn ich mich täusche ‑, dass wir uns eher für Letzteres entschieden haben. Das heißt ja nicht, dass wir über das urteilen, was die anderen tun. Sie haben vielleicht andere Forderungen und eine andere Sicht der Dinge. Ich freue mich sehr über das, was die Bundeskanzlerin bezüglich der gezielten Senkung der Mehrwertsteuer in bestimmten Sektoren gesagt hat. Ich stelle also fest, dass wir miteinander reden. Sicherlich ist die Lage nicht einfach. Aber Frankreich arbeitet daran und Deutschland genauso. Die Konvergenz ist also größer als die Unterschiede zwischen uns.

FRAGE : Meine Frage bezieht sich auf das, was wir am Mittwoch von den Vorschlägen der Europäischen Kommission erwarten. (Das Volumen) dieser Vorschläge wird laut verschiedener Gerüchte auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Handelt es sich dabei konkret um Beihilfen, die jeder Staat hinzufügt, oder handelt es sich hierbei um eine weitere Summe, die für das Europa der 27 zur Verfügung gestellt wird ?

BK’IN MERKEL : Nach meiner Kenntnis geht es doch um etwas anderes. Es geht darum, ob wir sagen, dass eine bestimmte Investitionsstimulierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Kommission erfolgen soll. Dazu sagt man : Man braucht mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist, wie wir gehört haben, etwas, was die Kommission vielleicht anregen könnte. Das heißt ja nicht, dass das alles zusätzliches Geld ist, das jetzt irgendwie aus Brüssel kommt, sondern Brüssel kann beschleunigen, kann auch Kredite geben und Investitionen anreizen. Ich habe gesagt : Manchmal (kann das) auch ohne Geld (geschehen), indem Bestimmungen gelockert werden. Dann kommen die nationalen Maßnahmen hinzu. Das alles wirkt ja immer auf den gleichen Markt ein. Das heißt, es ist insgesamt egal, ob wir national etwas tun oder ob Brüssel dort, wo es Zuständigkeiten hat, etwas tut. So wird das ein Mix sein.

Die 130 Milliarden Euro orientieren sich also am europäischen Bruttoinlandsprodukt und sind kein Diktat von Brüssel, sondern einfach eine Richtgröße dazu, wie man insgesamt verfahren sollte. Deutschland hat zum Beispiel jetzt schon einen großen Teil davon auf den Weg gebracht. Wie ich schon gesagt habe, müssen wir die Dinge natürlich auch weiterverfolgen. Wir bekommen im Augenblick jeden Tag andere Wirtschaftsprognosen von den Wirtschaftsinstituten ; das ändert sich sozusagen stündlich. Insofern sind wir jetzt erst einmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden.

P SARKOZY : Wir haben mit Herrn Barroso an dem Plan gearbeitet, den er verkünden wird. Nachdem er diesen Plan am 26. November vorgeschlagen haben wird, müssen wir ihn am 11. und 12. Dezember verabschieden ; so sieht das Verfahren aus. Das heißt, wir haben mit ihm zusammengearbeitet ; das ist kein Plan, der neben dem läuft, was die Mitgliedstaaten machen. Dieser Plan wird verabschiedet, wenn alle Mitgliedstaaten ihm zustimmen. Natürlich haben wir vorher zusammengearbeitet. Wichtig und interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent des BIPs. Das zeigt, dass etwas getan werden muss.

Ich möchte noch sagen, dass ich absolut unterstütze, was Frau Merkel bezüglich der Anhebung der Schwelle in der De-minimis-Regelung sagt, also wenn es darum geht, zu sagen, was ein kleines oder ein mittleres Unternehmen ist. Da können wir viel tun, ohne dass dafür Geld notwendig ist. Die De-minimis-Regelung ist sehr wichtig für uns, insbesondere mit den Wettbewerbspolen, die geschaffen worden sind. Hier kann sehr viel gemacht werden.

Die Koordinierung ist nicht nur eine Koordinierung zwischen den Staaten, sondern betrifft auch das Handeln der Kommission und die Analyse, die dabei entstehen kann, die außergewöhnlichen Umstände der Umsetzung usw. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin und ich in den allernächsten Tagen Gelegenheit haben werden, eine Initiative zu ergreifen, um zu sagen, dass wir absolut der gleichen Meinung sind.

