Deutsch-französische Zusammenarbeit

Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat (Berlin, 12. März 2009)

(Hinweis: Die Ausschrift der fremdsprachlichen Ausführungen erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir Ihnen heute über einen, wie ich finde, sehr erfolgreichen Deutsch-Französischen Ministerrat berichten können. Wir haben miteinander die Dinge besprochen, die für unsere beiden Länder, aber auch für Europa und global auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte drei Dinge erwähnen, auf die wir uns heute konzentriert haben.
Das ist zum einen der vor uns liegende Nato-Gipfel, der gemeinsam von Deutschland und Frankreich veranstaltet wird. Ich möchte den französischen Präsidenten und seine Regierung dazu beglückwünschen, dass sie die Entscheidung getroffen haben, wieder voll in die militärischen Strukturen der Nato zurückzukehren. Ich weiß, dass dies eine mutige Entscheidung ist. Ich glaube, sie stärkt die europäische Komponente der Allianz, der Nato, und wird auch im Hinblick auf die verbesserte und intensivierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Kohärenz mit der Nato von großer Wichtigkeit sein. Wir freuen uns, in wenigen Tagen Gastgeber des Nato-Gipfels zu sein. Wir werden damit, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Gastgeber sind, im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland ein Symbol dafür setzen, dass wir die Allianz, die Nato, im 21. Jahrhundert konstruktiv und substanziell bereichern wollen.
Zweitens haben wir uns mit der G20-Vorbereitung befasst. Wir vertreten hierbei eine vollkommen identische Position. Es geht darum, den Aktionsplan von Washington umzusetzen. Das heißt, Regulierungen und Transparenz auf den Finanzmärkten einzuführen, multilaterale Institutionen zu stärken und damit alles daran zu setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir sind der Meinung, dass Konjunkturprogramme wichtig sind und dass Europa hierbei seinen Beitrag geleistet hat, Deutschland und Frankreich im Übrigen in enger Übereinstimmung. Aber das kann auf gar keinen Fall die notwendige Regulierung ersetzen. Deshalb haben wir ausgemacht, dass Deutschland und Frankreich, der Präsident und ich, vor diesem Gipfel auch noch einmal ein gemeinsames Signal setzen werden, mit dem wir seitens unserer beiden Länder klar unsere Erwartungen an diesen Gipfel in London formulieren werden.
Drittens wird nächste Woche der EU-Frühjahrsrat stattfinden, der sich klassischerweise mit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen beschäftigt. Wir alle haben die Aufgabe, Europa so aufzustellen, dass wir den bestmöglichen Weg aus der internationalen Krise gehen. Hierzu haben die Mitgliedstaaten ihren Beitrag geleistet. Wir werden unsere Erwartungen an diesen Gipfel auch noch einmal gegenüber der Präsidentschaft und der Kommission deutlich machen:
Erstens muss der Bericht der Larosière-Kommission schnell umgesetzt werden. Hierum werden wir die Kommission bitten.
Zweitens müssen wir deutlich machen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in all seinen Facetten in den Zeiten nach der Krise dann auch schnell wieder so eingeführt werden muss, dass die klassischen Stabilitätskriterien gelten. Das heißt also, dass wir nach der Krise einen Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden. Dies wird ein ganz wichtiges Signal an die Märkte sein.
Drittens müssen wir die prozyklischen Wirkungen von Basel II abmildern. Das heißt, wir dürfen uns durch die Regelungen von Basel II den Aufschwung, der hoffentlich bald einmal sichtbar werden wird, nicht kaputt machen lassen.
Viertens haben wir deutlich gemacht, dass wir mit den Konjunkturhilfen, die die Kommission als Kommission abschließen möchte, in dem jetzigen Zustand noch nicht einverstanden sind. Ich bin sehr dankbar, dass Frankreich hierbei die Position Deutschlands teilt und dass wir hierbei noch gemeinsam auf Änderungen drängen wollen.
Es ist sehr wichtig, dass es auch eine Reihe bilateraler Initiativen gibt. Ich möchte hier erwähnen, dass wir gemeinsam an neuen Antriebstechnologien im Rahmen der Automobilindustrie arbeiten werden.
Ich kann nur sagen: Es war ein sehr intensiver, sehr auf den Punkt ausgerichteter Deutsch-Französischer Ministerrat. Wir arbeiten freundschaftlich und intensiv zusammen. Ich möchte auch dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen, genauso wie allen beteiligten Ministern!

