Deutsch-französische Zusammenarbeit

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25 November
2011

Presseschau des DLF zum Treffen von Merkel, Sarkozy und Monti zur Euro-Krise

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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich dem gestrigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti:

"Das wäre schön: ein italienischer Regierungschef, der nicht durch Clownerien und sein Privatleben auffällt, dessen Mitwirkung in der Europa-Politik gefragt ist. In dieser Hinsicht hatte die Begegnung in Straßburg Symbolcharakter. Das Dreiertreffen lässt sich freilich noch auf andere Art deuten. Nach der musste der neue Mann in Rom Frau Merkel und Sarkozy kurz nach Amtsantritt einen Vortrag halten und ihnen seine Pläne in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erläutern. Das wirkt so, als zeichneten Berlin und Paris die Reformagenda Montis ab. Wahr ist: Deutschland und Frankreich wollen in der Krise die Fäden nicht aus der Hand geben; ohne sie geht nichts. Traditionalisten der europäischen Einigung werden darüber nicht glücklich sein",

glaubt die F.A.Z.

"Kanzlerin Angela Merkel scheint in einer eigenen Welt zu leben", wundert sich die TAGESZEITUNG:

"In einer Welt, in der es keine Eurokrise gibt und in der man es sich leisten kann, einen "Minigipfel" in Straßburg zu veranstalten, bei dem absolut nichts herauskommt. Was für ein Aufwand: Da treffen sich die drei Regierungschefs nur um hinterher anzukündigen, dass künftig jeder ganz doll bestraft wird, der nicht gegen seine Haushaltsdefizite ankämpft. Man kann nur hoffen, dass Merkel nicht ernsthaft glaubt, es würde reichen, nur zu sparen - sondern dass sie gewohnt taktiert. Und einfach nur wartet, bis die Krise groß genug ist, damit auch ihre Wähler verstehen, dass Notmaßnahmen der EZB und ein Eurobond zwingend sind",

meint die TAZ aus Berlin.

In der polnischen GAZETA WYBORCZA heißt es:

"Merkel bleibt nach wie vor hart bei der deutschen Konzeption einer europäischen Zentralbank, die vor Inflation schützen soll, anstatt Regierungen durch massiven Aufkauf von Staatsanleihen oder Gelddruck zu helfen. Die Hyperinflation hatte zu Zeiten der Weimarer Republik zum Erstarken der Nationalsozialisten beigetragen. Mit diesem Trauma erklärt Berlin bis heute seine Angst vor Inflation und dem Unabhängigkeitsverlust der EZB. Das Straßburger Treffen hat aber keine Antwort auf die Frage gegeben, wie die Eurozone gerettet werden soll, wenn die Europäische Zentralbank keine aktivere Rolle spielen darf,

gibt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau zu bedenken.

"Gemeinschaftsanleihen sind kein Teufelszeug", betont das Bielefelder WESTFALEN-BLATT und führt aus:

"In einer funktionierenden Währungsunion sollten sie sogar selbstverständlich sein. Gäbe es Eurobonds, so hätten Spekulanten keine Möglichkeit, sich einzelne Mitgliedsstaaten herauszugreifen und die Zinsen so in die Höhe zu treiben, dass Volkswirtschaften anschließend am Stock gehen. Erst die Konstruktionsfehler im Fundament des Euros sorgen dafür, dass der Plan für gemeinsame Bonds zum Problem wird. In der Tat aber führt kein Weg an einer Neufassung der Verträge vorbei. Denn wackelt die Basis, wird unweigerlich das ganze Haus schief. Deshalb ist es gut, dass die Bundeskanzlerin solange wie möglich hart bleibt",

unterstreicht das WESTFALEN-BLATT.

LE FIGARO aus Paris kritisiert Merkels Haltung:

"Auf der Suche nach einem unausweichlichen Kompromiss hat sich nur Frankreich bewegt und eine Änderung der Verträge akzeptiert. Berlin hält dagegen unnachgiebig an der Rolle der EZB fest, gegen den Wunsch Frankreichs und einiger anderer Länder, die massive Interventionen der Bank am Schuldenmarkt wünschen. Doch die EZB ist durch ihre Statuten und die Unnachgiebigkeit der Deutschen gefesselt. Gewiss muss das durch Jahre der Nachlässigkeit brüchig gewordene Gebäude Europa mit strengeren Regeln gefestigt werden, doch bis zur Umsetzung dieser Ordnungsmaßnahme sind wegen des Ernstes der Lage energische Sofortmaßnahmen nötig. Zeit für die unbeugsame Angela Merkel, ihre Verantwortung zu übernehmen",

verlangt der französische FIGARO.