FRAGE : Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Sarkozy hat weitere gemeinsame Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung angekündigt und er sagte ‑ er formulierte es sehr hübsch ‑ : Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber nach. Könnten Sie uns sagen, worüber Deutschland nachdenkt und wie lange Deutschland nachdenken wird ?

BK’IN MERKEL : Deutschland arbeitet an seinen Maßnahmen ; das ist bekannt. Im Kabinett wurde etliches verabschiedet. Jetzt laufen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden noch vor Weihnachten ein ziemlich schwieriges Vermittlungsverfahren mit unseren Ländern haben.

Ich habe heute auch noch einmal darauf hingewiesen : Wenn es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur oder auch in öffentliche Gebäude geht, sind in Deutschland immer noch einmal die Länderebene und die kommunale Ebene gefragt. Das heißt, was Deutschland auf der föderalen Ebene macht, ist eine Sache ; das, was da noch hinzutritt, ist eine andere Sache. Dann ist die Gleichheit auch wiederhergestellt : Wir handeln und denken parallel. Auch das ist möglich.

Die Koalition wird sich Anfang Januar noch einmal treffen und überlegen : Ist das, was wir jetzt gemacht haben, gut ? Wir haben auch noch einige Arbeitsaufträge ; die CO2-basierte Kfz-Steuer zum Beispiel muss fertig werden.
Dies wird ein Prozess sein, denn keiner von uns kann den Verlauf der Wirtschaftskrise insgesamt schon abschließend voraussehen. Wer so tut, als könne er das, macht sich etwas vor. So werden wir noch viele gemeinsame Gespräche sowohl über das Denken als auch über das Handeln haben.

P SARKOZY : Ich möchte keinen Ärger mit der deutschen Presse. Wenn ich gesagt hätte, Frankreich denkt nach und Deutschland arbeitet, wäre ich nicht sicher, dass das besser angekommen wäre. Sie müssen verstehen : Wir sind nicht gleich organisiert und strukturiert. Es gibt einerseits einen Bundesstaat, andererseits einen Staat, der zentralisierter ist. Das ist doch leicht nachzuvollziehen. Wenn wir mit der deutschen Regierung sprechen, haben die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Gebietskörperschaften haben ihr Wort mitzureden. Jeder hat einen gewissen Entscheidungsrhythmus, und es gibt reine Organisationsprobleme, die überwunden werden müssen. Trotzdem ist es so, dass wir die gleiche Analyse treffen. Für Frankreich möchte ich hinzufügen : Wir warten jetzt auf die Vorschläge der Kommission, und wir werden versuchen, darauf zu reagieren und unsere Kraft im Dienste des Aufschwungs, der Ankurbelung der Wirtschaft in der Welt und in unserem Land einzubringen.

Letzter Punkt : Wir ‑ Frau Merkel und ich, die deutsche Regierung und die französische Regierung mit François Fillon ‑, sind wirklich entschlossen, alles daran zu setzen, damit die Entscheidungen, die in Washington getroffen worden sind, ab Ende März/Anfang April wirklich umgesetzt werden. Wir sind nicht nach Washington gereist, nur um schöne Worte zu reden. Wir sind dorthin gereist, um Ergebnisse zu erzielen. Dies ist sehr wichtig ‑ Christine Lagarde weiß das auch ‑, denn dort sind den Finanzministern Anweisungen für den nächsten Gipfel erteilt worden. Ich hoffe, dass er Ende März/Anfang April in London stattfindet, damit wir Ergebnisse erzielen können.

Ich möchte hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin dafür gekämpft hat, dass das Wort Hedgefonds wieder im Abschlusstext enthalten ist. Sie hat auch dafür gekämpft, dass die Steuerparadiese neuen Regeln unterzogen werden. Das ist Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und unseren europäischen Partnern.

FRAGE : Haben Sie über eine Koordinierung mit den Italienern und anderen Europäern gesprochen, um die Automobilindustrie in einer koordinierten Art und Weise zu unterstützen, damit die europäischen Länder einander keine Konkurrenz machen ?
Zweitens : Wie sehen Sie die Deflationsrisiken ?