P Sarkozy: Die ersten Worte, die ich finden möchte, bestehen darin, dass Frankreich Deutschland sein Beileid und Mitgefühl ausdrückt, insbesondere den Familien und den Verwandten, die so grausam von dieser Tragödie betroffen wurden, die sich gestern in Deutschland ereignet hat. Dies ist eine Tragödie, die leider, muss man sagen, überall auf der Welt hätte geschehen können. Im Übrigen haben wir beschlossen, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, was wir tun können, um zu verhindern, dass sich ein solches Drama wiederholt. Deutschland muss wissen, dass wir in Frankreich sehr bestürzt von diesem Ereignis sind. Ich selbst, der Premierminister und unsere Minister möchten Ihnen unser tiefes Mitgefühl aussprechen.
Was die deutsch-französische Achse anbelangt, sage ich, dass wir beschlossen haben, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Gipfel am 2. April in London ein historisches Treffen ist und dass dort sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Deutschland und Frankreich werden die gleichen Vorschläge einbringen. Wir werden dort die gleichen Überzeugungen vertreten, und wir werden die gleichen Forderungen nach einem Ergebnis stellen. Wir sind der Ansicht, dass in Europa schon sehr viel in den Aufschwung investiert worden ist und das Problem nicht darin besteht, noch mehr Geld auszugeben, sondern dass es jetzt darum geht, eine Regulierung zu finden, um zu verhindern, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe, die die Welt im Augenblick erlebt, nicht wiederholt.
Was alle Themen des G20-Treffens anbelangt, möchte ich sagen, dass Deutschland und Frankreich die gleiche Haltung einnehmen. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin bereiten wir jetzt eine gemeinsame Initiative für das G20-Treffen vor, die wir Ihnen noch mitteilen werden. Diese Übereinstimmung, was den internationalen Gipfel der G20-Länder angeht, gilt auch, was den Europäischen Rat am 19. und 20. März anbelangt; ich möchte nicht das (wiederholen), was die Kanzlerin schon in hervorragender Art und Weise dargelegt hat. Insbesondere werden wir der Kommission gegenüber gemeinsam fordern, dass der Larosière-Bericht bezüglich der Regulierung in Europa in eine Kommissionsrichtlinie umgesetzt wird, und zwar so schnell wie möglich. Dies wird Gegenstand eines gemeinsamen Schreibens sein.
Was die Nato anbelangt, so danke ich der Bundeskanzlerin natürlich für Ihre Worte, die sie dazu gefunden hat. Frankreich hat den Wunsch, dass diese Initiative so verstanden wird, dass es sich hierbei um eine europäische Initiative handelt, die darin besteht, das Gewicht Europas im Atlantischen Bündnis zu stärken, und dass es sich dabei um eine deutsch-französische Initiative handelt, die den Zweck hat, das Gewicht der deutsch-französischen Achse im Rahmen des europäischen Teils des Atlantischen Bündnisses zu stärken. So muss man diese Entscheidung sehen. Ich hatte Gelegenheit, der Bundeskanzlerin gegenüber zu äußern, dass es eine Ehre für Frankreich ist, auf seinem Staatsgebiet demnächst deutsche Soldaten aufnehmen zu können. Genauso freut sich Deutschland und fühlt sich Deutschland geehrt, das hoffe ich zumindest, auf deutschem Staatsgebiet französische Soldaten aufzunehmen.
Natürlich haben wir über viele weitere Themen gesprochen. Aber jedes Mal sind wir uns immer wieder der Verantwortung bewusst, die die unsere ist, einer sehr schweren Verantwortung dafür, dass die Stimme Europas in dieser wirtschaftlichen Finanzkrise gilt und dass wir die entsprechenden Antworten auf eine wirtschaftliche Situation finden, von der nun jeder weiß, dass dies im Augenblick unsere größte Besorgnis und unser größtes Anliegen ist.