"Und wo bleibt jetzt die Lösung?",

fragt die TIROLER TAGESZEITUNG aus Österreich.

"Deutschland und Frankreich wollen vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge auf den Tisch legen. Abgesehen davon, dass politische Entscheidungen in Europa ewig dauern, beugt es vielleicht künftigen Problemen vor, löst aber nicht die akuten. Und selbst eine Änderung der Spielregeln heißt wenig, denn auch an die bestehenden hat sich niemand gehalten. Europa rennt die Zeit für tiefgreifende Veränderungen davon. Und die Befürchtung, dass das Ende der Schuldenkrise schmerzvoll sein wird, steigt mit jedem misslungenen Versuch der Beruhigung. Schulden lassen sich letztlich nicht ausblenden, sondern nur abbauen",

unterstreicht die TIROLER TAGESZEITUNG aus Innsbruck.

Auch die kroatische Zeitung VJESNIK ist enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfels:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiterhin von den Eurobonds nichts hören, und ihre Einstellungen über aktuelle Fragen der EU und vor allem der Eurozone entfernen sich immer weiter von denen des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy. Was geblieben ist, sind die üblichen Parolen, dass der Euro um jeden Preis verteidigt wird, ohne dass überhaupt angedeutet wurde, wie das geschehen sollte. Ein solches Ende des Dreiergipfels in Strasbourg war das denkbar schlechteste Signal vor dem ’historischen’ EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel."

Mit diesem Zitat aus der in Zagreb erscheinenden Zeitung VJESNIK beenden wir die Presseschau. Die Redaktion hatte Jan Bungartz; Sprecherin war Sylvia Systermans.

Alle Artikel:

30 April
2012

Deutschland als Feind

Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Derzeit aber bedient der mutmaßliche Wahlgewinner Hollande vor allem populistische Reflexe und kündigt den bisherigen Euro-Konsens schon vorab auf. Er fordert besondere Rücksicht auf Frankreich - dabei sollte Hollande vor allem Rücksicht auf Europa nehmen.

30 April
2012

Das europäische Projekt neu begründen - Genshagener Papiere Nr. 9 / April 2012

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Europa steckt in einer Identitätskrise. Hinter dem aktuellen Krisenmanagement verblassen die Grundideen der europäischen Einigung, das politische Führungspersonal lässt sich von nationalen Egoismen leiten, statt klare Orientierung zu bieten und die Bürger begegnen der europäischen Integration mit zunehmendem Unverständnis. Aber noch kann Europa seinen Abstieg abwenden. Dafür muss es die Krise als Chance zur Neudefinition Europas als europäisches Zukunftsprojekt nutzen und seine Prioritäten neu formulieren. Denn eines ist unstrittig: kein Mitgliedsland der EU kann im nationalen Alleingang den Weg aus der Krise schaffen.

Mit der Einigung auf den Fiskalpakt hat Europa bereits einen wichtigen Schritt getan. Um zurück auf Wachstumskurs zu kommen, gilt es den Binnenmarkt auszubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Koordination der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken zu stärken. Frankreich sollte seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen, um der Stimme Europas in der Welt besser Gehör zu verschaffen. Die demokratische Legitimität der EU muss erhöht werden, indem bei Europawahlen grenzüberschreitende Wahlkreise gebildet werden und indem Europa insgesamt besser kommuniziert wird. Schließlich eröffnet ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Chancen institutionelle Blockaden zu überwinden und der europäischen Integration neue Dynamik zu verleihen.

Autor: Jean-Paul Tran Thiet
Herausgeber: Stiftung Genshagen & Institut Montaigne

20 März
2012

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

NachDenkSeiten - Die kritische Website
Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig.

15 März
2012

Neue Hochgeschindigkeitsverbindung Frankfurt - Marseille ab 23. März

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Die Bahnstrecke im Überblick (c) SNCF

Es ist fast wie fliegen: Mit bis zu 320 km/h gleiten die ICE der Bahn und die TGV der französischen Bahngesellschaft SNCF dahin. Die beiden Schienenkonzerne kooperieren. Deswegen können ihre Züge auf gemeinsam betriebenen Strecken auch im jeweils anderen Land fahren. So verkehren auf der Strecke Frankfurt-Paris täglich vier ICE und ein TGV. In 7.44 Stunden fährt der TGV ans Mittelmeer. Premiere der Strecke Frankfurt-Marseille ist am 23. März.