BK’IN MERKEL : Wir wollen ohnehin keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen. Deshalb bedarf es ja auch eines europäischen Rahmens. Wir können auch keine einfache Subventionierung der Industrie vornehmen. Wir sehen natürlich eine Vielzahl von Aktivitäten auf dem amerikanischen Kontinent, die dortige Automobilindustrie zu stützen. Europa muss auch ein Stück dorthin gucken, um dann adäquat zu reagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Schluss die am wenigsten umweltfreundlichen Autos besser aus dem Wettbewerb ‑ oder dem verzerrten Wettbewerb ‑ hervorgehen als die modernsten und umweltfreundlichsten Autos ; deshalb wird Europa dann auch (auf die amerikanischen Maßnahmen) reagieren. Wir müssen hier noch ein Stück abwarten, wie wir reagieren, weil wir die Maßnahmen noch nicht abschließend kennen.

Wir befinden uns natürlich in einer Situation, in der wir schwierige Nachrichten erhalten. Aber ich finde, wir sollten auch nicht jedes mögliche nächste Risiko schon wieder an die Wand malen. Wir haben im Sommer über die höchste Inflation gesprochen, die wir je hatten. Jetzt reden wir sozusagen vom Gegenteil. Wir tun alles, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und auch psychologisch darauf hinzuwirken, dass sich die schlechtesten Nachrichten nicht realisieren. Mit allem, was wir tun, wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

P SARKOZY : Es ist sicher, dass wir die Automobilindustrie nicht allein lassen. Das ist eine Konstante in Europa. Ich möchte daran erinnern, dass, was Frankreich anbelangt, in der Automobilindustrie 10 Prozent der Bevölkerung arbeiten. Wir werden sie also nicht im Stich lassen. Im Übrigen habe ich verstanden, dass das in Deutschland genauso gesehen wird.

Was machen wir also, um den Wettbewerb nicht zu verzerren ? Vielleicht könnten wir uns auch über Steuermaßnahmen Gedanken machen ; das werden wir noch sehen. Unser Wille ist vorhanden : Wir wollen der Automobilindustrie helfen. Was Frankreich anbelangt, haben wir ja beschlossen, sowohl Fahrzeuge mit Elektromotor als auch saubere Fahrzeuge mit einem Bonus auszustatten. Wir können aber nicht zulassen, dass die Amerikaner nach den letzten Informationen 25 Milliarden US-Dollar für Sonderdarlehen für drei wichtige Automobilfirmen vorsehen, wir uns aber in einer Situation befinden, in der das System der Staatshilfen verlangen würde, dass unsere Automobilhersteller in Europa gleichzeitig zusätzlichen Verpflichtungen, saubere Fahrzeuge zu bauen, unterliegen würden. Das heißt, der Wille, der europäischen Industrie zu helfen, insbesondere der Automobilindustrie, ist vorhanden. Wir sind uns voll und ganz einig, dass wir das koordinieren. Schauen Sie sich das an : Das machen wir beim CO2-Ausstoß. Natürlich ist dies schwierig. In Deutschland fahren nicht die gleichen Fahrzeuge wie in den USA.

Was möchten Frau Merkel und ich ? Wir möchten, dass die Industrie in Europa verbleibt. Ich glaube nicht, dass eine moderne Wirtschaft eine solche Wirtschaft ist, die nur auf den finanziellen Aspekt und auf Dienstleistungsaspekte setzt. Schauen wir uns doch die europäischen Länder an, die sich vor dreißig Jahren nur für Finanz- und Dienstleistungen entschieden haben ! Schauen Sie sich an, in welcher Lage diese Länder sich jetzt befinden ! Unser Bestreben geht in Richtung Industrie. Das trifft für Deutschland und für Frankreich zu. Es gibt andere, die Italiener zum Beispiel, die dies anders sehen. Wir aber haben den Willen, die europäische Industrie zu verteidigen, und zwar nicht zu verteidigen, indem wir Protektionismus einführen. Wir sind für den freien Handel. Wir verteidigen sie, indem wir ihr bei Innovationen, bei der Forschung, bei neuen Technologien helfen. Es gibt also einen weiteren gemeinsamen Punkt zwischen Deutschland und Frankreich : Wir unterstützen unsere Industrie.

BK’IN MERKEL : Absolut einverstanden !

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