Frage: Es gibt Signale, dass die USA stärker darauf drängen, dass ein neues Konjunkturpaket aufgelegt wird. Auch in Großbritannien ist man eher zurückhaltend, was Regulierungen angeht. Glauben Sie, dass die Europäer hier immer noch mit einer Stimme sprechen?

BK’in Merkel: Erst einmal ist das der Grund dafür, dass wir hier heute mit einer Stimme gesprochen haben. Das heißt, wir haben unsere Überzeugung in Bezug auf den kommenden G20-Gipfel deutlich gemacht. Ich glaube, dass diese Überzeugung einen festen Eingang in die Dokumente des Gipfels finden muss. Das ist auch die Erwartung der Menschen in unseren Ländern.
Wir werden im Übrigen auf dem Europäischen Rat noch einmal verfestigen, was wir hier in Berlin beschlossen haben. In Berlin war Gordon Brown dabei, sodass ich sehr optimistisch bin, dass die europäische Haltung in diesem Punkt gegenüber dem Berliner Treffen nicht verändert ist.

P Sarkozy: Wir fordern ich betone: wir fordern , dass das Gipfeltreffen von London mit Ergebnissen abschließt. Das ist das, was wichtig ist. Es ist das, was die Völker der Welt von diesem Treffen erwarten. In Washington haben wir die Grundsätze festgelegt. Angela Merkel und ich haben dort die gleichen Prinzipien verteidigt. In London wird es darum gehen, dass Ergebnisse erzielt werden. Wird dort die gleiche Begeisterung und die gleiche Zielstrebigkeit vorherrschen wie die, die wir haben? Das hoffen wir. Für den Fall, dass dies nicht so sein sollte, haben wir beschlossen, dass Deutschland und Frankreich mit einer Stimme sprechen werden und die gleiche Kraft in ihre Worte legen werden, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

Frage: Präsident Sarkozy, Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich auf das Unternehmen Conti, das trotz der Pläne zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen hat, zwei Standorte zu schließen, einen in Deutschland und einen in Frankreich. Glauben Sie, dass man diese Pläne noch verbessern sollte, damit uns in diesem Bereich eine weitere Überraschung erspart bleibt?

BK’in Merkel: Wir haben uns heute über dieses Thema ausgetauscht und werden noch einmal mit den Unternehmen darüber sprechen, ob es Zusagen gab, die eventuell nicht eingehalten worden sind. Das werden wir von der deutschen Seite aus nachprüfen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass nicht nur in Frankreich ein Werk geschlossen wurde, sondern dass auch Deutschland betroffen ist. Die Situation ist im Augenblick recht schwierig. Wir werden uns aber noch einmal kundig machen.

P Sarkozy: In Frankreich haben wir einen Plan aufgestellt, um die Probleme von Conti und der Schaeffler Gruppe anzugehen. Wir verstehen, dass dieses Großunternehmen Probleme hat. Wir haben mit der Bundeskanzlerin auch über dieses Thema gesprochen. Aber wenn wir die Probleme verstehen, geht es erstens darum, dass die Verpflichtungen und die Versprechungen, die man im November abgegeben hat, eingehalten werden, und geht es zweitens darum, dass auch die Verfahren eingehalten werden. Ich glaube, dass jeder Verständnis dafür hat, dass die Emotionen in Frankreich hochgehen. Ich gehe davon aus, dass das in Deutschland genauso ist. Ich hatte es auch so verstanden, dass Conti angekündigt hatte, dass es seine Hilfen für die Umwandlung des Werks verdoppeln würde. Ich habe der Kanzlerin gesagt, dass wir sehr darauf achten, dass die Verfahren eingehalten werden.
Versetzen Sie sich auch in die Situation der Arbeiter. Die Arbeiter können ja nichts für diese Situation, müssen aber die Konsequenzen aus der Krise ziehen, für die sie nicht verantwortlich sind. Ich spreche hier für die deutschen Arbeitnehmer wie auch für die französischen Arbeitnehmer.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnte es nicht doch passieren, dass sich die kleinen und mittleren EU-Mitglieder ein wenig bevormundet fühlen, wenn es mit Blick auf den Gipfel in London, aber auch generell zu viele deutsch-französische Verabredungen und Gemeinsamkeiten gibt?
Herr Präsident, eine Frage mit Blick auf den Nato-Gipfel: Was erwarten Sie, neben der sicherlich auch symbolisch gemeinten Rhein-Überquerung wir waren gestern mit dem Bundespresseamt noch in Kehl und Straßburg und der Rückkehr als Vollmitglied in die Nato, gerade am 3. und 4. April von diesem Gipfel?