Weitere Informationen

Mehr : www.fnp.de
8 März
2012

Französischer Präsidentschaftswahlkampf geht in entscheidende Phase

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Im Kampf um Wählerstimmen verschärft der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton. Denn der März gilt als ein entscheidender Monat, in dem sich traditionell die Wählerentscheidung herausbildet, bevor es im April an die Urnen geht.

5 März
2012

Vier Freunde der Finanzen

Europas Demokratieverständnis
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Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht.

4 März
2012

Merkels Frankreichpfusch

Bessere Wahlkampfhilfe kann Merkel für Hollande nicht leisten, als ihm den Empfang zu verwehren. ... Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten, zu dessen Programm die Forderung nach Neuverhandlung des von Merkel diktierten EU-Fiskalsparpaktes gehört. ... Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten, zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit. Dafür wird sie bitter bezahlen, sollte Hollande im Juni in Berlin über den roten Teppich schreiten.

24 Februar
2012

Börne-Grab in Paris einsturzgefährdet

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(c) wikiCommons

Ludwig Börne (1786 - 1837), literarischer Kritiker und politischer Publizist, gehörte wie Heine zu jenen deutschen Intellektuellen, für die in Zeiten der politischen Restauration in Deutschland das Nachbarland Frankreich Vorbild war. Er ließ sich aus Begeisterung für die französische Julirevolution 1830 in Paris nieder, wo er sieben Jahre später starb. Er wurde auf dem Prominenten-Friedhof Père Lachèse begraben. Heute ist sein Grabstein einsturzgefährdet.

22 Februar
2012

Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner

Nach Angaben des Deutschen Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) belief sich der Handel zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 2011 auf insgesamt 168 Milliarden Euro (Einfuhr und Ausfuhr). Somit war Frankreich auch im Jahr 2011 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen der beiden Länder ist gegenüber dem Vorjahr um 10,2% gestiegen. Es folgten auf Rang zwei die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 151,5 Milliarden Euro und auf Rang drei die Volksrepublik China mit einem Außenhandelsumsatz von 143,9 Milliarden Euro.

Frankreich war auch im Jahr 2011 - wie schon seit 1961 - wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren. Deutschland führte Güter im Wert von 101,6 Milliarden Euro nach Frankreich aus (+12% gegenüber Vorjahr). Auf den Plätzen zwei und drei der wichtigsten deutschen Exportländer lagen die Vereinigten Staaten (73,7 Milliarden Euro) und die Niederlande (69,3 Milliarden Euro).

Bei den deutschen Importen sind im Jahr 2011 die Niederlande mit 82,2 Milliarden Euro wichtigstes Lieferland Deutschlands. An zweiter Stelle lag die VR China (79,2 Milliarden Euro) und an dritter Stelle Frankreich (66,5 Milliarden Euro, plus 7,6% gegenüber Vorjahr). Gegen alle Erwartungen überholten die Niederlande wieder in 2011 die Volksrepublik China, die letztes Jahr wichtigster Importeur Deutschlands war. Im Jahr 2010 lag China mit importierten Waren im Wert von 76,5 Milliarden Euro noch an erster Stelle.

13 Februar
2012

82 Prozent der Franzosen haben ein positives Deutschlandbild

Laut einer Umfrage des Ifop-Instituts im Auftrag der deutschen Botschaft
in Paris ist die deutsch-französische Freundschaft gesellschaftlich fest
verankert.

82% der Franzosen geben an, eine sehr gute (19%) oder ziemlich gute

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(63%) Ansicht über Deutschland zu haben. Eine relative Mehrheit (43%)
glaubt außerdem, dass die Eurokrise beide Länder dazu bringen wird, noch
enger zu kooperieren.

Die Umfrage wurde vom 4. bis 6. Januar 2012 mit einem repräsentativen
Querschnitt von 1.005 Personen durchgeführt.

Ziel der Umfrage ist es, in Vorbereitung auf das 50-jährige Jubiläum des
Elysée-Vertrags im Jahr 2013 "ein klares Bild über die Wahrnehmung
Deutschlands und der deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich" zu
erhalten, so der deutsche Botschafter in Frankreich, Reinhard Schäfers.
Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dieser Studie es ermöglichen,
"erzielte Erfolge und Verbesserungspotentiale zu identifizieren und zu
ermitteln, was gegebenenfalls völlig neu zu überdenken ist".