BK’in Merkel: Zu Ihrer ersten Frage möchte ich nur sagen, dass die Ideen und Initiativen, über die wir uns austauschen, nicht gegen andere Mitgliedstaaten gerichtet sind. Wir stimmen diese Ideen und Initiativen mit der Präsidentschaft ab, die ja in diesem Falle mit der Tschechischen Republik eher ein kleineres Land innehat. Wir haben am Sonntag vor einer Woche auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates darüber gesprochen, wie die Berliner Ergebnisse, die wir als G20-Mitglieder der Europäischen Union verabredet haben, angenommen werden. Wir haben diesbezüglich sehr viel Unterstützung bekommen. Wir haben nächste Woche einen gemeinsamen Rat, auf dem wir uns natürlich auch austauschen.
Ich glaube, dass es an einigen Stellen schon wichtig ist, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position entwickeln; denn dies bedeutet dann auch für viele andere Mitgliedstaaten, dass wir nicht erst im Rat anfangen müssen, uns abzustimmen oder gar kritisch auseinanderzusetzen, sondern dass schon Gemeinsamkeiten entwickelt sind. Ich glaube, das wird auch geschätzt. Es ist aber manchmal so: Wenn Deutschland und Frankreich nicht einer Meinung sind, sind alle total entsetzt und traurig, und wenn Deutschland und Frankreich zu oft einer Meinung sind, dann sagt man "Nun können wir ja gar nichts mehr machen". Wir sind tolerant. Wir sind natürlich auch kompromissbereit. Es ist ja nicht so, dass alle anderen der 27 Mitgliedstaaten das sagen müssen, was Deutschland und Frankreich sagen; aber insgesamt ist man, glaube ich, glücklicher, wenn wir uns nicht streiten.

P Sarkozy: Ganz ehrlich wie es die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, glaube ich: Das, was unsere 25 Partner beunruhigen würde, wäre, wenn sich Deutschland und Frankreich zanken würden. Da hätte man Anlass zur Besorgnis.
Zweitens. Seit langer Zeit bin ich der festen Überzeugung, dass Europa so viele Jahre nicht vorangekommen ist, weil wichtige Länder nicht zu ihrer vollen Verantwortung gestanden haben, um dieses Europa nach vorn zu bringen. Man kann also der Bundeskanzlerin und mir nicht vorwerfen, dass wir nicht alles tun, um unsere Position anzunähern und alle dabei mitzunehmen.
Das müsste doch im Gegenteil beruhigend wirken. Bei jeder Pressekonferenz werden wir gefragt: Wie sieht es denn mit den deutsch-französischen Beziehungen aus?
Ganz ehrlich: Ich danke ihnen (für diese Fragen). Denn ich stelle jetzt fest: Wir kommen voran. Sie sagen immer: "Wir verstehen uns, und zwar auf Kosten der anderen." Nein, das tun wir nicht zum Nutzen der anderen.
Ich möchte hinzufügen: Wenn wir neben den Schwierigkeiten, die wir in Frankreich haben, die Deutschland, Europa und die Welt hat, zusätzlich noch zwischen Deutschland und Frankreich nicht einer Meinung wären, dann weiß ich nicht, wer daraus den Nutzen ziehen könnte. Ich bin der Ansicht, dass es hier auch um eine Frage der politischen Verantwortung geht.
Drittens, was den Nato-Gipfel anbelangt: Schon die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ist ein phantastisches Symbol. Die Bundeskanzlerin sagte eben in den Sitzungen: Wer hätte gedacht, dass wir zum 60. Jahrestag (der Gründung des westlichen Militärbündnisses) gemeinsam einen deutsch-französischen Gipfel durchführen würden.
Das ist doch das schönste Bild, das man überhaupt abgeben kann. Es gilt hier ja nicht nur stylisch zu wirken. Es ist doch fantastisch, dass wir dieses Bild abgeben. Unsere Vorgänger haben unsere beiden Länder ausgesöhnt. Jetzt ist es an uns, diese Aussöhnung auch mit Leben zu erfüllen. Wir sollten nicht ständig nach hinten blicken.
Was die Nato anbelangt, fordern wir eine neue Strategie nach dem (Strategischen Konzept) von 1999. Die Welt hat sich verändert. Deshalb ist es gut, dass man sich Gedanken macht, wie die Strategie der Nato aussehen soll. Damit wollen wir niemanden beleidigen, wenn wir das sagen. Ich glaube, dass Frankreich hier kohärenter vorgeht, wenn es eine neue Strategie fordert, statt an der Erarbeitung dieser Strategie mitzuarbeiten und zu sagen "Macht eine Strategie ohne uns und wir stoßen danach vielleicht hinzu".
Wir bitten darum wir finden, die Erklärungen der neuen amerikanischen Regierung in diesem Bereich sind sehr vielversprechend , dass unsere amerikanischen Freunde verstehen, dass die europäische Verteidigungspolitik kein Risiko für sie bedeutet, sondern ein Trumpf auch für die Amerikaner ist.
21 von 27 Ländern sind ja in der Nato. Unseren Partnern in Europa sagen wir: Wir bitten euch nicht, zwischen den mit den USA befreundeten Staaten und der europäischen Verteidigungspolitik auszuwählen. Nein, wir wollen beides. Denn es ist im Interesse der USA, einen starken Verbündeten an seiner Seite zu haben, und das ist Europa.
In kurzen Worten ist es das, was wir auf die Beine zu stellen versuchen. Ich glaube, damit ist kohärent darauf hat man gewartet , dass sich in unserem Land vielleicht etwas ändert. Mit François Fillon, Bernard Kouchner und Hervé Morin wollten wir eine echte Debatte auslösen. Damit kann die Bundeskanzlerin auch sagen: Gut, Frankreich hat sich entschieden. Das ist keine versteckte Auswahl, sondern diese Entscheidung ist eine transparente Wahl und eine Entscheidung, hinter der Frankreich steht.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie gegen die Steueroasen ergreifen?

P Sarkozy: Ich weiß nicht, was die Bundeskanzlerin davon denkt. Für mich gibt es eine Regel: Wir müssen die Steueroasen beim Namen nennen. Die Frage ist also, ob wir den Mut haben oder auch nicht den Mut haben zu sagen: Das sind die Steueroasen was machen wir mit denen?
Zweitens. Wir werfen keinem Staat vor, sehr niedrige Steuersätze zu haben. Aber die Regel ist, dass wir sagen: Woher kommt das Geld, und was machen sie mit diesem Geld? Man müsste sagen können: Das sind die Steueroasen. Das sind die Verpflichtungen zur Transparenz, die wir ihnen vorschreiben.
Ich sehe, dass manche Staaten verkündet haben, auf das berühmte Bankgeheimnis zu verzichten. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Auf das Bankgeheimnis zu verzichten, heißt ja nicht auch, den Schutz des Privatlebens aufzugeben. Aber zu sagen, woher das Geld kommt und wohin es geht, glaube ich, ist das Mindeste, was wir fordern können.

BK’in Merkel: Wir haben ja schon in Washington gesagt, dass jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Platz auf der Welt transparent sein muss. Ich sehe wie Nicolas die Tatsache, dass wir eine Liste von Plätzen auf der Erde haben, die diese Vorschriften nicht erfüllen, die daran nicht kooperativ mitarbeiten. Ich sehe mit großem Interesse, dass sich im Vorfeld des Londoner Gipfels etwas bewegt. Das heißt, das gemeinsame Eintreten dafür hat schon erste Früchte getragen. Je klarer wir sagen, dass die, die nicht kooperieren, in einer Liste zusammengefasst werden, umso mehr werden sie sich um Kooperation bemühen. Ich bin da sehr optimistisch. Aber wir müssen es natürlich auch mit aller Entschiedenheit einfordern und durchsetzen.

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